NDR Info Nachrichten vom 26.05.2023:

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Parteien die Reform der Pflegeversicherung beschlossen. Sie beinhaltet eine Steigerung des Pflegegelds für pflegende Angehörige um fünf Prozent im kommenden Jahr. Zur Finanzierung des Mehrbedarfs von gut sechs Milliarden Euro steigen die Beiträge zum 1. Juli. Kinderlose zahlen dann vier Prozent des Bruttoeinkommens in die Pflegeversicherung. Eltern mit einem Kind zahlen etwas mehr als bisher, ab zwei Kindern sinken dagegen die Beiträge. | 26.05.2023 17:40 Uhr

Der Bundestag hat zudem das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz in Mali letztmalig um ein weiteres Jahr verlängert. Bis Ende Mai 2024 sollen die derzeit noch rund 1.100 deutschen Soldaten und Soldatinnen das Land verlassen haben. Die Rückverlegung soll bereits in der kommenden Woche beginnen. Wegen der angespannten Sicherheitslage kann die Bundeswehr ihre Mission im Rahmen des UN-Einsatzes Minusma zur Stabilisierung des Landes faktisch nicht mehr ausführen. Die Militärregierung Malis hat den Bewegungsspielraum der deutschen Soldaten und Soldatinnen stark einschränkt. Der Bundestag hat am Nachmittag außerdem die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo beschlossen. Derzeit sind dort rund 70 Soldatinnen und Soldaten stationiert. | 26.05.2023 17:40 Uhr

Die Familienministerinnen und -minister von Bund und Ländern haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, zügig eine Kindergrundsicherung einzuführen. Bundesfamilienministerin Paus sprach bei der Konferenz in Potsdam von einem starken Signal. Die Grundsicherung sei ein Meilenstein, um mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen. Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Ministerin Nonnemacher. Gegen das Vorhaben stimmte nur die Vertreterin Bayerns, Scharf. Die Grundsicherung soll unter anderem das Kindergeld, den Kinderzuschlag, das Bürgergeld für Kinder und Teile des Bildungs- und Teilhabepakets zu einer einheitlichen Leistung zusammenfassen. Unklar ist noch, wie das Vorhaben finanziert werden soll. | 26.05.2023 17:40 Uhr

Bundeskanzler Scholz ist zu einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn eingetroffen. Nach einem Gespräch mit Ministerpräsidentin Kallas will Scholz an einem Treffen der drei baltischen Staaten teilnehmen. Dabei dürfte es in erster Linie um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen. Estland, Lettland und Litauen zählen - gemessen an ihrer Wirtschaftskraft - zu den stärksten Unterstützern der Ukraine.| 26.05.2023 17:40 Uhr

Im Streit über das geplante Heizungsgesetz hat Bundeswirtschaftsminister Habeck Nachbesserungen angekündigt. Er hält unter anderem beim Startzeitpunkt eine Staffelung für möglich. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er, man könne ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für dann genehmigte Neubauten anfangen. Bei den Bestandsgebäuden würde er gern den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen. Auch die Übergangsfristen sollen noch einmal geprüft werden. Am kommenden Dienstag will Habeck Vertreter der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP einladen und über die Vorschläge beraten. Die FDP hatte in dieser Woche verhindert, dass der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht werden kann. | 26.05.2023 17:40 Uhr

Die Justizminister von Bund und Ländern haben sich nach der Messerattacke von Brokstedt auf Konsequenzen verständigt. Laut dem Ministerium in Schleswig-Holstein sollen mehr Daten zu Angriffen mit einem Messer erhoben werden. Ziel ist es zu klären, ob es Handlungsbedarf in der Gesetzgebung gibt. Außerdem soll es einen besseren Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden geben. Ende Januar hatte laut Ermittlern ein staatenloser Palästinenser in einem Zug von Kiel nach Hamburg zwei Jugendliche mit einem Messer getötet. Fünf weitere Fahrgäste wurden bei der Attacke verletzt. Der Mann muss sich wegen Mordes und versuchten Mordes verantworten.| 26.05.2023 17:40 Uhr

Der Elektroauto-Hersteller Tesla hat einem Zeitungsbericht zufolge mit massiven Datenschutzproblemen zu kämpfen. Das "Handelsblatt" berichtete, ihm seien 100 Gigabyte an vertraulichen Daten zugespielt worden, darunter sensible Informationen zu Kunden, Mitarbeitern und Geschäftspartnern. In anderen Dokumenten geht es demnach unter anderem um Sicherheitsprobleme bei selbstfahrenden Autos. Weil Mitarbeiter in ganz Europa betroffen sind, ermitteln jetzt die Datensschutzbehörden in den Niederlanden - dort steht die Europa-Zentrale von Tesla. | 26.05.2023 17:40 Uhr

Hamburger Schüler und Schülerinnen haben offenbar Künstliche Intelligenz (KI) zum Schummeln im Abitur genutzt. Nach Informationen von NDR 90,3 wurden einzelne Abiturienten und Abiturientinnen dabei erwischt, als sie während der schriftlichen Klausuren eine Chatsoftware verwendeten. Die Schulbehörde bestätigte, dass es außerdem mehrere Verdachtsfälle gibt. In mindestens einem Fall entdeckte eine Lehrkraft ein Handy, auf dem ein Programm wie ChatGPT geöffnet war.| 26.05.2023 17:40 Uhr

Freundlich mit viel Sonne, trocken. Temperaturen 12 bis 17 Grad. In der Nacht kaum Wolken, trocken. Stellenweise Nebel. Tiefstwerte 10 bis 3 Grad. Morgen viel Sonne, trocken. Höchstwerte 13 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag vielerorts heiter, Durchzug einiger Wolkenfelder, leichte Schauer möglich, 14 bis 22 Grad. Am Montag viel Sonne bei 13 bis 19 Grad. Am Dienstag im westlichen Niedersachsen einige Wolken, sonst sonnig, 14 bis 21 Grad.| 26.05.2023 17:40 Uhr