NDR Info Nachrichten vom 13.06.2023:

Fraktionen einigen sich auf neues Heizungsgesetz

Nach wochenlangem Streit haben sich die Koalitionsparteien jetzt auf eine neue Fassung für das Heizungsgesetz verständigt. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP mit. Noch in dieser Woche soll der Bundestag das Gesetz in erster Lesung beraten. Damit könnte es noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Vorgesehen ist, dass jetzt alle Kommunen in Deutschland zunächst eine Wärmeplanung erstellen. Solange diese kommunalen Regelungen nicht in Kraft sind, soll es auch keine Pflicht geben, beim Tausch alter Heizungen überwiegend auf erneuerbare Energien zu setzen. FDP-Fraktionschef Dürr geht davon aus, dass diese Pflicht für Bestandsgebäude erst etwa 2028 kommen wird. | 13.06.2023 18:40 Uhr

Waldbrände in MV: Weiterer Ortschaft droht die Evakuierung

Die Waldbrände im Südwesten von Mecklenburg-Vorpommern bedrohen jetzt einen weiteren Ort. Nachdem gestern 160 Menschen im kleinen Ort Volzrade ihre Häuser räumen mussten, könnte das jetzt unter Umständen auch in Trebs nötig werden. Das hat der zuständige Landrat Sternberg bei einer Pressekonferenz am Nachmittag gesagt. Die Einsatzkräfte vor Ort hätten nach wie vor damit zu kämpfen, dass Weltkriegsmunition explodiert und der Wind die Flammen anfacht. Um die wenige Hundert Meter von den Flammen entfernten Orte abzusichern, würden Brandschneisen geschlagen. Außerdem werde der Waldboden unter Wasser gesetzt - auch mit Hilfe von Löschhubschraubern. | 13.06.2023 18:40 Uhr

Todesopfer nach russischen Angriffen

Nach den russischen Angriffen auf die Stadt Krywyj Rih im Südosten der Ukraine ist die Zahl der Opfer gestiegen. Nach ukrainischen Angaben wurden mindestens elf Menschen getötet und 28 verletzt. Unter anderem war ein fünfstöckiges Wohnhaus von Raketen getroffen worden. Auch in anderen Regionen der Ukraine gab es Luftalarm, unter anderem in Kiew. Unterdessen ist der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Grossi, in Kiew eingetroffen. Nach Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt ist ein Besuch des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischja geplant. | 13.06.2023 18:40 Uhr

CIA wante Ukraine vor Anschlagsplänen

Der US-Geheimdienst CIA hat die Ukraine offenbar davor gewarnt, die Nordstream-Pipelines zu beschädigen. Das geht aus gemeinsamen Recherchen der ARD, der Wochenzeitung "Die Zeit" und dem niederländischen Fernsehen hervor. Demnach hat die CIA schon drei Monate vor dem Anschlag eine Warnung an die Ukraine ausgesprochen. Und noch vor der CIA soll der niederländische Militärgeheimdienst von den mutmaßlichen Anschlagsplänen der Ukraine gewusst haben. Daraufhin warnten die Niederländer die USA und weitere Länder, darunter auch Deutschland. Bewiesen ist allerdings noch nicht, dass der Anschlag tatsächlich unter ukrainischer Führung durchgeführt wurde. | 13.06.2023 18:40 Uhr

Verdi plant Warnstreik an Flughafen Hannover

Reisende müssen ab morgen Abend am Flughafen Hannover mit Verzögerungen und Ausfällen im Flugverkehr rechnen. Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten eines Boden- und Verkehrsdienstleisters zu einem mehrtägigen Warnstreik aufgerufen. Start soll um 19 Uhr sein, dauern soll der Streik bis Freitagnacht. Die Gewerkschaft fordert für die Beschäftigten unter anderem eine sogenannte Wechselschichtzulage von 200 Euro im Monat und einen tariflichen Anspruch auf mindestens 30 Tage Urlaub im Jahr.| 13.06.2023 18:40 Uhr

Wieder Probleme mit Schacht Konrad

Das Atommüll-Endlager Schacht Konrad in Salzgitter verzögert sich weiter. Nach Angaben der zuständigen Bundesgesellschaft für Endlagerung ist auch der Termin 2027 nicht zu halten. Die Arbeiten sind demnach etwa zwei Jahre in Verzug, unter anderem weil Sicherheitsauflagen unterschätzt wurden. In dem früheren Eisenerzbergwerk sollen 300.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktiver Atommüll eingelagert werden. Es ist das erste nach dem Atomgesetz genehmigte Endlager in Deutschland. Der Termin wurde schon im Frühjahr 2018 um fünf Jahre verschoben. Die Stadt Salzgitter, der Landesbauernverband und Umweltverbände fordern einen sofortigen Baustopp. | 13.06.2023 18:40 Uhr

Anwohnerparkregelung in Freiburg unwirksam - Signalwirkung

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Regeln für das Anwohnerparken der Stadt Freiburg für unwirksam erklärt. Das Urteil hat bundesweite Signalwirkung. Das Gericht moniert vor allem zwei Dinge. Zum einen die Staffelung der Gebühren. Im Extremfall kann für ein Auto, das 50 Zentimeter länger ist, die Gebühr verdoppelt werden. Dieser Sprung ist nach Ansicht der Richter zu groß. Zum zweiten stufte das Gericht verschiedene Ermäßigungen aus sozialen Gründen als unzulässig ein. Für einen durchschnittlichen Pkw wollte Freiburg eine Gebühr von 360 Euro pro Jahr verlangen, gegen diese Summe hat das Gericht keine Einwände. | 13.06.2023 18:40 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland

Heute Abend viel Sonnenschein. 18 bis 27 Grad. In der Nacht sternklar und trocken. Tiefstwerte 14 bis 8 Grad. Morgen sonnig oder einige Wolken. Fast überall trocken. Höchstwerte 19 bis 26 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag meist trocken. Einzelne Schauer. 18 bis 27 Grad. Am Freitag gebietsweise Schauer oder Gewitter. An Nordsee und Ems freundlicher. 17 bis 28 Grad. | 13.06.2023 18:40 Uhr