NDR Info Nachrichten vom 05.06.2023:

Die polnische Regierung verstößt mit ihrer Justizreform von 2019 gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg erklärte, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte in Polen sei nicht sichergestellt. Er gab damit der EU-Kommission Recht. Im Kern ging es um den Vorwurf, dass polnische Richterinnen und Richter Konsequenzen zu fürchten haben, wenn sie unliebsame Entscheidungen treffen. Das kann bis zur Entlassung führen. Vorangegangene Urteile in der Sache hatte Polen ignoriert. Deshalb musste es bisher schon hohe Geldstrafen zahlen.| 05.06.2023 19:40 Uhr

Unternehmen, die besonders viel CO2 ausstoßen, können beim Umstieg auf eine klimaneutrale Produktion auf staatliche Hilfen hoffen. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck hat ein Förderprogramm angekündigt. Es soll eine mittlere zweitstellige Milliardensumme umfassen. Mit dem Geld sollen die höheren Kosten ausgeglichen werden, die den Firmen durch die Umstellung auf klimafreundliche Technologien entstehen. Der Verband der Chemischen Industrie begrüßte die Pläne und sprach von einem wichtigen Signal, das den Unternehmen Investitionssicherheit gebe. | 05.06.2023 19:40 Uhr

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, GDL, will sich in den nächsten Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn für ein deutliches Lohnplus und kürzere Arbeitszeiten einsetzen. Gewerkschafts-Chef Weselsky sprach heute konkret von mindestens 555 Euro mehr Geld und eine steuerfreie Sonderzahlung wegen der gestiegenen Inflation in Höhe von 3.000 Euro. Die Wochenarbeitszeit sollte von 38 auf 35 herabgesetzt werden, ohne dass der Lohn gekürzt werde. Die Gespräche finden erst im November statt. Bis dahin gilt noch eine Friedenspflicht. Derzeit steckt die Bahn noch im Tarifkonflikt mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, EVG.| 05.06.2023 19:40 Uhr

Mike Pence will Präsident der Vereinigten Staaten werden. Der frühere Vizepräsident unter Donald Trump bewirbt sich um die Kandidatur der Republikaner. Das hat ein Sprecher des Bundeswahlamtes bestätigt. Die Präsidentenwahl in den USA findet im November 2024 statt. Bei den Republikanern gibt es inzwischen zahlreiche Bewerber für die Kandidatur. Dabei werden Trump die größten Chancen eingeräumt, sich in dem innerparteilichen Rennen durchzusetzen. | 05.06.2023 19:40 Uhr

Die Ukraine hat die russischen Berichte zurückgewiesen, wonach sie im Osten des Landes eine Gegenoffensive gestartet hat. Vize-Verteidigungsministerin Maliar schrieb bei Telegram lediglich von offensiven Aktionen an einigen Teilen der Front. Das sei aber nicht Teil eines groß angelegten Angriffs. Russland hatte heute früh verkündet, eine große Gegenoffensive der Ukraine in der Region Donezk zurückgeschlagen zu haben. Unabhängig prüfen lassen sich die Angaben nicht.| 05.06.2023 19:40 Uhr

Im Zusammenhang mit den linksautonomen Krawallen in Leipzig am Wochenende sind zehn Männer in Untersuchungshaft genommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wird ihnen schwerer Landfriedensbruch, tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte sowie versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Fünf Männer sollen sich an den Ausschreitungen am Freitagabend beteiligt haben. Dabei waren im Stadtteil Connewitz Steine und Pyrotechnik auf Polizisten geworfen worden. Die anderen Taten ereigneten sich am Samstag. | 05.06.2023 19:40 Uhr

Bei den Sozialdemokraten in Österreich hat es eine schwere Wahlpanne gegeben. Die SPÖ teilte heute mit, dass bei der Wahl des neuen Partei-Vorsitzenden am Wochenende ein falsches Ergebnis veröffentlicht wurde. Nicht Hans Peter Doskozil habe bei der Abstimmung die meisten Stimmen bekommen, sondern sein Konkurrent Andreas Babler. Bei der Übertragung in eine Excel-Tabelle habe man die Stimmen vertauscht, sagte die Leiterin der Wahlkommission. Der Fehler wurde heute zufällig bei einer Nachzählung entdeckt. | 05.06.2023 19:40 Uhr

Nachts meist wolkenlos und trocken. Vereinzelt Nebel möglich. Tiefstwerte 13 bis 5 Grad. Morgen viel Sonnenschein, gebietsweise einige lockere Wolken, verbreitet trocken, im südlichen Niedersachsen Schauer möglich. Höchstwerte 15 bis 27 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch und Donnerstag viel Sonne, im südlichen Niedersachen Schauer möglich, 15 bis 28 Grad. | 05.06.2023 19:40 Uhr