NDR Info Nachrichten vom 24.05.2023:

In sieben Bundesländern hat es Durchsuchungen bei Mitgliedern der Klima-Gruppe "Letzte Generation" gegeben. Ziele waren auch Häuser in Hamburg und im Kreis Segeberg. Das bayerische Landeskriminalamt teilte mit, es gehe um den Verdacht, dass Straftaten begangen und eine kriminelle Vereinigung gebildet wurden. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt deshalb gegen sieben Beschuldigte. Sie sollen eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten organisiert und dabei mindestens 1,4 Millionen Euro gesammelt haben. | 24.05.2023 09:05 Uhr

Für die etwa 60.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken gibt es eine Tarifeinigung. Sie bekommen insgesamt 8,8 Prozent mehr Gehalt - in zwei Schritten. Das teilten die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände mit. Als Ausgleich für die hohe Inflation wurden zwei Sonderzahlungen von jeweils 1.250 Euro vereinbart. Während der zunächst stockenden Tarifverhandlungen hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder Streiks an kommunalen Krankenhäusern gegeben.| 24.05.2023 09:05 Uhr

Die SPD hofft weiter darauf, das Gesetz für klimafreundliches Heizen noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Fraktionsvize Miersch sagte auf NDR Info, wenn alle Beteiligten kostruktiv daran arbeiteten, sei das möglich. Er halte für sehr wichtig, schnell Klarheit zu schaffen, was auf die Menschen zukomme. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hatte dagegen ausgeschlossen, dass das Gesetz noch vor dem Sommer kommt. Man werde eine gemeinsame Lösung finden, aber das brauche Zeit. | 24.05.2023 09:05 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich heute mit der Frage, ob ein abgeschlossener Prozess gegen denselben Angeklagten noch einmal aufgerollt werden darf. Bis 2021 galt der Grundsatz, dass niemand wegen derselben Tat zweimal vor Gericht gestellt werden darf. Nach einer neuen Regelung ist dies für schwere Taten wie Mord oder Kriegsverbrechen möglich, wenn neue Beweise auftauchen. Auf dieser Grundlage hat ein niedersächsisches Landgericht es zugelassen, ein abgeschlossenes Verfahren wieder aufzunehmen. Dabei geht es um einen 40 Jahre alten Mordfall. Eine 17-jährige Schülerin war vergewaltigt und ermordet worden. Ein verdächtiger Mann wurde damals freigesprochen. Neue DNA-Untersuchungen belasten ihn jetzt. Er hat Verfassungsbeschwerde eingelegt.| 24.05.2023 09:05 Uhr

Die kommunalen Wasserversorger haben vor steigenden Preisen für Verbraucherinnen und Verbraucher gewarnt. Verbands-Vizepräsident Specht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Grund dafür sei die EU-Trinkwasserrichtlinie zur Wasserqualität. Mit den neuen Regeln würden behördliche Aufgaben auf die Wasserversorger verschoben. Die Pläne in ihrer jetzigen Form seien zu teuer, zu vage und zu bürokratisch. Die EU-Richtlinie hat die Qualität des Trinkwassers und deren Überwachung von der Quelle bis zum Wasserhahn zum Ziel. Sie bedeutet zusätzliche Kontroll- und Berichtspflichten für die Versorger. Gegen Deutschland läuft bereits ein Vertragsverletzungsverfahren, weil die Bundesregierung mit der Umsetzung der Richtlinie in Verzug ist. | 24.05.2023 09:05 Uhr

Kinder mit einer Behinderung können die meisten Spielplätze in Deutschland offenbar nicht nutzen. Eine Studie der "Aktion Mensch" zeigt, dass nur jeder fünfte Spielplatz zumindest teilweise barrierefrei ist. Größtes Problem sind laut der Untersuchung die Böden. Weit verbreitet sind demnach Sand oder Kies, besser wären barrierefreie Flächen aus stoßdämpfendem Gummi oder Korkmischungen. Gerade einmal ein Prozent der Spielplätze bundesweit verfüge über befahrbare Zuwege, die zu den einzelnen Spielgeräten führen, noch weniger über Leitsysteme oder andere Orientierungshilfen. Außerdem fehlten Rampen sowie verschiedene Griffhöhen und -stärken. | 24.05.2023 09:05 Uhr

Vielerorts noch stark bewölkt, in Niedersachsen örtlich etwas Regen. Von den Küsten her zunehmend sonnig. Höchstwerte 13 bis 19 Grad. An der Nordsee stürmische Böen. Morgen oft heiter, im südlichen Niedersachsen zeitweise wolkig, Höchstwerte 13 bis 21 Grad. An der Nordsee stürmisch. Die weiteren Aussichten: Am Freitag vielerorts sonnig, im Westen gelegentlich mehr Wolken, trocken, 13 bis 19 Grad. Am Sonnabend viel Sonne bei 13 bis 21 Grad. | 24.05.2023 09:05 Uhr