NDR Info Nachrichten vom 26.05.2023:

Der Bundestag hat die Pflegereform der Ampel-Koalition beschlossen. In der Debatte verteidigte Gesundheitsminister Lauterbach noch einmal seinen Gesetzentwurf. Für Angehörige, die den größten Teil der Pflege leisteten, seien deutliche Verbesserungen erreicht worden. Die CDU-Gesundheitspolitikerin Stöcker kritisierte einen fehlenden Inflationsausgleich. Zur Finanzierung soll der allgemeine Beitragssatz zur Pflegeversicherung am 1. Juli von 3,05 Prozent des Bruttolohns auf 3,4 Prozent steigen. Dies soll Mehreinnahmen von 6,6 Milliarden Euro pro Jahr bringen.| 26.05.2023 13:00 Uhr

Bundeskanzler Scholz ist zu einem eintägigen Besuch nach Estland aufgebrochen. In der Hauptstadt Tallinn ist ein Gespräch mit Ministerpräsidentin Kallas geplant. Danach will Scholz an einem Treffen der baltischen Staaten teilnehmen. Nach Angaben der Bundesregierung soll es in den Gesprächen um die Außen- und Sicherheitspolitik und den Nato-Gipfel im Juli in Vilnius gehen. Ein zentrales Thema dürften der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen sicherheitspolitische Auswirkungen sein. | 26.05.2023 13:00 Uhr

Im Streit über das geplante Heizungsgesetz hat Bundeswirtschaftsminister Habeck Nachbesserungen angekündigt. Er hält unter anderem beim Startzeitpunkt eine Staffelung für möglich. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er, man könne ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für dann genehmigte Neubauten anfangen. Bei den Bestandsgebäuden würde er gern den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen. Auch die Übergangsfristen sollen noch einmal geprüft werden. Am kommenden Dienstag will Habeck Vertreter der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP einladen und über die Vorschläge beraten. Die FDP hatte in dieser Woche verhindert, dass der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht werden kann. | 26.05.2023 13:00 Uhr

Die Justizminister von Bund und Ländern haben sich nach der Messerattacke von Brokstedt auf Konsequenzen verständigt. Laut dem Ministerium in Schleswig-Holstein sollen mehr Daten zu Angriffen mit einem Messer erhoben werden. Ziel ist es zu klären, ob es Handlungsbedarf in der Gesetzgebung gibt. Außerdem soll es einen besseren Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden geben. Ende Januar hatte laut Ermittlern ein staatenloser Palästinenser in einem Zug von Kiel nach Hamburg zwei Jugendliche mit einem Messer getötet. Fünf weitere Fahrgäste wurden bei der Attacke verletzt. Der Mann muss sich wegen Mordes und versuchten Mordes verantworten.| 26.05.2023 13:00 Uhr

Die Jugend- und Familienminister von Bund und Ländern präsentieren heute in Potsdam die Ergebnisse ihrer Beratungen zur Kindergrundsicherung. Mit dieser neuen Sozialleistung sollen die bisherigen Leistungen für Kinder gebündelt und Armut bekämpft werden. Bundesfamilienministerin Paus hat bisher Kosten von zwölf Milliarden Euro veranschlagt; Finanzminister Lindner sieht dafür allerdings kaum Spielraum im Haushalt. Das Armutsrisiko für Kinder und Alleinerziehende ist nach Berichten des „RedaktionsNetwerks Deutschland“ im vergangenen Jahr weiter gestiegen. | 26.05.2023 13:00 Uhr

Der Elektroauto-Hersteller Tesla hat einem Zeitungsbericht zufolge mit massiven Datenschutzproblemen zu kämpfen. Das "Handelsblatt" berichtete, ihm seien 100 Gigabyte an vertraulichen Daten zugespielt worden, darunter sensible Informationen zu Kunden, Mitarbeitern und Geschäftspartnern. In anderen Dokumenten geht es demnach unter anderem um Sicherheitsprobleme bei selbstfahrenden Autos. Weil Mitarbeiter in ganz Europa betroffen sind, ermitteln jetzt die Datensschutzbehörden in den Niederlanden - dort steht die Europa-Zentrale von Tesla. | 26.05.2023 13:00 Uhr

Hamburger Schüler und Schülerinnen haben offenbar Künstliche Intelligenz (KI) zum Schummeln im Abitur genutzt. Nach Informationen von NDR 90,3 wurden einzelne Abiturienten und Abiturientinnen dabei erwischt, als sie während der schriftlichen Klausuren eine Chatsoftware verwendeten. Die Schulbehörde bestätigte, dass es außerdem mehrere Verdachtsfälle gibt. In mindestens einem Fall entdeckte eine Lehrkraft ein Handy, auf dem ein Programm wie ChatGPT geöffnet war.| 26.05.2023 13:00 Uhr

Das oberste französische Gericht hat im Skandal um mangelhafte Brustimplantate die Verantwortung des TÜV Rheinland endgültig bestätigt. Bei der Prüfung der Implantate sei der TÜV seinen Pflichten zur Kontrolle, Sorgfalt und Wachsamkeit nicht nachgekommen, begründeten die Richter ihr Urteil. Es gilt als wichtiger Schritt für eine Entschädigung von weltweit zehntausenden betroffenen Frauen. Sie hatten gesundheitliche Schäden erlitten, nachdem ihnen minderwertige Implantate des französischen Herstellers PIP eingesetzt wurden. | 26.05.2023 13:00 Uhr

Heiter und sonnig, Höchstwerte 12 bis 19 Grad. Auf den Nordfriesischen Inseln starke Böen. Morgen viel Sonne und trocken. Höchstwerte 13 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag vielerorts heiter, später von Norden her einige Wolkenfelder, leichte Schauer möglich, 14 bis 22 Grad. Am Montag viel Sonne, 14 bis 20 Grad. Am Dienstag meist sonnig, trocken, 14 bis 21 Grad. | 26.05.2023 13:00 Uhr