NDR Info Nachrichten vom 24.05.2023:

Für die etwa 60.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken gibt es eine Tarifeinigung. Sie bekommen insgesamt 8,8 Prozent mehr Gehalt - in zwei Schritten. Das teilten die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände mit. Als Ausgleich für die hohe Inflation wurden zwei Sonderzahlungen von jeweils 1.250 Euro vereinbart. Während der zunächst stockenden Tarifverhandlungen hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder Streiks an kommunalen Krankenhäusern gegeben.| 24.05.2023 07:30 Uhr

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann ist optimistisch, im Streit über das Heizungsgesetz eine gemeinsame Lösung in der Ampel-Koalition zu finden. Sie machte im ARD-Interview aber klar, dass es dafür mehr Zeit brauche. Schließlich müsse das Gesetz Jahrzehnte tragen und die Menschen auch mitgenommen werden. Vor der Sommerpause wird das Gesetz ihrer Ansicht nach nicht mehr durch den Bundestag gehen. Eigentlich sollte der Gesetzentwurf für klimafreundliche Heizungen erstmals in dieser Woche im Parlament beraten werden. Die FDP fordert aber, ihn grundlegend zu überarbeiten. Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen wirft dem Koalitionspartner Wortbruch vor. SPD-Fraktionschef Mützenich sieht das nicht so drastisch. Er zeigte sich im ZDF zuversichtlich, dass die Koalition am Ende ein gutes Gesetz zusammenführe. | 24.05.2023 07:30 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich heute mit der Frage, ob ein abgeschlossener Prozess gegen denselben Angeklagten noch einmal aufgerollt werden darf. Bis 2021 galt der Grundsatz, dass niemand wegen derselben Tat zweimal vor Gericht gestellt werden darf. Nach einer neuen Regelung ist dies für schwere Taten wie Mord oder Kriegsverbrechen möglich, wenn neue Beweise auftauchen. Auf dieser Grundlage hat ein niedersächsisches Landgericht es zugelassen, ein abgeschlossenes Verfahren wieder aufzunehmen. Dabei geht es um einen 40 Jahre alten Mordfall. Eine 17-jährige Schülerin war vergewaltigt und ermordet worden. Ein verdächtiger Mann wurde damals freigesprochen. Neue DNA-Untersuchungen belasten ihn jetzt. Er hat Verfassungsbeschwerde eingelegt.| 24.05.2023 07:30 Uhr

Mehrere Hilfsorganisationen rufen vor der UN-Geberkonferenz heute in New York eindringlich zur Unterstützung von Hungernden am Horn von Afrika auf. Laut Kinderhilfswerk Unicef droht 1,9 Millionen Jungen und Mädchen in der Region der Hungertod. Die Deutsche Welthungerhilfe forderte die internationale Staatengemeinschaft auf, sehr schnell deutlich mehr Hilfsgelder für die Region zur Verfügung zu stellen. Der Finanzbedarf für Somalia, Äthiopien und Kenia für das laufende Jahr sei nur zu etwa einem Fünftel gedeckt. In Ostafrika wütete in den vergangenen Jahren die verheerendste Dürre seit Jahrzehnten. Zuletzt wurde die Trockenperiode abgelöst von Überschwemmungen, die Ernte und Vieh vernichteten und zu Krankheitsausbrüchen führten.| 24.05.2023 07:30 Uhr

Türkische Wähler und Wählerinnen im Ausland können nur noch bis heute Abend ihre Stimme für die zweite Runde der Präsidentenwahl abgeben. Abstimmen können laut türkischer Botschaft aber nur die Menschen, die sich schon für die erste Wahlrunde registriert haben. In der Stichwahl treten Amtsinhaber Erdogan und der Oppositionskandidat Kilicdaroglu gegeneinander an. Die Ergebnisse werden nach der Abstimmung in der Türkei am kommenden Sonntag verkündet. Erdogan gilt als Favorit. In der ersten Runde vor zehn Tagen lag er vor Kilicdaroglu, hatte die notwendige absolute Mehrheit aber knapp verpasst. | 24.05.2023 07:30 Uhr

Ex-US-Präsident Trump soll sich nur wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr vor Gericht verantworten. Der Beginn eines Prozesses gegen ihn wurde jetzt vorläufig auf Ende März 2024 gelegt. Die Wahlen finden acht Monate später statt. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit Schweigegeld, das Trump vor seiner Wahl zum Präsidenten an eine Pornodarstellerin hatte zahlen lassen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Unterlagen gefälscht zu haben, um seine Chancen bei der Abstimmung zu verbessern. | 24.05.2023 07:30 Uhr

Kinder mit einer Behinderung können die meisten Spielplätze in Deutschland offenbar nicht nutzen. Eine Studie der "Aktion Mensch" zeigt, dass nur jeder fünfte Spielplatz zumindest teilweise barrierefrei ist. Größtes Problem sind laut der Untersuchung die Böden. Weit verbreitet sind demnach Sand oder Kies, besser wären barrierefreie Flächen aus stoßdämpfendem Gummi oder Korkmischungen. Gerade einmal ein Prozent der Spielplätze bundesweit verfüge über befahrbare Zuwege, die zu den einzelnen Spielgeräten führen, noch weniger über Leitsysteme oder andere Orientierungshilfen. Außerdem fehlten Rampen sowie verschiedene Griffhöhen und -stärken. | 24.05.2023 07:30 Uhr

Vielerorts noch stark bewölkt, in Niedersachsen gebietsweise Schauer. Von den Küsten her längerer Sonnenschein. Höchstwerte 13 bis 19 Grad. An der Nordsee teils stürmische Böen, im Verlauf nachlassend. Morgen oft heiter, im südlichen Niedersachsen zeitweise wolkig, Höchstwerte 13 bis 21 Grad. An der Nordsee stürmisch. Die weiteren Aussichten: Am Freitag vielerorts sonnig, im Westen Schleswig-Holsteins und Niedersachsens mehr Wolken, trocken, 13 bis 19 Grad. Am Sonnabend viel Sonne bei 13 bis 21 Grad. | 24.05.2023 07:30 Uhr