NDR Info Nachrichten vom 24.05.2023:

Die Klimagruppe "Letzte Generation" hat die bundesweite Razzia gegen ihre Mitglieder verurteilt. Eine Sprecherin erklärte, der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung habe alle Unterstützer hart getroffen. Trotzdem werde man weiter Widerstand dagegen leisten, dass die Bundesregierung ihre eigenen Klimagesetze breche. Bundesinnenministerin Faeser verteidigte die bundesweite Razzia und erklärte, die Maßnahmen zeigten, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lasse. Heute früh hatten Einsatzkräfte in sieben Bundesländern insgesamt 15 Objekte durchsucht. Zentraler Vorwurf der Polizei und der Generalstaatsanwaltschaft ist, dass die Beschuldigten eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten organisiert haben sollen.| 24.05.2023 17:00 Uhr

Die Bundesregierung will die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, wonach jeder Bürger künftig ein digitales Postfach bekommt. Damit soll es möglich sein, Anträge zu stellen, zu ergänzen und Nachfragen zu stellen. Behörden können über das Postfach Fragen klären und an das Auslaufen von Fristen erinnern. Voraussetzung für die Nutzung ist ein digitaler Identitätsnachweis der Bürgerinnen und Bürger.| 24.05.2023 17:00 Uhr

Supermarktkunden sollen bei mehr Fleischwaren Klarheit über das Herkunftsland der Tiere bekommen. Darauf zielt eine Verordnung von Ernährungsminister Özdemir ab, die das Bundeskabinett gebilligt hat. Die verpflichtende Kennzeichnung soll auf unverpacktes frisches Fleisch von Schweinen, Schafen, Ziegen und Geflügel ausgedehnt werden. Özdemir sagte nach der Kabinettssitzung, wer an der Frischetheke einkaufe, werde künftig verbindlich vorgeschrieben informiert, wo das Fleisch herkommt. Die Neuregelung soll im Sommer noch in den Bundesrat kommen und Anfang 2024 in Kraft treten.| 24.05.2023 17:00 Uhr

Unions-Fraktionsvize Spahn hat die Ampelkoalition aufgefordert, den umstrittenen Entwurf für das Heizungsgesetz zurückzuziehen. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag sagte der CDU-Politiker, notwendig sei stattdessen ein Gesetz mit großzügigen Zeitplänen, ausreichender Förderung und ohne Fixierung auf die Wärmepumpe. Die Grünen und die FDP setzten ihren Koalitionskonflikt über das geplante Heizungsgesetz im Bundestag fort. Der Fraktionsvize der Grünen, Audretsch, rief die FDP auf, ihre Blockade zu beenden. FDP-Fraktionsvize Köhler betonte dagegen, dass ein gutes Gesetz wichtiger sei als ein schnelles Gesetz.| 24.05.2023 17:00 Uhr

Die Bremer SPD will die Koalition mit Grünen und Linken offenbar weiterführen. Nach Informationen von Radio Bremen hat sich der Landesvorstand der Sozialdemokraten für eine Fortsetzung des rot-grün-roten Regierungsbündnisses ausgesprochen. Am Abend soll noch formal darüber abgestimmt werden, ob Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der Linken aufgenommen werden. Laut dem vorläufigen Endergebnis war die SPD bei der Bürgerschaftswahl in Bremen stärkste Kraft geworden, mit 29,8 Prozent. Auf Platz zwei kam die CDU mit 26,2 Prozent.| 24.05.2023 17:00 Uhr

Die EU-Kommission hat Maßnahmen vorgeschlagen, um Kleinanleger besser zu schützen. Vorgesehen sind strengere Transparenzvorschriften und mehr Regeln für den Verkauf von Finanzprodukten auf Provision. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Verbraucher zum Beispiel einfacher Zugang zu wichtigen und leicht verständlichen Informationen bei Geldanlage-Produkten bekommen. Die Vorlage geht nun zur Beratung an das Europaparlament und an die Mitgliedsländer.| 24.05.2023 17:00 Uhr

Bundespräsident Steinmeier hat Rumänien Unterstützung für die Aufnahme in den europäischen Schengen-Raum zugesagt. Das Land gehöre in das Gebiet ohne Grenzkontrollen, sagte Steinmeier nach einem Gespräch mit Rumäniens Präsident Iohannis in Bukarest. Deutschland wolle diejenigen überzeugen, die eine Aufnahme Rumäniens noch verhindern. Für einen Schengen-Beitritt ist im Europäischen Rat Einstimmigkeit nötig. Bislang ist die Aufnahme Rumäniens am Widerstand der Niederlande und Österreichs gescheitert.| 24.05.2023 17:00 Uhr

Der geplante Investoren-Einstieg in die Deutsche Fußball Liga ist am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert. Ein entsprechender Antrag erhielt auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung in Frankfurt am Main nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Wie DFL-Aufsichtsratschef Watzke mitteilte, stimmten von den 36 Erst- und Zweitligisten elf mit Nein; fünf enthielten sich. Die DFL hatte sich von dem Geschäft Kapital in Höhe von rund zwei Milliarden Euro versprochen. In der organisierten Fanszene gab es seit Monaten großen Widerstand gegen die Pläne.| 24.05.2023 17:00 Uhr

Zum Teil heiter und überwiegend trocken bei 15 bis 19 Grad. Nachts meist trocken. Örtlich Nebel. Tiefstwerte 10 bis 5 Grad. Morgen viel Sonne, lokal einige Wolken. 13 Grad auf Amrum bis 21 Grad in Pasewalk. Am Freitag oft sonnig und trocken bei 13 bis 19 Grad. Am Sonnabend viel Sonnenschein und trocken bei 14 bis 21 Grad. | 24.05.2023 17:00 Uhr