NDR Info Nachrichten vom 23.05.2023:

Die Heizungspläne von Bundeswirtschaftsminister Habeck verzögern sich. Wegen Differenzen innerhalb der Koalition wird der Gesetzentwurf diese Woche doch nicht in den Bundestag eingebracht. Die FDP fordert eine grundsätzliche Überarbeitung. Fraktionschef Dürr erklärte, inhaltliche Bedenken seien schon im Kabinett vorgebracht worden. Das Gesetz müsse sorgfältig ausgearbeitet werden, damit es praktikabel für Haushalte sei. Führende Grüne sprachen hingegen von Wortbruch. Das Gebäudeenergiegesetz der Regierung sieht vor, dass reine Öl- und Gasheizungen ab dem kommenden Jahr in der Regel nicht mehr neu eingebaut werden dürfen. | 23.05.2023 18:55 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Habeck rechnet mit einer deutlichen Beschleunigung beim Ausbau der Windkraft an Land. Nach Beratungen mit Länder- und Branchenvertretern sagte Habeck, er sehe erste Erfolge. So könne der Zubau dieses Jahr möglicherweise auf vier Gigawatt verdoppelt werden. Ziel sei es, in Zukunft jedes Jahr Windanlagen mit einer Leistung von etwa zehn Gigawatt zu verbauen. Zu diesem Zweck sollen laut Habeck mehr Flächen bereitgestellt und Windanlagen schneller transportiert werden. | 23.05.2023 18:55 Uhr

Die Bundesregierung hält an dem Ziel fest, dass pro Jahr in Deutschland 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Bauministerin Geywitz sagte, die jüngsten Zahlen seien zwar weit von dem Ziel entfernt. Man unterstütze die Branche aber mit Bürokratieabbau und verlässlicher Förderung. Zuvor hatte das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass vergangenes Jahr in Deutschland rund 295.000 Wohnungen neu gebaut wurden. Im Vergleich zu 2021 ist das ein Plus von lediglich 0,6 Prozent. | 23.05.2023 18:55 Uhr

Bundesinnenministerin Faeser hat zum Tag des Grundgesetzes dazu aufgerufen, die Demokratie zu schützen. Die SPD-Politikerin sagte, ein wehrhafter Rechtsstaat und eine starke Zivilgesellschaft würden gebraucht. Nötig seien gut ausgestattete Sicherheitsbehörden. Außerdem müssten politische Bildung und demokratisches Engagement weiter gestärkt werden. Vor 74 Jahren hatte der Parlamentarische Rat in Bonn das Grundgesetz beschlossen. Von den Alliierten wurde es genehmigt. Im Berliner Ensemble erinnerte die Bundeszentrale für politische Bildung heute mit einem Festakt an den Jahrestag. Faeser und Bundespräsident Steinmeier nahmen daran teil.| 23.05.2023 18:55 Uhr

SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein flexibles Entlastungsbudget für pflegende Angehörige verständigt. Damit sollen Leistungen der Verhinderungs- und der Kurzzeitpflege kombiniert werden können. So können pflegende Angehörige eine Auszeit nehmen, in der die Pflege sichergestellt ist. Die Einführung eines flexibel nutzbaren Jahresbudgets für pflegende Angehörige war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Dann wurde das Vorhaben aber zunächst wieder gekippt. | 23.05.2023 18:55 Uhr

Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft EVG haben zum Auftakt neuer Tarifgespräche ihre Positionen abgesteckt. DB-Personalvorstand Seiler stellte ein neues Angebot im Verlauf der Gespräche in Aussicht. Er äußerte die Hoffnung, in den kommenden Tagen zu Ergebnissen zu kommen. Auch die EVG erklärte, man wolle inhaltlich vorankommen. Zugleich drohte die Gewerkschaft mit neuen Warnstreiks und einer Urabstimmung über unbefristete Streiks. Die Verhandlungen in Fulda sind bis Donnerstag angesetzt. | 23.05.2023 18:55 Uhr

Die Europäische Union hat an die Ukraine weitere Hilfsgelder in Höhe von 1,5 Milliarden Euro überwiesen. Nach Angaben der EU-Kommission soll mit dem Geld der unmittelbare Finanzbedarf des Landes gedeckt werden. Dabei geht es um die Auszahlung von Löhnen und Renten und den Betrieb von Krankenhäusern und Schulen. Die finanziellen Hilfen für die Ukraine sind an Bedingungen geknüpft. Unter anderem soll transparent gemacht werden, wohin die Gelder fließen. | 23.05.2023 18:55 Uhr

Der Mediziner und Autor Sucharit Bhakdi ist vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Das Amtsgericht Plön in Schlewig-Holstein bewertete Reden des Angeklagten während der Corona-Pandemie in seinem Urteil als nicht strafbar. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte Bhakdi Volksverhetzung in zwei Fällen vorgeworfen. Er soll unter anderem im Zusammenhang mit kritischen Äußerungen zur Impfpolitik Israels zum Hass gegen Juden aufgestachelt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft will gegen das Urteil vorgehen. | 23.05.2023 18:55 Uhr

Bei der Eishockey-Weltmeisterschaft in Finnland hat die deutsche Nationalmannschaft das Viertelfinale erreicht. Die DEB-Auswahl besiegte zum Abschluss der Vorrunde Frankreich mit 5:0. In der Runde der letzten Acht trifft Deutschland nun übermorgen auf die Schweiz. | 23.05.2023 18:55 Uhr

Fast überall trocken. In Vorpommern etwas Regen. 11 bis 18 Grad. Nachts meist trocken. Von der Nordsee her Schauer. Tiefstwerte 10 bis 4 Grad. Morgen viele Wolken. Überwiegend trocken. 13 bis 19 Grad. Am Donnerstag heiter oder mehr Wolken. 13 bis 21 Grad. Am Freitag meist trocken. Im Osten gebietsweise sonnig. 13 bis 19 Grad. | 23.05.2023 18:55 Uhr