NDR Info Nachrichten vom 17.06.2023:

Die Grünen dringen auf Nachbesserungen an dem EU-Asyl-Kompromiss. Familien mit Kindern sollen grundsätzlich nicht in die geplanten Grenzverfahren kommen, heißt es in einem Beschluss, der auf einem kleinen Parteitag gefasst wurde. Vor einer endgültigen Entscheidung über die künftige EU-Asylpolitik wollen die Grünen die weiteren Verhandlungsergebnisse dazu noch einmal bewerten und davon ihre Zustimmung oder Ablehnung abhängig machen. Damit setzte sich der Bundesvorstand mit dem von ihm auf dem Parteitag eingebrachten Leitantrag durch. Dieser wurde jedoch erheblich verschärft. Neben den Ausnahmen für Familien wird auch gefordert, dass Mitgliedstaaten nicht zur Durchführung von Grenzverfahren verpflichtet werden. | 17.06.2023 22:40 Uhr

Die CDU hat über ein neues Grundsatzprogramm beraten. Die Partei diskutierte in Berlin mit etwa 500 Gästen über zahlreiche Themen. Dazu gehörten etwa die Zukunft der Rente und die Verbindung von Wirtschaft und Klimaschutz. Beschlüsse wurden nicht gefasst. Im Mai 2024 soll das neue Grundsatzprogramm verabschiedet werden. Der Leiter der Programmkommission, Linnemann, sagte, die CDU müsse Aufbruch und Zuversicht ausstrahlen.| 17.06.2023 22:40 Uhr