NDR Info Nachrichten vom 24.05.2023:

Razzien gegen "Letzte Generation"

In sieben Bundesländern hat es Durchsuchungen bei Mitgliedern der Klima-Gruppe "Letzte Generation" gegeben. Ziele waren auch Häuser in Hamburg und im Kreis Segeberg. Das bayerische Landeskriminalamt teilte mit, es gehe um den Verdacht, dass Straftaten begangen und eine kriminelle Vereinigung gebildet wurden. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt deshalb gegen sieben Beschuldigte. Sie sollen eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten organisiert und dabei mindestens 1,4 Millionen Euro gesammelt haben. Festnahmen gab es aber bisher nicht. | 24.05.2023 10:35 Uhr

BVerfG prüft Neuregelung zu Wiederaufnahme von Strafverfahren

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft die Wiederaufnahme von Strafverfahren. 2021 wurde der Grundsatz geändert, dass niemand wegen derselben Tat zweimal vor Gericht gestellt werden darf. Anlass ist nun die Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der in einem Mordfall vor 40 Jahren aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurde. Jetzt liegen neuen DNA-Untersuchungen vor. Das Landgericht Verden hatte deshalb eine Wiederaufnahme des Prozesses zugelassen. | 24.05.2023 10:35 Uhr

Kabinett befasst sich mit Kennzeichnung von Lebensmitteln

Beim Kauf von frischem Fleisch sollen Kunden in Zukunft mehr Klarheit über die Herkunft bekommen. Das Bundeskabinett befasst sich heute mit dem Vorschlag von Ernährungsminister Özdemir dazu. Er schlägt eine Kennzeichnungspflicht des Herkunftslandes vor, auch bei unverpackter Ware. Ein Logo soll außerdem die Form der Tierhaltung von Mindeststandard bis Bioqualität angeben. Weiteres Thema ist das digitale Bürgerkonto, mit dem die Ampelkoalition die Kommunikation mit Behörden erleichtern will. | 24.05.2023 10:35 Uhr

Mehr Geld für Ärzte kommunaler Kliniken

Für die etwa 60.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken gibt es eine Tarifeinigung. Sie bekommen insgesamt 8,8 Prozent mehr Gehalt - in zwei Schritten. Das teilten die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände mit. Als Ausgleich für die hohe Inflation wurden zwei Sonderzahlungen von jeweils 1.250 Euro vereinbart. Während der zunächst stockenden Tarifverhandlungen hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder Streiks an kommunalen Krankenhäusern gegeben.| 24.05.2023 10:35 Uhr

Miersch: Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause anstreben

Die SPD hofft weiter darauf, das Gesetz für klimafreundliches Heizen noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Fraktionsvize Miersch sagte auf NDR Info, wenn alle Beteiligten kostruktiv daran arbeiteten, sei das möglich. Er halte für sehr wichtig, schnell Klarheit zu schaffen, was auf die Menschen zukomme. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hatte dagegen ausgeschlossen, dass das Gesetz noch vor dem Sommer kommt. Man werde eine gemeinsame Lösung finden, aber das brauche Zeit. | 24.05.2023 10:35 Uhr

Versorger warnen vor steigenden Trinkwasserpreisen

Die kommunalen Wasserversorger warnen vor steigenden Preisen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Verbands-Vizepräsident Specht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Grund dafür sei die EU-Trinkwasserrichtlinie zur Wasserqualität. Die neuen Regeln bedeuteten einen Mehraufwand im hohen dreistelligen Millionenbereich, zum Beispiel durch zusätzliche Berichts- und Kontrollpflichten der Versorger. Die Pläne in ihrer jetzigen Form seien zu teuer, zu vage und zu bürokratisch, so Specht. | 24.05.2023 10:35 Uhr

Die Wettervorhersage

Vielerorts noch stark bewölkt, in Niedersachsen örtlich etwas Regen. Von den Küsten her zunehmend sonnig. Höchstwerte 13 bis 19 Grad. An der Nordsee stürmische Böen. Morgen oft heiter, im südlichen Niedersachsen zeitweise wolkig, Höchstwerte 13 bis 21 Grad. An der Nordsee stürmisch. Die weiteren Aussichten: Am Freitag vielerorts sonnig, im Westen gelegentlich mehr Wolken, trocken, 13 bis 19 Grad. Am Sonnabend viel Sonne bei 13 bis 21 Grad. | 24.05.2023 10:35 Uhr