NDR Info Nachrichten vom 24.05.2023:

Für die etwa 60.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken gibt es eine Tarifeinigung. Sie bekommen insgesamt 8,8 Prozent mehr Gehalt - in zwei Schritten. Das teilten die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände mit. Als Ausgleich für die hohe Inflation wurden zwei Sonderzahlungen von jeweils 1.250 Euro vereinbart. Während der zunächst stockenden Tarifverhandlungen hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder Streiks an kommunalen Krankenhäusern gegeben.| 24.05.2023 05:25 Uhr

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann ist optimistisch, im Streit über das Heizungsgesetz eine gemeinsame Lösung in der Ampel-Koalition zu finden. Sie machte im ARD-Interview aber klar, dass es dafür mehr Zeit brauche. Schließlich müsse das Gesetz Jahrzehnte tragen und die Menschen auch mitgenommen werden. Vor der Sommerpause wird das Gesetz ihrer Ansicht nach nicht mehr durch den Bundestag gehen. Eigentlich sollte der Gesetzentwurf für klimafreundliche Heizungen erstmals in dieser Woche im Parlament beraten werden. Die FDP fordert aber, ihn grundlegend zu überarbeiten. Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen wirft dem Koalitionspartner Wortbruch vor. SPD-Fraktionschef Mützenich sieht das nicht so drastisch. Er zeigte sich im ZDF zuversichtlich, dass die Koalition am Ende ein gutes Gesetz zusammenführe. | 24.05.2023 05:25 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich heute mit der Frage, ob ein abgeschlossener Prozess gegen den gleichen Angeklagten noch einmal aufgerollt werden darf. Eigentlich galt der Grundsatz, dass niemand wegen derselben Tat zweimal vor Gericht gestellt werden darf. Eine neue Regelung aus dem Jahr 2021 sieht das anders: es soll für schwere Taten wie Mord oder Kriegsverbrechen möglich sein, wenn neue Beweise auftauchen. Auf dieser Grundlage hat ein niedersächsisches Landgericht es zugelassen, ein abgeschlossenes Verfahren wieder aufzunehmen. Dabei geht es um einen 40 Jahre alten Mordfall. Die Schülerin Frederike war vergewaltigt und ermordet worden. Ein verdächtiger Mann war damals freigesprochen worden. Neue DNA-Untersuchungen belasten ihn jetzt. Er hat Verfassungsbeschwerde eingelegt.| 24.05.2023 05:25 Uhr

Weltweit sind Schätzungen zufolge 50 Millionen Menschen Opfer von moderner Sklaverei. Aus einem heute veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation Walk Free geht auch hervor, dass die Zahl der Betroffenen deutlich gestiegen ist - in den vergangenen fünf Jahren um zehn Millionen. Besonders verbreitet ist die moderne Sklaverei demnach unter anderem in Nordkorea, Eritrea, Saudi-Arabien, der Türkei und Afghanistan. Allein in Indien wird von elf Millionen ausgebeuteten Menschen ausgegangen. Die Menschenrechtler fordern im Kampf gegen Sklaverei auch die Lieferketten stärker ins Visier zu nehmen. Viele Güter, die in die G20-Staaten importiert werden, entstünden unter Zwang. | 24.05.2023 05:25 Uhr

Ex-US-Präsident Trump soll sich nur wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr vor Gericht verantworten. Der Beginn eines Prozesses gegen ihn wurde Medienberichten zufolge jetzt vorläufig auf Ende März 2024 gelegt. Die Wahlen finden acht Monate später statt. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit Schweigegeld, das Trump vor seiner Wahl zum Präsidenten an eine Pornodarstellerin hatte zahlen lassen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Unterlagen gefälscht zu haben, um seine Chancen bei der Abstimmung zu verbessern. | 24.05.2023 05:25 Uhr

Für Netflix-Nutzer in Deutschland, die einen Account über einen Haushalt hinaus teilen, wird es ernst. Der Streaming-Dienst wies seine Kunden jetzt darauf hin, dass er dafür bald zusätzliches Geld verlangen wird. Für jede Person, die nicht mit dem zahlenden Account-Inhaber unter einem Dach wohnt, sollen knapp fünf Euro im Monat fällig werden. Netflix erhofft sich davon höhere Einnahmen. Nach welchen Merkmalen genau die Systeme des Dienstes erkennen, dass ein Nutzer nicht zum selben Haushalt gehört, hält das US-Unternehmen geheim. Damit soll verhindert werden, dass die Maßnahmen umgangen werden. | 24.05.2023 05:25 Uhr

Am Tage viele Wolken. Überwiegend trocken. 13 bis 19 Grad. Am Donnerstag heiter oder mehr Wolken. 13 bis 21 Grad. Am Freitag meist trocken. Im Osten gebietsweise sonnig. 13 bis 19 Grad. | 24.05.2023 05:25 Uhr