NDR Info Nachrichten vom 26.05.2023:

Der Bundestag hat der Pflegereform der Regierungskoalition zugestimmt. Damit steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung zum Juli auf 3,4 Prozent, für Kinderlose auf vier Prozent. Gleichzeitig sollen Leistungen in der ambulanten und der stationären Pflege verbessert wrden. So steigt das Pflegegeld im kommenden Jahr um fünf Prozent, 2025 dann um 4,5 Prozent. Opposition und Verbände kritisierten den Anstieg der Leistungen als zu gering. Die aktuellen und vergangenen Kostensteigerungen in der Pflege würden bei weitem nicht ausgeglichen.| 26.05.2023 21:35 Uhr

Bundeskanzler Scholz hat das deutsche Bekenntnis zur Verteidigung der baltischen Nato-Partner bekräftigt. Bei einem Besuch in Estland sagte Scholz, die Sicherheitslage an der Ostflanke der Nato bleibe heikel. Deshalb habe Deutschland die nötigen Schritte eingeleitet: Die Bundeswehr werde konsequent auf die Verteidigung Zentral- und Nordosteuropas ausgerichtet. Sowohl Estland als auch Lettland und Litauen grenzen an Russland. Gemessen an ihrer Wirtschaftskraft gehören sie zu den stärksten Unterstützern der Ukraine. | 26.05.2023 21:35 Uhr

Die Justizminister von Bund und Ländern wollen Messerangriffe im öffentlichen Raum künftig bei einer zentralen Meldestelle erfassen. Hamburgs Ressortchefin Gallina sagte, Messerangriffe wie Anfang Mai auf einem Berliner Schulhof oder Ende Januar in einem Regionalzug bei Brokstedt seien leider kein Einzelfallthema mehr. Man wolle die entsprechenden Informationen deshalb an einer Stelle bündeln. Ziel ist es laut Gallina, das Risiko weitgehend zu minimieren. Dazu gehört nach Angaben der Grünen-Politikerin auch ein verbesserter Informationsaustausch in ausländer- und asylrechtlichen Sachverhalten. | 26.05.2023 21:35 Uhr

Die Jugend- und Familienminister der Länder dringen auf eine Einführung der geplanten Kindergrundsicherung. In einem gemeinsamen Beschluss ist von einem familien- und sozialpolitischen Meilenstein die Rede. Er könne zu mehr sozialer Gerechtigkeit für viele Kinder und junge Menschen führen. Lediglich Bayern stimmte dem Beschluss nicht zu - wegen Zweifeln an der Umsetzbarkeit und dem Nutzen. Die Kindergrundsicherung soll unter anderem das Kindergeld, den Regelsatz für Kinder im Bürgergeld und den Kinderzuschlag bündeln. Allerdings ist die Finanzierung noch offen. | 26.05.2023 21:35 Uhr

Russlands Außenminister Lawrow hat China für seine Haltung im Ukraine-Krieg gedankt. Bei einem Treffen mit dem chinesischen Sondergesandten Li in Moskau sagte Lawrow, China sei bereit, bei der Lösung der Krise eine positive Rolle zu spielen. Seit Beginn des Krieges vor 15 Monaten betont Chinas Führung immer wieder, sich für eine Ende der Kämpfe einzusetzen. Lawrow machte gleichzeitig erhebliche Hindernisse für eine Friedenslösung geltend. Verantwortlich seien die Ukraine und der Westen. | 26.05.2023 21:35 Uhr

Die EU-Kommission hat sich mit dem Impftstoffhersteller Pfizer auf geänderte Bedingungen für die Lieferung des Corona-Vakzins geeinigt. Wie die Behörde in Brüssel mitteilte, müssen die EU-Staaten künftig weniger Impfdosen abnehmen. Die urspünglich vereinbarten Abnahmemengen können reduziert werden, die EU-Staaten müssen dem Pharmakonzern dafür aber eine Gebühr bezahlen. Wie stark die Staaten die vereinbarte Abnahmemenge verringern können, teilte die Kommission nicht mit. Die EU hatte sich ursprünglich verpflichtet, bis Ende dieses Jahres 900 Millionen Impfdosen von Pfizer/Biontech zu kaufen. Mindestens die Hälfte davon ist noch nicht geliefert worden, die Nachfrage ist deutlich gefallen. | 26.05.2023 21:35 Uhr

Das Klimabündnis großer Versicherungskonzerne verliert immer mehr Mitglieder. Mit "Lloyd's of London" hat nun ein weiteres Unternehmen seinen Austritt aus der Versicherungs-Allianz für Klimaneutralität erklärt. Zuvor hatten schon die Münchner Allianz und die französischen Konzerne Axa und Scor ihren Rückzug bekanntgegeben. Im Rahmen des erst vor zwei Jahren gegründeten Klimabündnisses hatten sich die Konzerne verpflichtet, besonders umweltschädliche Industrien nicht mehr zu versichern und ihr Portfolio bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Vor allem in den USA waren aber Zweifel an der Zulässigkeit solcher Absprachen laut geworden. | 26.05.2023 21:35 Uhr

Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft vor knapp zwei Wochen hat es nach Angaben der Wahlleitung eine Panne gegeben. Etwa 280 Wahlzettel mit bis zu 1.400 Stimmen sind demnach verloren gegangen. Der Fehler wirke sich absehbar nicht auf die Sitzverteilung der Parteien aus, so eine Sprecherin. Innerhalb der Parteilisten könnte es aber Verschiebungen geben, so dass Nachrücker ins Landesparlament einziehen oder Abgeordnete ihr Mandat verlieren. Möglicherweise muss die Wahl in den vier betroffenen Bezirken auch wiederholt werden. In Bremen werden die Stimmzettel nicht am Wahltag abends im Wahllokal ausgezählt, sondern in ein zentrales Zählzentrum gebracht. Dort sind laut Wahlleitung weniger Zettel angekommen als angegeben. Mutmaßlich sei in vier Wahllokalen je ein Karton Stimmzettel zusammen mit ungenutzten Wahlunterlagen vernichtet worden.| 26.05.2023 21:35 Uhr

Freundlich mit viel Sonne, trocken. Temperaturen 12 bis 17 Grad. In der Nacht kaum Wolken, trocken. Stellenweise Nebel. Tiefstwerte 10 bis 3 Grad. Morgen viel Sonne, trocken. Höchstwerte 13 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag vielerorts heiter, Durchzug einiger Wolkenfelder, leichte Schauer möglich, 14 bis 22 Grad. Am Montag viel Sonne bei 13 bis 19 Grad. Am Dienstag im westlichen Niedersachsen einige Wolken, sonst sonnig, 14 bis 21 Grad.| 26.05.2023 21:35 Uhr