NDR Info Nachrichten vom 26.05.2023:

Bundestag beschließt Erhöhung des Pflegebeitrags

Der Bundestag hat der Pflegereform der Regierungskoalition zugestimmt. Damit steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung zum Juli auf 3,4 Prozent, für Kinderlose auf vier Prozent. Gleichzeitig sollen Leistungen in der ambulanten und der stationären Pflege verbessert werden. So steigt das Pflegegeld im kommenden Jahr um fünf Prozent, 2025 dann um 4,5 Prozent. Opposition und Verbände kritisierten den Anstieg der Leistungen als zu gering. Die aktuellen und vergangenen Kostensteigerungen in der Pflege würden bei weitem nicht ausgeglichen.| 26.05.2023 22:25 Uhr

Scholz bekräftigt Bekenntnis zur Nato-Verteidigung

Bundeskanzler Scholz hat das deutsche Bekenntnis zur Verteidigung der baltischen Nato-Partner bekräftigt. Bei einem Besuch in Estland sagte Scholz, die Sicherheitslage an der Ostflanke der Nato bleibe heikel. Deshalb habe Deutschland die nötigen Schritte eingeleitet: Die Bundeswehr werde konsequent auf die Verteidigung Zentral- und Nordosteuropas ausgerichtet. Sowohl Estland als auch Lettland und Litauen grenzen an Russland. Gemessen an ihrer Wirtschaftskraft gehören sie zu den stärksten Unterstützern der Ukraine. | 26.05.2023 22:25 Uhr

Justizminister planen Lagebild zu Messerkriminalität

Die Justizminister von Bund und Ländern wollen Messerangriffe im öffentlichen Raum künftig bei einer zentralen Meldestelle erfassen. Hamburgs Ressortchefin Gallina sagte, Messerangriffe wie Anfang Mai auf einem Berliner Schulhof oder Ende Januar in einem Regionalzug bei Brokstedt seien leider kein Einzelfallthema mehr. Man wolle die entsprechenden Informationen deshalb an einer Stelle bündeln. Ziel ist es laut Gallina, das Risiko weitgehend zu minimieren. Dazu gehört nach Angaben der Grünen-Politikerin auch ein verbesserter Informationsaustausch in ausländer- und asylrechtlichen Sachverhalten. | 26.05.2023 22:25 Uhr

Familienminister dringen auf Kindergrundsicherung

Die Jugend- und Familienminister der Länder dringen auf eine Einführung der geplanten Kindergrundsicherung. In einem gemeinsamen Beschluss ist von einem familien- und sozialpolitischen Meilenstein die Rede. Er könne zu mehr sozialer Gerechtigkeit für viele Kinder und junge Menschen führen. Lediglich Bayern stimmte dem Beschluss nicht zu - wegen Zweifeln an der Umsetzbarkeit und dem Nutzen. Die Kindergrundsicherung soll unter anderem das Kindergeld, den Regelsatz für Kinder im Bürgergeld und den Kinderzuschlag bündeln. Allerdings ist die Finanzierung noch offen. | 26.05.2023 22:25 Uhr

Lawrow dankt China für Haltung im Ukraine-Krieg

Russlands Außenminister Lawrow hat China für seine Haltung im Ukraine-Krieg gedankt. Bei einem Treffen mit dem chinesischen Sondergesandten Li in Moskau sagte Lawrow, China sei bereit, bei der Lösung der Krise eine positive Rolle zu spielen. Seit Beginn des Krieges vor 15 Monaten betont Chinas Führung immer wieder, sich für eine Ende der Kämpfe einzusetzen. Lawrow machte gleichzeitig erhebliche Hindernisse für eine Friedenslösung geltend. Verantwortlich seien die Ukraine und der Westen. | 26.05.2023 22:25 Uhr

EU muss weniger Impfstoff abnehmen

Die EU-Kommission hat sich mit dem Impfstoffhersteller Pfizer auf geänderte Bedingungen für die Lieferung des Corona-Vakzins geeinigt. Wie die Behörde in Brüssel mitteilte, müssen die EU-Staaten künftig weniger Impfdosen abnehmen. Die urspünglich vereinbarten Abnahmemengen können reduziert werden, die EU-Staaten müssen dem Pharmakonzern dafür aber eine Gebühr bezahlen. Wie stark die Staaten die vereinbarte Abnahmemenge verringern können, teilte die Kommission nicht mit. Die EU hatte sich ursprünglich verpflichtet, bis Ende dieses Jahres 900 Millionen Impfdosen von Pfizer/Biontech zu kaufen. Mindestens die Hälfte davon ist noch nicht geliefert worden, die Nachfrage ist deutlich gefallen. | 26.05.2023 22:25 Uhr

Klimabündnis großer Versicherer bröckelt

Das Klimabündnis großer Versicherungskonzerne verliert immer mehr Mitglieder. Mit "Lloyd's of London" hat nun ein weiteres Unternehmen seinen Austritt aus der Versicherungs-Allianz für Klimaneutralität erklärt. Zuvor hatten schon die Münchner Allianz und die französischen Konzerne Axa und Scor ihren Rückzug bekanntgegeben. Im Rahmen des erst vor zwei Jahren gegründeten Klimabündnisses hatten sich die Konzerne verpflichtet, besonders umweltschädliche Industrien nicht mehr zu versichern und ihr Portfolio bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Vor allem in den USA waren aber Zweifel an der Zulässigkeit solcher Absprachen laut geworden. | 26.05.2023 22:25 Uhr

Transfersperre für 1. FC Köln ausgesetzt

Der 1. FC Köln darf vorerst doch wieder neue Spieler verpflichten. Der Internationale Sportgerichtshof Cas hat die von der FIFA verhängte Transfersperre gegen den Fußball-Bundesligisten ausgesetzt. Damit sei der FC in der Vorbereitung auf die kommende Saison handlungsfähig, teilte der Verein mit. Die Regelung soll gelten, bis ein Berufungsurteil feststeht. Der Fußball-Weltverband hatte dem 1. FC Köln verboten, in den nächsten beiden Transferperioden neue Spieler zu verpflichten. Grund war laut FIFA ein Vertragsbruch bei der Verpflichtung eines slowenischen Jugendspielers.| 26.05.2023 22:25 Uhr

Die Wettervorhersage

In der Nacht kaum Wolken und trocken. Stellenweise Nebel. Tiefstwerte 10 Grad in Warnemünde bis 3 Grad in Rinteln. Am Tage viel Sonne und trocken, 13 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag vielerorts heiter, Durchzug einiger Wolkenfelder, leichte Schauer möglich, 14 bis 22 Grad. Am Montag viel Sonne bei 13 bis 19 Grad. | 26.05.2023 22:25 Uhr