NDR Info Nachrichten vom 15.06.2023:

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat das geplante Heizungsgesetz und die kurzfristigen Änderungen im Bundestag verteidigt. Habeck sagte, der Kern des Gesetzes bleibe erhalten: Künftig sollten keine neuen Öl- und Gasheizungen eingebaut werden. Die Verlängerung der Fristen sei aber durch eine inzwischen sichergestellte Versorgung mit Erdgas im nächsten Winter möglich geworden. Die Opposition kritisierte den Vorgang als Farce und Respektlosigkeit vor dem Parlament. Politiker von Union, AfD und Linken warfen der Koalition vor, keinen richtigen Gesetzentwurf, sondern nur Eckpunkte vorgelegt zu haben. | 15.06.2023 12:35 Uhr

Im Streit über die Kosten der Flüchtlingsversorgung hat sich der Städte- und Gemeindebund für eine Verfassungsänderung ausgesprochen. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte auf NDR Info, die Versorgung von Flüchtlingen müsse im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe definiert werden. Schließlich handele es sich um ein Thema, das Bund und Länder gemeinsam bewältigen müssten. Die Versorgung von Flüchtlingen ist heute auch Gegenstand eines Treffens von Bund und Ländern. Angesichts deutlich steigender Asylbewerberzahlen klagen die Kommunen schon länger, sie seien an der Grenze der Aufnahmefähigkeit angelangt. | 15.06.2023 12:35 Uhr

Etwa 50 Staaten der Ukraine-Kontaktgruppe beraten zur Stunde über weitere Waffenlieferungen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg sagte zum Auftakt, die Waffen der Verbündeten machten einen Unterschied auf dem Schlachtfeld. Hauptthema auf dem Treffen sei deshalb, wie die Hilfe für die Ukraine aufrechterhalten und gesteigert werden kann. Auf dem Programm stehen in Brüssel auch Gespräche mit Vertretern der Rüstungsindustrie. Allein Deutschland hat der Ukraine bereits militärische Unterstützung im Wert von rund 3,4 Milliarden Euro zukommen lassen. | 15.06.2023 12:35 Uhr

Das größte Atomkraftwerk Europas im ukrainischen Saporischschja ist nach wie vor umkämpft. Heute macht sich dort der Chef der internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Grossi, ein Bild von der Lage. Der ukrainische Atomenergiekonzern Energoatom hat Grossis Besuch bestätigt, der eigentlich schon gestern stattfinden sollte, aber aus Sicherheitsgründen abgesagt wurde. Das AKW ist von russischen Truppen besetzt. Ein weiteres Sicherheitsrisiko ist die Zerstörung des Kachowka-Staudamms vor gut einer Woche. Die Kühlung des AKW ist dadurch gefährdet. | 15.06.2023 12:35 Uhr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD-Nachwuchorganisation als gesichert rechtsextremistisch offenbar vorerst zurückgenommen. Co-Parteichef Chrupalla sagte der Deutschen Presseagentur, die Behörde bewerte die "Junge Alternative" zunächst wieder als Verdachtsfall. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe auch alle anderslautenden Pressemitteilungen zu dem Thema gelöscht. Die Behörde selbst wollte sich nicht äußern. Hintergrund ist ein Eilverfahren, das AfD und Junge Alternative beim Verwaltungsgericht Köln gegen die Einstufung der JA als gesichert rechtsextremistisch angestrengt haben. | 15.06.2023 12:35 Uhr

Zum ersten Mal seit gut zwei Jahren sind die Erzeugerpreise für Agrarprodukte gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, verringerten sie sich im April im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6,5 Prozent. Besonders stark verbilligten sich Getreide und Obst. Gemüse, Kartoffeln und tierische Produkte wurden hingegen teurer. Die Erzeugerpreise sind die Verkaufspreise der Hersteller und gelten als Frühindikator für die Verbraucherpreise. | 15.06.2023 12:35 Uhr

Der Katastrophenalarm für die Region Lübtheen in Mecklenburg-Vorpommern wird am Mittag aufgehoben. Das teilte Landrat Sternberg nach einer Besprechung des Einsatzstabes mit. Die Lage habe sich weiter entspannt. Der Waldbrand auf dem munitionsbelasteten Gelände des früheren Truppenübungsplatzes Lübtheen sei unter Kontrolle; es gebe keine offenen Flammen mehr. Gestern hatten bereits die etwa 160 Einwohner der Ortschaft Volzrade in ihre Häuser zurückkehren können. Das Dorf war am Montagabend evakuiert worden. | 15.06.2023 12:35 Uhr

Zum Teil sonnig. Örtlich Wolken. Meist trocken. Einzelne Gewitter. 22 bis 27 Grad; an der Nordsee kühler. Morgen gebietsweise trocken. Lokal Schauer und Gewitter. 18 bis 27 Grad. Am Sonnabend wechselhaft. Gebietsweise Schauer und Gewitter. 17 bis 28 Grad. Am Sonntag vereinzelt Schauer. Örtlich Gewitter. An der Ems trocken. 18 bis 29 Grad. | 15.06.2023 12:35 Uhr