NDR Info Nachrichten vom 13.06.2023:

Heizungsgesetz - Koalition jetzt einig

Das Heizungsgesetz soll jetzt doch rasch im Bundestag beraten werden. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP einigten sich auf Nachbesserungen. Noch in dieser Woche ist die erste Lesung vorgesehen. Das Gesetz regelt den Ersatz alter Öl- und Gasheizungen. Neue Anlagen müssen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Neu ist, dass diese Verpflichtung für bestehende Gebäude erst dann gilt, wenn eine Kommune eine Wärmeplanung vorgelegt hat, also beispielsweise mitteilt, wo Fernwärmeversorgung geplant ist. Deutschlandweit soll dies bis 2028 überall der Fall sein. | 13.06.2023 22:00 Uhr

Ex US-Präsident Trump vor Gericht

Der frühere US-Präsident Trump ist wegen der Dokumentenaffäre vor Gericht angehört worden. Trump plädierte dabei auf "nicht schuldig". Die Anklage wirft ihm vor, vertrauliche Staats-Dokumente aus der Zeit seiner Präsidentschaft auf seinem privaten Anwesen in Florida gelagert zu haben. Zudem wird ihm Behinderung der Justiz zur Last gelegt. Das Gericht in Miami muss nun klären, ob er sich strafbar gemacht hat. Nach Informationen von CNN durfte Trump das Gerichtsgebäude ohne Auflagen verlassen. | 13.06.2023 22:00 Uhr

Waldbrandgebiete: Vorerst keine weitere Evakuierung

In den beiden großen Waldbrandgebieten im Südwesten Mecklenburg-Vorpommerns geht der Kampf gegen die Flammen weiter. Etwa 500 Einsatzkräfte versuchen, die Brände auf den ehemaligen Truppenübungsplätzen bei Lübtheen und Hagenow einzudämmen. Wie der Landrat des Kreises Ludwigslust-Parchim, Sternberg, sagte, halten bisher die Brandschneisen. Die Vorbereitungen für eine Evakuierung der Lübtheener Ortschaft Trebs wurden zunächst gestoppt, die Evakuierung für Volzrade bleibt vorerst bestehen. Die Löscharbeiten gestalten sich insgesamt schwierig, da auf den früheren Truppenübungsplätzen zurückgelassene Munition explodiert. | 13.06.2023 22:00 Uhr

Erzbistum Köln muss 300.000 Euro an Missbrauchsopfer zahlen

Das Erzbistum Köln muss 300.000 Euro Schadensersatz an einen Missbrauchsbetroffenen zahlen. Das hat heute das Landgericht Köln entschieden. Der Kläger soll in den 1970er-Jahren mehr als 320 Mal von einem Priester missbraucht worden sein. Der Prozess könnte Vorbildcharakter für weitere Schmerzensgeldklagen gegen die katholische Kirche haben. Das Verfahren hinterfragt das kircheninterne System der freiwilligen Anerkennungszahlungen. Es sieht für Betroffene in der Regel höchstens 50.000 Euro vor. Viele Missbrauchsbetroffene kritisieren das als zu gering. | 13.06.2023 22:00 Uhr

Verdi plant Warnstreik an Flughafen Hannover

Reisende müssen ab morgen Abend am Flughafen Hannover mit Verzögerungen und Ausfällen im Flugverkehr rechnen. Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten eines Boden- und Verkehrsdienstleisters zu einem mehrtägigen Warnstreik aufgerufen. Start soll um 19 Uhr sein, dauern soll der Streik bis Freitagnacht. Die Gewerkschaft fordert für die Beschäftigten unter anderem eine sogenannte Wechselschichtzulage von 200 Euro im Monat und einen tariflichen Anspruch auf mindestens 30 Tage Urlaub im Jahr.| 13.06.2023 22:00 Uhr

Gedenken an 17. Juni in MV

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat am Abend an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR erinnert. Landtagspräsidentin Hesse würdigte den Mut der Menschen, die damals gegen den Herrschaftsanspruch der SED aufbegehrten. Die Opfer des Aufstands erinnerten daran, Demokratie niemals als Selbstverständlichkeit zu begreifen. 1953 hatten in Ostberlin und 700 weiteren Orten bis zu eine Million Menschen gegen Normerhöhungen und für freie Wahlen demonstriert. Der Aufstand wurde von sowjetischen Truppen und der Volkspolizei gewaltsam niedergeschlagen. | 13.06.2023 22:00 Uhr

Anwohnerparkregelung in Freiburg unwirksam - Signalwirkung

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Regeln für das Anwohnerparken der Stadt Freiburg für unwirksam erklärt. Das Urteil hat bundesweite Signalwirkung. Das Gericht moniert vor allem zwei Dinge. Zum einen die Staffelung der Gebühren. Im Extremfall kann für ein Auto, das 50 Zentimeter länger ist, die Gebühr verdoppelt werden. Dieser Sprung ist nach Ansicht der Richter zu groß. Zum zweiten stufte das Gericht verschiedene Ermäßigungen aus sozialen Gründen als unzulässig ein. Für einen durchschnittlichen Pkw wollte Freiburg eine Gebühr von 360 Euro pro Jahr verlangen, gegen diese Summe hat das Gericht keine Einwände. | 13.06.2023 22:00 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland

Heute Abend viel Sonnenschein. 18 bis 27 Grad. In der Nacht sternklar und trocken. Tiefstwerte 14 bis 8 Grad. Morgen sonnig oder einige Wolken. Fast überall trocken. Höchstwerte 19 bis 26 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag meist trocken. Einzelne Schauer. 18 bis 27 Grad. Am Freitag gebietsweise Schauer oder Gewitter. An Nordsee und Ems freundlicher. 17 bis 28 Grad. | 13.06.2023 22:00 Uhr