NDR Info Nachrichten vom 24.05.2023:

Nach den Razzien gegen die "Letzte Generation" hat die Klimagruppe ihre Unterstützer zu Protestmärschen aufgerufen. Eine Sprecherin kündigte Aktionen für kommenden Mittwoch an und betonte, dass der Widerstand der Gruppe notwendig und nicht kriminell sei. Man wolle so lange weitermachen, wie die Bundesregierung ihre eigenen Klimagesetze breche. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Durchsuchungen von Objekten der Klimagruppe "Letzte Generation" begrüßt. Dass die Justiz durchgreife, sei das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaates, sagte Gewerkschaftschef Wendt. Mit einer großangelegten Razzia waren Polizei und Staatsanwaltschaft heute früh gegen die "Letzte Generation" vorgegangen. Etwa 170 Beamte durchsuchten 15 Wohnungen und Geschäftsräume, unter anderem in Hamburg und Schleswig-Holstein.| 24.05.2023 14:25 Uhr

Die Bundesregierung will die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, wonach jeder Bürger künftig ein digitales Postfach bekommt. Damit soll es möglich sein, Anträge zu stellen, zu ergänzen und Nachfragen zu stellen. Behörden können über das Postfach Fragen klären und an das Auslaufen von Fristen erinnern. Voraussetzung für die Nutzung ist ein digitaler Identitätsnachweis der Bürgerinnen und Bürger.| 24.05.2023 14:25 Uhr

Supermarktkunden sollen bei mehr Fleischwaren Klarheit über das Herkunftsland der Tiere bekommen. Darauf zielt eine Verordnung von Ernährungsminister Özdemir ab, die das Bundeskabinett gebilligt hat. Die verpflichtende Kennzeichnung soll auf unverpacktes frisches Fleisch von Schweinen, Schafen, Ziegen und Geflügel ausgedehnt werden. Özdemir sagte nach der Kabinettssitzung, wer an der Frischetheke einkaufe, werde künftig verbindlich vorgeschrieben informiert, wo das Fleisch herkommt. Die Neuregelung soll im Sommer noch in den Bundesrat kommen und Anfang 2024 in Kraft treten.| 24.05.2023 14:25 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft die Wiederaufnahme von Strafverfahren. 2021 wurde der Grundsatz geändert, dass niemand wegen derselben Tat zweimal vor Gericht gestellt werden darf. Anlass ist nun die Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der in einem Mordfall vor 40 Jahren aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurde. Jetzt liegen neuen DNA-Untersuchungen vor. Das Landgericht Verden hatte deshalb eine Wiederaufnahme des Prozesses zugelassen. | 24.05.2023 14:25 Uhr

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein will die erst vergangene Woche verkündete Haushaltssperre rückgängig machen. Bis Freitagmittag haben Ministerien und Staatskanzlei Zeit, Einsparvorschläge zu machen, um fehlende Steuereinnahmen auszugleichen. Das geht aus einer Mitteilung des schleswig-holsteinischen Finanzministeriums hervor. Vor gut einer Woche hatte Finanzministerin Heinold nach einer Kabinettssitzung wegen Einbrüchen bei den Steuereinnahmen eine vorläufige Haushaltssperre verkündet. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Schäfer, nannte den Schritt unverhältnismäßig. Auch die Opposition sowie ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und anderen Organisationen hatten das Vorgehen der Landesregierung kritisiert.| 24.05.2023 14:25 Uhr

Eine Art elektronische Einparkhilfe soll künftig in Häfen das sichere Anlegen von Schiffen gewährleisten und Unfälle vermeiden. Die Hafengesellschaft Niedersachsen Ports hat in Cuxhaven die Ergebnisse eines dreijährigen Entwicklungsprojekts vorgestellt. Das System besteht aus lasergestützten Sensoren an Kais, Hafeneinfahrten oder in Schleusen. Es übermittelt Daten zu Position, Annäherung und Geschwindigkeit eines Schiffs an die Kapitäne oder Lotsen. Nach früheren Angaben passiert in den niedersächsischen Seehäfen beim Manövrieren einmal in der Woche ein Unfall.| 24.05.2023 14:25 Uhr

Die 36 Profivereine stimmen heute auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der Deutschen Fußball Liga über den Einstieg eines Investors ab. Der Plan sieht vor, dass 12,5 Prozent an der nationalen und internationalen Medienvermarktung der beiden Bundesligen für eine Laufzeit von 20 Jahren vergeben werden. Ein Investor will dafür mindestens zwei Milliarden Euro zahlen. Für den Einstieg ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Erst- und Zweitligisten nötig. Viele Fußball-Fans und mehrere Vereine haben sich kritisch zu den Plänen geäußert.| 24.05.2023 14:25 Uhr

Fast überall trocken. Im südlichen Niedersachen etwas Regen. Bewölkt oder Auflockerungen. Höchstwerte 13 bis 19 Grad. Morgen oft heiter und meist trocken. Temperaturen um 19 Grad; auf den Nordseeinseln um 13 Grad. Am Freitag viel Sonne, örtlich Wolken. Es bleibt trocken. 13 bis 19 Grad. Am Sonnabend viel Sonnenschein bei 14 bis 21 Grad. | 24.05.2023 14:25 Uhr