NDR Info Nachrichten vom 30.05.2023:

Der ehemalige Steueranwalt Hanno Berger ist in einem weiteren Prozess zum Cum-Ex-Steuerskandal zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. Laut Landgericht Wiesbaden ist der 72-Jährige wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen schuldig. Berger gilt als eine Schlüsselfigur des Cum-Ex-Betrugssystems, mit dem sich Investoren eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden vom Finanzamt mehrfach erstatten ließen. In einem anderen Verfahren war Berger vom Landgericht Bonn zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Dagegen legte er Revision ein.| 30.05.2023 15:30 Uhr

Bundesinnenministerin Faeser plant bei den Grenzkontrollen zu Polen eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Nachbarland. Das soll auch für Kontrollen in Zügen oder bei Flugreisen von Polen nach Deutschland gelten, sagte Faeser am Grenzübergang zwischen Frankfurt an der Oder und Swiecko. Der stellvertretende polnische Innenminister Grodecki betonte, wichtiger als Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums sei die Sicherung der EU-Außengrenze. Grodecki beklagte, Russland und Belarus würden gezielt Migration in Richtung Polen steuern.| 30.05.2023 15:30 Uhr

Im Streit über das Heizungsgesetz will die Ampel-Koaliton heute weiterkommen. Bundeswirtschaftsminister Habeck will dazu mit verschiedene Abgeordneten der drei Parteien sprechen. SPD-Generalsekretär Kühnert hofft, dass es noch in dieser Woche eine Einigung gibt. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF betonte er, die Rhetorik habe sich schon verändert - von verweigern zu ermöglichen. Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Köhler, lobte die Bereitschaft von Habeck zu Änderungen als ersten guten Schritt.| 30.05.2023 15:30 Uhr

Die russische Regierung macht die Ukraine für einen Drohnen-Angriff auf die Hauptstadt Moskau verantwortlich. Aus Kiew hieß es, man habe damit nicht direkt etwas zu tun. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden insgesamt acht Drohnen abgefangen. Dabei seien mehrere Gebäude leicht beschädigt, aber niemand ernsthaft verletzt worden. Wer tatsächlich hinter dem Angriff steckt, ist unklar. In der Ukraine hat es unterdessen in der Nacht wieder massive Luftangriffe Russlands gegeben. Laut Kiews Bürgermeister Klitschko war vor allem die Hauptstadt betroffen. Nach Angaben der örtlichen Militärverwaltung haben die Luftabwehrsysteme die Flugkörper abgefangen. Herabfallende Trümmer hätten aber Schäden verursacht. Ein Mensch sei gestorben, mindestens ein weiterer wurde verletzt.| 30.05.2023 15:30 Uhr

Die Reallöhne in Deutschland sind erneut gesunken. Im ersten Quartal diesen Jahres gab es laut dem Statistischen Bundesamt ein Minus von rund 2,3 Prozent. Dadurch ist das Geld, das den Menschen zur Verfügung steht, weniger wert. Den Angaben zufolge, ist es inzwischen das vierte Jahr in Folge so. Dass das Minus angesichts der Inflation nicht noch höher ausgefallen ist, liegt unter anderem an Sonderzahlungen und den jüngsten Lohnerhöhungen durch Tarifverhandlunden. | 30.05.2023 15:30 Uhr

Nach Strom- und Gas-Anbietern stehen jetzt auch Fernwärmeversorger im Verdacht, die Energiepreisbremse ausgenutzt zu haben. Das Bundeskartellamt hat deshalb auch für diesen Bereich eine Prüfung angekündigt. Demnach könnten die Anbieter überhöhte Forderungen gestellt haben, um höhere Entlastungszahlungen vom Bund zu erhalten. Bei der Sichtung von Daten aus knapp 1.400 Anträgen waren einige Anbieter aufgefallen. Betroffen sind demnach weit über 100 Wärme-Netze unterschiedlichster Größe in verschiedenen Regionen Deutschlands. Sie müssen sich jetzt den Fragen des Kartellamts stellen. | 30.05.2023 15:30 Uhr

In Bremen haben SPD, Grüne und Linke mit ihren Koalitionsverhandlungen begonnen. Das Bündnis will seine Regierungsarbeit fortsetzen, die schon seit 2019 besteht. Die SPD hatte zuvor auch Sondierungsgespräche mit der CDU geführt. Allerdings sind die inhaltlichen Schnittmengen mit Grünen und Linken laut Bürgermeister Bovenschulte größer. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die Grünen personell aufstellen wollen. Sie hatten bei der Wahl deutlich verloren - die Partei muss alle Posten im Senat neu besetzen. | 30.05.2023 15:30 Uhr

Bei Ausschreitungen im Kosovo hat es zahlreiche Verletzte gegeben. Darunter sind laut Nato auch 25 Soldaten der Friedensmission KFOR. Sie hatten sich serbischen Demonstrierenden entgegengestellt. Laut Nato hatten die militanten Serben versucht, die Stadtverwaltung der Stadt Zvecan im Norden des Kosovo zu stürmen. Sie sind unter anderem gegen den Amtsantritt albanischer Bürgermeister. KFOR-Soldaten seien mit Schutzschilden und Stöcken dazwischengegangen und daraufhin attackiert worden. Bei den Zusammenstößen sollen auch mehr als 50 der Serben verletzt worden sein. | 30.05.2023 15:30 Uhr

Viele Wolken. Vor allem in Vorpommern heiter. Meist trocken. Etwas Nieselregen. Höchstwerte 14 Grad auf den Ostfriesischen Inseln bis 22 Grad in Neubrandenburg. Morgen nach Frühnebel viel Sonne. Es bleibt trocken. 14 bis 25 Grad. Am Donnerstag heiter oder mehr Wolken. Weitgehend trocken. 14 bis 22 Grad. Am Freitag längere Zeit sonnig. Später mehr Woken. Örtlich einzelne Schauer. 15 bis 22 Grad. | 30.05.2023 15:30 Uhr