NDR Info Nachrichten vom 16.06.2023:

Beim Fleischkauf im Supermarkt soll künftig auch ein staatliches Logo über die Form der Tierhaltung informieren. Der Bundestag beschloss ein Gesetz, das eine verpflichtende Kennzeichnung für inländische Erzeugnisse vorsieht. Sie soll in diesem Jahr zunächst mit frischem Schweinefleisch im Handel starten; später sollen andere tierische Produkte von Rind und Geflügel folgen. Geplant ist ein System mit fünf Haltungskategorien während der Mast vom gesetzlichen Mindeststandard bis zu Bio. | 16.06.2023 19:30 Uhr

Der Bundesrat hat die vom Kabinett beschlossene Anhebung der Renten zum 1. Juli gebilligt. Die Altersbezüge steigen demnach im Westen um 4,39 Prozent. Im Osten beträgt die Erhöhung 5,86 Prozent - damit gilt künftig auch ein bundesweit einheitlicher Rentenwert. Außerdem gab der Bundesrat grünes Licht für die Pflegereform. Sie sieht unter anderem höhere Zuschüsse für Menschen vor, die zuhause gepflegt werden. Zur Finanzierung steigt der allgemeine Beitragssatz zur Pflegeversicherung auf 3,4 Prozent, für Kinderlose auf vier Prozent des Bruttolohns. | 16.06.2023 19:30 Uhr

Die CDU macht sich für eine Stärkung von Tarifverträgen in der deutschen Wirtschaft stark. In einem Beschluss des Kleinen Parteitags in Berlin heißt es, zwar sei dies in erster Linie Aufgabe der Tarifpartner. Die Politik müsse aber zusätzlich Unterstützung leisten. So solle die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen gestärkt werden. Auf Bundesebene könne es zudem Tariftreue-Regelungen bei öffentlichen Auftragsvergaben geben. Außerdem schlägt die CDU ein Gütesiegel vor, das Arbeitgeber mit Tarifvertrag auszeichnet. Den Antrag hatten der CDU-Arbeitnehmerflügel und der Wirtschaftsflügel gemeinsam eingebracht. | 16.06.2023 19:30 Uhr

Bundeskanzler Scholz hat das Luftwaffen-Manöver "Air Defender" als Zeichen der Geschlossenheit und Verteidigungsbereitschaft der Nato und ihrer Verbündeter gewertet. Am Mittag informiert sich Scholz auf dem Fliegerhorst Jagel in Schleswig-Holstein über die Großübung. Die Kooperation innerhalb der Nato mit einem solchen Manöver zu zeigen, sei gerade in diesen Zeiten eine große Botschaft, sagte der Kanzler mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. | 16.06.2023 19:30 Uhr

Die Nato wird der Ukraine bei ihrem Gipfeltreffen im Juli keine Beitrittseinladung aussprechen. Generalsekretär Stoltenberg betonte, bei dem Gipfel im litauischen Vilnius werde nicht über einen solchen Schritt diskutiert. Stattdessen solle ein neuer Nato-Ukraine-Rat eingerichtet werden. Das Gremium werde in Vilnius das erste Mal gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Selenksyj tagen. Stoltenberg äußerte sich nach dem Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Der deutsche Ressortchef Pistorius erklärte, es verbiet sich, ein Land im Krieg in das Bündnis aufzunehmen. Auch die USA sind derzeit dagegen, die Ukraine zu einem Beitritt in die Nato einzuladen. Die 31 Mitgliedsstaaten können einen solchen Schritt nur einstimmig unternehmen. | 16.06.2023 19:30 Uhr

Russlands Präsident Putin hat Berichte über ukrainische Erfolge an der Front zurückgewiesen. Putin sagte in einer Rede in Sankt Petersburg, an keinem Abschnitt hätten ukrainische Truppen ihr Ziel erreicht. Zudem erlitten sie schwere Verluste und könnten wegen Schäden an der militärischen Ausrüstung wohl nicht mehr lange kämpfen. Die Ukraine hatte zuvor kleinere Geländegewinne bei ihrer laufenden Gegenoffensive gemeldet. Auch internationale Beobachter bescheinigten dem Land Fortschritte bei der Befreiung besetzter Gebiete. | 16.06.2023 19:30 Uhr

In Finnland hat die neue Regierung eine strengere Migrationspolitik angekündigt. Die Chefin der rechtsgerichteten Partei "Die Finnen", Purra, sprach bei der Vorstellung des Regierungsprogramms von einem Paradigmenwechsel. Demnach wird die Zahl der Migranten, die vom UN-Flüchtlingshilfswerk zugewiesen werden, auf 500 mehr als halbiert. Auch die Bedingungen für den Erhalt eines dauerhaften Aufenthaltstitels oder der Staatsbürgerschaft werden verschärft. Zudem soll es künftig ein abgetrenntes System für Sozialleistungen für Einwanderer geben. Im neuen finnischen Regierungskabinett bekommen die Rechtspopulisten sieben Ministerposten, darunter das Innenressort. | 16.06.2023 19:30 Uhr

Die Journalistin und Juristin Ulrike Demmer wird neue Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg. Der Rundfunkrat des Senders wählte die frühere stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung zur regulären Nachfolgerin von Ex-Intendantin Patricia Schlesinger. Die Amtszeit der Intendantin läuft fünf Jahre. Schlesinger musste ihr Amt im vergangenen Jahr nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Verschwendung abgeben. | 16.06.2023 19:30 Uhr

In der Nacht bewölkt, anfangs stellenweise Schauer, vereinzelt Gewitter, im Verlauf meist trocken. Tiefstwerte 14 bis 9 Grad. Morgen nach Nebel und Hochnebel heiter bis wolkig, vor allem in der zweiten Tageshälfte gebietsweise Schauer und Gewitter möglich, maximal 17 Grad auf Langeoog bis 30 Grad in Nordhorn. Am Sonntag viel Sonne, meist trocken, 20 bis 30 Grad. Am Montag wechselhaft, 20 bis 28 Grad. | 16.06.2023 19:30 Uhr