NDR Info Nachrichten vom 27.05.2023:

Bundeskanzler Scholz hat das deutsche Bekenntnis zur Verteidigung der baltischen Nato-Partner bekräftigt. Bei einem Besuch in Estland sagte Scholz, die Sicherheitslage an der Ostflanke der Nato bleibe heikel. Deshalb habe Deutschland die nötigen Schritte eingeleitet: Die Bundeswehr werde konsequent auf die Verteidigung Zentral- und Nordosteuropas ausgerichtet. Sowohl Estland als auch Lettland und Litauen grenzen an Russland. Gemessen an ihrer Wirtschaftskraft gehören sie zu den stärksten Unterstützern der Ukraine. | 27.05.2023 01:00 Uhr

Die Ukraine hat Deutschland um die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus gebeten. Das Verteidigungsministerium in Berlin bestätigte, dass es eine entsprechende Anfrage von ukrainischer Seite gab. Details nannte das Ministerium nicht. Vor einigen Tagen hatte sich der CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter für die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ausgesprochen. Die Lenkwaffen mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern könnten den Ukrainern Schläge gegen die militärische Infrastruktur der Russen weit hinter der Frontlinie ermöglichen. Laut Kiesewetter verfügt die Bundeswehr über etwa 150 einsatzbereite Taurus-Marschflugkörper. Verteidigungsminister Pistorius hatte zurückhaltend auf den Vorschlag reagiert. | 27.05.2023 01:00 Uhr

Der Bundestag hat der Pflegereform der Regierungskoalition zugestimmt. Damit steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung zum Juli auf 3,4 Prozent, für Kinderlose auf vier Prozent. Gleichzeitig sollen Leistungen in der ambulanten und der stationären Pflege verbessert werden. So steigt das Pflegegeld im kommenden Jahr um fünf Prozent, 2025 dann um 4,5 Prozent. Opposition und Verbände kritisierten den Anstieg der Leistungen als zu gering. Die aktuellen und vergangenen Kostensteigerungen in der Pflege würden bei weitem nicht ausgeglichen.| 27.05.2023 01:00 Uhr

Die Justizminister von Bund und Ländern wollen Messerangriffe im öffentlichen Raum künftig bei einer zentralen Meldestelle erfassen. Hamburgs Ressortchefin Gallina sagte, Messerangriffe wie Anfang Mai auf einem Berliner Schulhof oder Ende Januar in einem Regionalzug bei Brokstedt seien leider kein Einzelfallthema mehr. Man wolle die entsprechenden Informationen deshalb an einer Stelle bündeln. Ziel ist es laut Gallina, das Risiko weitgehend zu minimieren. Dazu gehört nach Angaben der Grünen-Politikerin auch ein verbesserter Informationsaustausch in ausländer- und asylrechtlichen Sachverhalten. | 27.05.2023 01:00 Uhr

Die Jugend- und Familienminister der Länder dringen auf eine Einführung der geplanten Kindergrundsicherung. In einem gemeinsamen Beschluss ist von einem familien- und sozialpolitischen Meilenstein die Rede. Er könne zu mehr sozialer Gerechtigkeit für viele Kinder und junge Menschen führen. Lediglich Bayern stimmte dem Beschluss nicht zu - wegen Zweifeln an der Umsetzbarkeit und dem Nutzen. Die Kindergrundsicherung soll unter anderem das Kindergeld, den Regelsatz für Kinder im Bürgergeld und den Kinderzuschlag bündeln. Allerdings ist die Finanzierung noch offen. | 27.05.2023 01:00 Uhr

In Polen hat das Parlament eine Untersuchungskommission zu russischer Einflussnahme eingesetzt. Ein neunköpfiges Gremium soll entscheiden, ob bestimmte Menschen zwischen 2007 und 2022 von Russland beeinflusst wurden. Den Betroffenen droht faktisch ein zehnjähriges Amtsverbot, eine Möglichkeit der Berufung ist nicht vorgesehen. Kritiker beklagen, die Kommission untergrabe die Gewaltenteilung und könne politisch instrumentalisiert werden. Die Opposition spricht von einer Hexenjagd und einem Marionettengericht. | 27.05.2023 01:00 Uhr

Das Klimabündnis großer Versicherungskonzerne verliert immer mehr Mitglieder. Mit "Lloyd's of London" hat nun ein weiteres Unternehmen seinen Austritt aus der Versicherungs-Allianz für Klimaneutralität erklärt. Zuvor hatten schon die Münchner Allianz und die französischen Konzerne Axa und Scor ihren Rückzug bekanntgegeben. Im Rahmen des erst vor zwei Jahren gegründeten Klimabündnisses hatten sich die Konzerne verpflichtet, besonders umweltschädliche Industrien nicht mehr zu versichern und ihr Portfolio bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Vor allem in den USA waren aber Zweifel an der Zulässigkeit solcher Absprachen laut geworden. | 27.05.2023 01:00 Uhr

Der 1. FC Köln darf vorerst doch wieder neue Spieler verpflichten. Der Internationale Sportgerichtshof Cas hat die von der FIFA verhängte Transfersperre gegen den Fußball-Bundesligisten ausgesetzt. Damit sei der FC in der Vorbereitung auf die kommende Saison handlungsfähig, teilte der Verein mit. Die Regelung soll gelten, bis ein Berufungsurteil feststeht. Der Fußball-Weltverband hatte dem 1. FC Köln verboten, in den nächsten beiden Transferperioden neue Spieler zu verpflichten. Grund war laut FIFA ein Vertragsbruch bei der Verpflichtung eines slowenischen Jugendspielers.| 27.05.2023 01:00 Uhr

In der Nacht kaum Wolken und trocken. Stellenweise Nebel. Tiefstwerte 10 Grad in Warnemünde bis 3 Grad in Rinteln. Am Tage viel Sonne und trocken, 13 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag vielerorts heiter, Durchzug einiger Wolkenfelder, leichte Schauer möglich, 14 bis 22 Grad. Am Montag viel Sonne bei 13 bis 19 Grad. | 27.05.2023 01:00 Uhr