NDR Info Nachrichten vom 15.06.2023:

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat das geplante Heizungsgesetz und die kurzfristigen Änderungen im Bundestag verteidigt. Habeck sagte, der Kern des Gesetzes bleibe erhalten: Künftig sollten keine neuen Öl- und Gasheizungen eingebaut werden. Die Verlängerung der Fristen sei aber durch eine inzwischen sichergestellte Versorgung mit Erdgas im nächsten Winter möglich geworden. Die Opposition kritisierte den Vorgang als Farce und Respektlosigkeit vor dem Parlament. Politiker von Union, AfD und Linken warfen der Koalition vor, keinen richtigen Gesetzentwurf, sondern nur Eckpunkte vorgelegt zu haben. | 15.06.2023 10:55 Uhr

Im Streit über die Kosten der Flüchtlingsversorgung hat sich der Städte- und Gemeindebund für eine Verfassungsänderung ausgesprochen. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte auf NDR Info, die Versorgung von Flüchtlingen müsse im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe definiert werden. Schließlich handele es sich um ein Thema, das Bund und Länder gemeinsam bewältigen müssten. Die Versorgung von Flüchtlingen ist heute auch Gegenstand eines Treffens von Bund und Ländern. Angesichts deutlich steigender Asylbewerberzahlen klagen die Kommunen schon länger, sie seien an der Grenze der Aufnahmefähigkeit angelangt. | 15.06.2023 10:55 Uhr

Etwa 50 Staaten der Ukraine-Kontaktgruppe beraten zur Stunde über weitere Waffenlieferungen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg sagte zum Auftakt, die Waffen der Verbündeten machten einen Unterschied auf dem Schlachtfeld. Hauptthema auf dem Treffen sei deshalb, wie die Hilfe für die Ukraine aufrechterhalten und gesteigert werden kann. Auf dem Programm stehen in Brüssel auch Gespräche mit Vertretern der Rüstungsindustrie. Allein Deutschland hat der Ukraine bereits militärische Unterstützung im Wert von rund 3,4 Milliarden Euro zukommen lassen. | 15.06.2023 10:55 Uhr

Das ukrainische Militär hat die von Russland annektierte Halbinsel Krim offenbar erneut mit Drohnen angegriffen. Nach Angaben der russischen Behörden wurden sechs Drohnen abgeschossen, drei weitere wurden demnach mit elektronischen Mitteln zur Landung gebracht. Es gebe keine Verletzten. Gleichzeitig griff Russland in der Nacht erneut Ziele in der Ukraine an, unter anderem Industrieanlagen in Krywyj Rih und die Hafenstadt Odessa. Die Luftabwehr schoss nach ukrainischen Angaben 18 russische Drohnen ab. | 15.06.2023 10:55 Uhr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD-Nachwuchorganisation als gesichert rechtsextremistisch offenbar vorerst zurückgenommen. Co-Parteichef Chrupalla sagte der Deutschen Presseagentur, die Behörde bewerte die "Junge Alternative" zunächst wieder als Verdachtsfall. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe auch alle anderslautenden Pressemitteilungen zu dem Thema gelöscht. Die Behörde selbst wollte sich nicht äußern. Hintergrund ist ein Eilverfahren, das AfD und Junge Alternative beim Verwaltungsgericht Köln gegen die Einstufung der JA als gesichert rechtsextremistisch angestrengt haben. | 15.06.2023 10:55 Uhr

Zum ersten Mal seit gut zwei Jahren sind die Erzeugerpreise für Agrarprodukte gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, verringerten sie sich im April im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6,5 Prozent. Besonders stark verbilligten sich Getreide und Obst. Gemüse, Kartoffeln und tierische Produkte wurden hingegen teurer. Die Erzeugerpreise sind die Verkaufspreise der Hersteller und gelten als Frühindikator für die Verbraucherpreise. | 15.06.2023 10:55 Uhr

Die Europäische Zentralbank gibt heute die nächsten Schritte im Kampf gegen die hohe Inflation bekannt. Fachleute rechnen mit einer weiteren Anhebung des Leitzinses um 0,25 Prozentpunkte auf dann 4,0 Prozent. Der Leitzins legt fest, zu welchen Kosten sich Geschäftsbanken frisches Geld bei der Zentralbank besorgen können. Höhere Zinsen verteuern Kredite und bremsen die Nachfrage, was wiederum den Preissteigerungen entgegenwirken soll. Die Inflation im Euro-Raum lag zuletzt bei 6,1 Prozent. Ziel der EZB ist ein Wert von zwei Prozent. | 15.06.2023 10:55 Uhr

Der Katastrophenalarm für die Region Lübtheen in Mecklenburg-Vorpommern wird am Mittag aufgehoben. Das teilte Landrat Sternberg nach einer Besprechung des Einsatzstabes mit. Die Lage habe sich weiter entspannt. Der Waldbrand auf dem munitionsbelasteten Gelände des früheren Truppenübungsplatzes Lübtheen sei unter Kontrolle; es gebe keine offenen Flammen mehr. Gestern hatten bereits die etwa 160 Einwohner der Ortschaft Volzrade in ihre Häuser zurückkehren können. Das Dorf war am Montagabend evakuiert worden. | 15.06.2023 10:55 Uhr

Teils heiter, teils wolkig, vereinzelt Schauer möglich, meist jedoch trocken. Höchstwerte 19 Grad auf Langeoog bis 27 Grad in Bad Bentheim. Morgen heiter bis wolkig, gebietsweise Schauer und Gewitter möglich, 18 bis 27 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend heiter bis wolkig, gebietsweise Schauer und Gewitter möglich, 17 bis 28 Grad. Am Sonntag Sonne und Wolken, vereinzelt Schauer möglich, zur Ems hin meist trocken, 18 bis 29 Grad. | 15.06.2023 10:55 Uhr