NDR Info Nachrichten vom 24.05.2023:

Im Auftrag des bayerischen Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft München sind Ermittler mit einer bundesweiten Razzia gegen die Klimagruppe "Letzte Generation" vorgegangen. Insgesamt wurden 15 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht, wie die Behörden mitteilten. Zwei Durchsuchungen fanden in Hamburg und Schleswig-Holstein statt. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen sieben Mitglieder der "Letzten Generation". Sie wirft ihnen vor, eine kriminelle Vereinigung gebildet oder unterstützt zu haben. Unter anderem sollen sie eine Spendenkampagne zur Finanzierung von Straftaten für die Klimagruppe organisiert haben.| 24.05.2023 11:35 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft die Wiederaufnahme von Strafverfahren. 2021 wurde der Grundsatz geändert, dass niemand wegen derselben Tat zweimal vor Gericht gestellt werden darf. Anlass ist nun die Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der in einem Mordfall vor 40 Jahren aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurde. Jetzt liegen neuen DNA-Untersuchungen vor. Das Landgericht Verden hatte deshalb eine Wiederaufnahme des Prozesses zugelassen. | 24.05.2023 11:35 Uhr

Beim Kauf von frischem Fleisch sollen Kunden in Zukunft mehr Klarheit über die Herkunft bekommen. Das Bundeskabinett befasst sich heute mit dem Vorschlag von Ernährungsminister Özdemir dazu. Er schlägt eine Kennzeichnungspflicht des Herkunftslandes vor, auch bei unverpackter Ware. Ein Logo soll außerdem die Form der Tierhaltung von Mindeststandard bis Bioqualität angeben. Weiteres Thema ist das digitale Bürgerkonto, mit dem die Ampelkoalition die Kommunikation mit Behörden erleichtern will. | 24.05.2023 11:35 Uhr

Der Bundestag debattiert am Nachmittag auf Antrag der Unionsfraktion über die Heizungspläne der Bundesregierung. In der Aktuellen Stunde geht es um den koalitionsinternen Streit über das Gesetz für klimafreundliche Gebäudeheizungen. Die FDP hatte durchgesetzt, dass der Beginn der parlamentarischen Beratungen verschoben wird. Bundeswirtschaftsminister Habeck von den Grünen warf dem Koalitionspartner Wortbruch vor. Die SPD hofft weiter darauf, das Gesetz für klimafreundliches Heizen noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Fraktionsvize Miersch sagte auf NDR Info, wenn alle Beteiligten kostruktiv daran arbeiteten, sei das möglich.| 24.05.2023 11:35 Uhr

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein will die erst vergangenen Woche verkündete Haushaltssperre rückgängig machen. Bis Freitagmittag haben Ministerien und Staatskanzlei Zeit,, Einsparvorschläge zu machen, um fehlende Steuereinnahmen auszugleichen. Das geht aus einer Mitteilung des schleswig-holsteinischen Finanzministeriums herver, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Vor gut einer Woche hatte Finanzministerin Heinold nach einer Kabinettssitzung wegen Einbrüchen bei den Steuereinnahmen eine vorläufige Haushaltssperre verkündet. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Schäfer, nannte den Schritt unverhältnismäßig. Auch die Opposition sowie ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und anderen Organisationen hatten das Vorgehen der Landesregierung kritisiert.| 24.05.2023 11:35 Uhr

Das EU-Gericht hat entschieden, dass "Emmentaler"-Käse nicht zwingend aus der Schweiz kommen muss. Laut Urteil kann der Begriff nicht als Marke geschützt werden, weil die Verbraucher damit eine Käsesorte und keine Region verbinden. Ein Schweizer Branchenverband wollte erreichen, dass nur Schweizer Emmentaler so bezeichnet werden darf und alle anderen Produkte entsprechend gekennzeichnet werden. Dafür klagte der Verband gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Die Schweizer Käsehersteller können das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten. | 24.05.2023 11:35 Uhr

Fast überall trocken. Im südlichen Niedersachen etwas Regen. Bewölkt oder Auflockerungen. Höchstwerte 13 bis 19 Grad. Morgen oft heiter und meist trocken. Temperaturen um 19 Grad; auf den Nordseeinseln um 13 Grad. Am Freitag viel Sonne, örtlich Wolken. Es bleibt trocken. 13 bis 19 Grad. Am Sonnabend viel Sonnenschein bei 14 bis 21 Grad. | 24.05.2023 11:35 Uhr