NDR Info Nachrichten vom 17.06.2023:

Grüne dringen auf Nachbesserungen an EU-Asylentscheidung

Die Grünen dringen auf Nachbesserungen an dem EU-Asyl-Kompromiss. Familien mit Kindern sollen grundsätzlich nicht in die geplanten Grenzverfahren kommen, heißt es in einem Beschluss, der auf einem kleinen Parteitag gefasst wurde. Vor einer endgültigen Entscheidung über die künftige EU-Asylpolitik wollen die Grünen die weiteren Verhandlungsergebnisse dazu noch einmal bewerten und davon ihre Zustimmung oder Ablehnung abhängig machen. Damit setzte sich der Bundesvorstand mit dem von ihm auf dem Parteitag eingebrachten Leitantrag durch. Dieser wurde jedoch erheblich verschärft. Neben den Ausnahmen für Familien wird auch gefordert, dass Mitgliedstaaten nicht zur Durchführung von Grenzverfahren verpflichtet werden. | 17.06.2023 16:55 Uhr

Linnemann - CDU will Halt und Orientierung geben

Die CDU will den Bürgerinnen und Bürgern Halt und Orientierung geben. Das sagte der Vorsitzende der Programmkommission, Linnemann, auf einem Parteikonvent in Berlin. Dort haben die Christdemokraten über ein neues Grundsatzprogramm beraten. Linnemann betonte, das Fundament der CDU seien das christliche Menschenbild und eine bürgerliche Politik. Die Partei wolle ein Klima schaffen, das für Aufbruch und Erneuerung stehe. Ein Beschluss wurde auf dem Konvent nicht gefasst. | 17.06.2023 16:55 Uhr

Scholz: Volksaufstand ist Teil deutscher Freiheitsgeschichte

Bundeskanzler Scholz hat die Opfer des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR als Kämpfer für Freiheit und Demokratie gewürdigt. Scholz sprach von einem der wichtigsten und stärksten Ereignisse der Freiheitsgeschichte des Landes. Der Kanzler äußerte sich bei einer Gedenkstunde der Bundesregierung auf dem Berliner Friedhof Seestraße. Daran nahmen unter anderen auch Bundespräsident Steinmeier und Bundesratspräsident Tschentscher teil.| 17.06.2023 16:55 Uhr

Deutschland für geordneten Abzug aus Mali

Deutschland hält am geordneten Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Mali fest. Das gab das Verteidigungsministerium bekannt. Es reagierte damit auf Forderungen der malischen Militäregierung, die UN-Friedenstruppen unverzüglich aus dem westafrkanischen Land abzuziehen. An der Mission unter dem Dach der Vereinten Nationen sind rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten beteiligt, etwa 1.400 aus Deutschland. In knapp einem Jahr soll nach einem Beschluss des Bundestags mit dem deutschen Einsatz Schluss sein.| 17.06.2023 16:55 Uhr

Pistorius beim Bundeswehrtag in Bückeburg

Am Tag der Bundeswehr hat Verteidigungsminister Pistorius den Standort im niedersächsischen Bückeburg besucht. Dabei sicherte der SPD-Politiker der Ukraine erneut zu, Deutschland werde das Land so lange unterstützen wie nötig. Mit Blick auf die wachsenden Aufgaben der Bundeswehr forderte Pistorius einen höheren Wehretat. In Bückeburg verfolgten Zehntausende Besucher die Vorführungen der Heeresflieger. | 17.06.2023 16:55 Uhr

SPD kürt Faeser zur Spitzenkandidatin in Hessen

Die SPD in Hessen hat Bundesinnenministerin Faeser offiziell zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 8. Oktober gekürt. Faeser bekam auf einem Parteitag in Hanau rund 95 Prozent der Stimmen der Delegierten. Sie ist Vorsitzende des SPD-Landesverbands in Hessen. In dem Bundesland drücken die Sozialdemokraten seit fast 25 Jahren die Oppositionsbank; aktuell regiert Schwarz-Grün in Wiesbaden.| 17.06.2023 16:55 Uhr

Mann schießt mit Armbrust in Peine

Ein 29-Jähriger hat am Bahnhof im Peine mit einer Armbrust auf Passanten geschossen. Laut Polizei wurde ein Mann getroffen. Er kam in ein Krankenhaus. Die Verletzungen sollen nicht lebensbedrohlich sein. Der Schütze wurde festgenommen. Nach bisherigen Erkenntnissen soll er unter psychischen Vorerkrankungen leiden. Wegen des Vorfalls in Peine wurde der Bahnverkehr vorübergehend eingestellt. | 17.06.2023 16:55 Uhr

Tausende feiern CSD in Oldenburg

In Oldenburg haben 11.000 Menschen an der Parade zum Christopher Street Day teilgenommen. Sie zogen durch das Zentrum der niedersächsischen Stadt. Die Veranstalter wollen mit dem Christopher Street Day auf die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, intersexuellen und queeren Menschen aufmerksam machen. In fast 30 norddeutschen Städten gibt es zwischen Mai und September ähnliche Paraden, Demonstrationen und Aktionstage. | 17.06.2023 16:55 Uhr

Start der Kieler Woche

Die Kieler Woche wird am Abend offiziell eröffnet. Dazu werden Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther und der Regierungschef des westafrikanischen Inselstaates Kap Verde, Correia e Silva, erwartet. Er soll das Startsignal mit dem Schiffshorn geben. Die Veranstalter erwarten erneut hunderttausende Besucher auf der Kieler Woche. An Regatten und anderen Segel-Veranstaltungen nehmen etwa 1.500 Boote teil. | 17.06.2023 16:55 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland

Heute Nachmittag heiter bis wolkig, gebietsweise Schauer und Gewitter möglich, maximal 18 Grad auf Juist bis 29 Grad in Nordhorn. Morgen viel Sonne und ein paar Wolken, meist trocken, nur in Vorpommern Schauer und Gewitter möglich bei 20 bis 30 Grad. Schwacher Wind. Am Montag mehr Wolken und erhöhte Schauer- und Gewitterneigung, 20 bis 28 Grad. Am Dienstag heiter bis wolkig, in Niedersachsen Schauer und Gewitter, 20 bis 29 Grad. | 17.06.2023 16:55 Uhr