NDR Info Nachrichten vom 16.06.2023:

Die Militärregierung von Mali hat die Vereinten Nationen aufgefordert, den Minusma-Friedenseinsatz zu beenden und die Blauhelm-Truppen abzuziehen. Außenminister Diop äußerte während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates eine entsprechende Bitte. Die Mission sei gescheitert und werde inzwischen Teil des Problems, weil sie Spannungen zwischen den Gemeinschaften befeuere. Der deutsche Bundestag hatte erst Ende Mai das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Mali letztmalig um ein weiteres Jahr verlängert. In dem westafrikanischen Land sind derzeit 1.000 deutsche Soldaten stationiert. | 16.06.2023 22:50 Uhr

Verbraucher sollen künftig sehen können, wie das Tier gehalten wurde, dessen Fleisch sie kaufen. Der Bundestag hat das Gesetz für eine verpflichtende Kennzeichnung beschlossen. Es sieht vor, dass zunächst bei allen frischen Schweinefleischprodukten Angaben zur Haltung der Tiere gemacht werden. Später soll eine Kennzeichnung für Produkte von Rind und Geflügel folgen. Der Präsident des Bauernverbandes, Rukwied, warnte, es fehle vielfach das Geld, um die Vorgaben umzusetzen. Tierschützern geht das Gesetz dagegen nicht weit genug. | 16.06.2023 22:50 Uhr

Die CDU macht sich für eine Stärkung von Tarifverträgen in der deutschen Wirtschaft stark. In einem Beschluss des Kleinen Parteitags in Berlin heißt es, zwar sei dies in erster Linie Aufgabe der Tarifpartner. Die Politik müsse aber zusätzlich Unterstützung leisten. So solle die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen gestärkt werden. Auf Bundesebene könne es zudem Tariftreue-Regelungen bei öffentlichen Auftragsvergaben geben. Außerdem schlägt die CDU ein Gütesiegel vor, das Arbeitgeber mit Tarifvertrag auszeichnet. Den Antrag hatten der CDU-Arbeitnehmerflügel und der Wirtschaftsflügel gemeinsam eingebracht. | 16.06.2023 22:50 Uhr

Die Grünen steuern auf ihrem kleinen Parteitag am Wochenende auf einen Streit über die Asylpolitik zu. Mehr als 80 Landtagsabgeordnete der Grünen warnen in einem Brief an die Delegierten vor den Plänen zur Verschärfung des europäischen Asylrechts. Die Einigung werde keine Menschenleben retten und keine gerechte Verteilung in der EU herbeiführen. Vielmehr handele es sich um eine Verschlechterung der Rechte von Flüchtlingen. Die EU-Innenminister hatten kürzlich mit deutscher Zustimmung Pläne für eine Reform des europäischen Asylrechts beschlossen. | 16.06.2023 22:50 Uhr

Die EU-Staaten haben ihren Streit um Vorgaben zum Ausbau der erneuerbaren Energien beigelegt. Nach Angaben von Wirtschafts-Staatssekretär Giegold wurde die Einigung möglich, weil Frankreich zusätzliche Freiräume bei der Gewinnung von Ammoniak aus Atomstrom erhielt. Die geplanten EU-Vorschriften sehen vor, dass bis zum Jahr 2030 mehr als 42 Prozent der in der EU verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen kommen muss. Bisher lag das Ziel bei 32 Prozent. Laut Giegold bedeutet das Gesetz pro Jahr europaweit die Installation von 100 Gigawatt Wind- und Solaranlagen. | 16.06.2023 22:50 Uhr

Bundeskanzler Scholz hat das Luftwaffenmanöver "Air Defender" als Zeichen der Geschlossenheit der Nato und ihrer Verbündeten gewürdigt. Scholz sagte bei einem Besuch des Fliegerhorsts Jagel in Schleswig-Holstein, die Gemeinschaft sei bereit, jeden Zentimeter ihres Territoriums zu verteidigen. Die Übung habe auch den praktischen Nutzen, dass man Möglichkeiten erkenne, die Zusammenarbeit zu verbessern. An dem Manöver "Air Defender" nehmen insgesamt 25 Staaten mit 10.000 Soldaten und 250 Flugzeugen teil. | 16.06.2023 22:50 Uhr

Russlands Präsident Putin hat Berichte über ukrainische Erfolge an der Front zurückgewiesen. Putin sagte in einer Rede in Sankt Petersburg, an keinem Abschnitt hätten ukrainische Truppen ihr Ziel erreicht. Zudem erlitten sie schwere Verluste und könnten wegen Schäden an der militärischen Ausrüstung wohl nicht mehr lange kämpfen. Die Ukraine hatte zuvor kleinere Geländegewinne bei ihrer laufenden Gegenoffensive gemeldet. Auch internationale Beobachter bescheinigten dem Land Fortschritte bei der Befreiung besetzter Gebiete. | 16.06.2023 22:50 Uhr

Die polnische Regierungspartei PiS entschärft das geplante Gesetz zu russischer Einflussnahme. Das Abgeordnetenhaus brachte am Abend eine veränderte Version des Gesetzestextes auf den Weg. Vorgesehen ist, dass eine Kommission für bestimmte Personen prüft, ob sie unter russischer Einflussnahme standen. Anders als bisher soll aus einem entsprechenden Befund aber nicht mehr folgen, dass die Betroffenen für zehn Jahre von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden. Kritiker hatten gemutmaßt, dass sich die Pläne vor allem gegen Oppositionspolitiker richteten. | 16.06.2023 22:50 Uhr

Ratiopharm Ulm ist erstmals deutscher Basketball-Meister. Das Team von Trainer Anton Gavel setzte sich im vierten Finalspiel mit 74:70 gegen die Telekom Baskets Bonn durch. Ulm ist der erste deutsche Meister, der auf Position sieben in die Playoffs gestartet war. | 16.06.2023 22:50 Uhr

In der Nacht bewölkt, anfangs stellenweise Schauer, vereinzelt Gewitter, im Verlauf meist trocken. Tiefstwerte 14 bis 9 Grad. Morgen nach Nebel und Hochnebel heiter bis wolkig, vor allem in der zweiten Tageshälfte gebietsweise Schauer und Gewitter möglich, maximal 17 Grad auf Langeoog bis 30 Grad in Nordhorn. Am Sonntag viel Sonne, meist trocken, 20 bis 30 Grad. Am Montag wechselhaft, 20 bis 28 Grad. | 16.06.2023 22:50 Uhr