NDR Info Nachrichten vom 24.05.2023:

In mehreren Bundesländern hat es heute früh Durchsuchungen bei Mitgliedern der Klimagruppe "Letzte Generation" gegeben. Ziele waren unter anderem Gebäude in Hamburg und im Kreis Segeberg. Wie das bayerische Landeskriminalamt mitteilte, wird gegen sieben Beschuldigte ermittelt. Sie sollen eine Spendenkampagne organisiert haben, um weitere Aktionen der "Letzten Generation" zu finanzieren. Die Behörden beschlagnahmten zwei Konten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Durchsuchungen begrüßt und sprach von einem richtigen Signal eines wehrhaften Rechtsstaates. Linken-Vizechef Beutin nannte die Razzia dagegen völlig überzogen. Die "Letzte Generation" setze auf friedlichen zivilen Ungehorsam, um auf die Klimakatastrophe und das Versagen der Bundesregierung aufmerksam zu machen.| 24.05.2023 12:45 Uhr

Die Bundesregierung will die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, wonach jeder Bürger künftig ein digitales Postfach bekommt. Damit soll es möglich sein, Anträge zu stellen, zu ergänzen und Nachfragen zu stellen. Behörden können über das Postfach Fragen klären und an das Auslaufen von Fristen erinnern. Voraussetzung für die Nutzung ist ein digitaler Identitätsnachweis der Bürgerinnen und Bürger.| 24.05.2023 12:45 Uhr

Der Bundestag debattiert am Nachmittag auf Antrag der Unionsfraktion über die Heizungspläne der Bundesregierung. In der Aktuellen Stunde geht es um den koalitionsinternen Streit über das Gesetz für klimafreundliche Gebäudeheizungen. Die FDP hatte durchgesetzt, dass der Beginn der parlamentarischen Beratungen verschoben wird. Bundeswirtschaftsminister Habeck von den Grünen warf dem Koalitionspartner Wortbruch vor. Die SPD hofft weiter darauf, das Gesetz für klimafreundliches Heizen noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Fraktionsvize Miersch sagte auf NDR Info, wenn alle Beteiligten kostruktiv daran arbeiteten, sei das möglich.| 24.05.2023 12:45 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft die Wiederaufnahme von Strafverfahren. 2021 wurde der Grundsatz geändert, dass niemand wegen derselben Tat zweimal vor Gericht gestellt werden darf. Anlass ist nun die Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der in einem Mordfall vor 40 Jahren aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurde. Jetzt liegen neuen DNA-Untersuchungen vor. Das Landgericht Verden hatte deshalb eine Wiederaufnahme des Prozesses zugelassen. | 24.05.2023 12:45 Uhr

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein will die erst vergangene Woche verkündete Haushaltssperre rückgängig machen. Bis Freitagmittag haben Ministerien und Staatskanzlei Zeit, Einsparvorschläge zu machen, um fehlende Steuereinnahmen auszugleichen. Das geht aus einer Mitteilung des schleswig-holsteinischen Finanzministeriums herver, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Vor gut einer Woche hatte Finanzministerin Heinold nach einer Kabinettssitzung wegen Einbrüchen bei den Steuereinnahmen eine vorläufige Haushaltssperre verkündet. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Schäfer, nannte den Schritt unverhältnismäßig. Auch die Opposition sowie ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und anderen Organisationen hatten das Vorgehen der Landesregierung kritisiert.| 24.05.2023 12:45 Uhr

Die 36 Profivereine stimmen heute auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der Deutschen Fußball Liga über den Einstieg eines Investors ab. Der Plan sieht vor, dass 12,5 Prozent an der nationalen und internationalen Medienvermarktung der beiden Bundesligen für eine Laufzeit von 20 Jahren vergeben werden. Ein Investor will dafür mindestens zwei Milliarden Euro zahlen. Für den Einstieg ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Erst- und Zweitligisten nötig. Viele Fußball-Fans und mehrere Vereine haben sich kritisch zu den Plänen geäußert.| 24.05.2023 12:45 Uhr

Das EU-Gericht hat entschieden, dass "Emmentaler"-Käse nicht zwingend aus der Schweiz kommen muss. Laut Urteil kann der Begriff nicht als Marke geschützt werden, weil die Verbraucher damit eine Käsesorte und keine Region verbinden. Ein Schweizer Branchenverband wollte erreichen, dass nur Schweizer Emmentaler so bezeichnet werden darf und alle anderen Produkte entsprechend gekennzeichnet werden. Dafür klagte der Verband gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Die Schweizer Käsehersteller können das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten. | 24.05.2023 12:45 Uhr

Fast überall trocken. Im südlichen Niedersachen etwas Regen. Bewölkt oder Auflockerungen. Höchstwerte 13 bis 19 Grad. Morgen oft heiter und meist trocken. Temperaturen um 19 Grad; auf den Nordseeinseln um 13 Grad. Am Freitag viel Sonne, örtlich Wolken. Es bleibt trocken. 13 bis 19 Grad. Am Sonnabend viel Sonnenschein bei 14 bis 21 Grad. | 24.05.2023 12:45 Uhr