NDR Info Nachrichten vom 23.05.2023:

Der Bundestag wird diese Woche nicht über das Heizungsgesetz der Regierung beraten. Nach Angaben von Grünen-Co-Fraktionschefin Haßelmann haben die Koalitionsfraktionen die erste Lesung des Entwurfs verschoben. Zur Begründung hieß es, man habe keine Verständigung mit der FDP finden können. Auch eine im Bundestag angesetzte Anhörung von Sachverständigen zum Heizungsgesetz wurde abgesagt. Damit ist eine Verabschiedung vor der Sommerpause zunehmend unklar. Das Gebäudeenergiegesetz der Regierung sieht vor, dass reine Öl- und Gasheizungen ab dem kommenden Jahr in der Regel nicht mehr neu eingebaut werden dürfen. Die FDP besteht aber darauf, dass der Entwurf grundsätzlich überarbeitet wird. | 23.05.2023 15:40 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Habeck rechnet mit einer deutlichen Beschleunigung beim Ausbau der Windkraft an Land. Nach Beratungen mit Länder- und Branchenvertretern sagte Habeck, er sehe erste Erfolge. So könne der Zubau dieses Jahr möglicherweise auf vier Gigawatt verdoppelt werden. Ziel sei es, in Zukunft jedes Jahr Windanlagen mit einer Leistung von etwa zehn Gigawatt zu verbauen. Zu diesem Zweck sollen laut Habeck mehr Flächen bereitgestellt und Windanlagen schneller transportiert werden. | 23.05.2023 15:40 Uhr

Suchmaschinen wie Google müssen fragwürdige Artikel nur dann aus den Trefferlisten löschen, wenn Betroffene offensichtlich falsche Angaben nachweisen können. Das hat der Bundesgerichthof entschieden. Er folgte damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Betreiber von Suchmaschinen sind demnach nicht verpflichtet, selbst zu ermitteln und auf Betroffene zuzugehen. Im konkreten Fall ging es um ein Paar aus der Finanzdienstleistungsbranche. Die Kläger wollten, dass mehrere kritische Artikel über ihr Anlagemodell nicht mehr als Treffer auftauchen, wenn man bei Google nach ihren Namen sucht. | 23.05.2023 15:40 Uhr

Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft EVG haben zum Auftakt neuer Tarifgespräche ihre Positionen abgesteckt. DB-Personalvorstand Seiler stellte ein neues Angebot im Verlauf der Gespräche in Aussicht. Er äußerte die Hoffnung, in den kommenden Tagen zu Ergebnissen zu kommen. Auch die EVG erklärte, man wolle inhaltlich vorankommen. Zugleich drohte die Gewerkschaft mit neuen Warnstreiks und einer Urabstimmung über unbefristete Streiks. Die Verhandlungen in Fulda sind bis Donnerstag angesetzt. | 23.05.2023 15:40 Uhr

Der Deutsche Zoll hat vergangenes Jahr 8,6 Millionen gefälschte Produkte aus dem Verkehr gezogen. Das geht aus der Jahresbilanz hervor, die Finanzminister Lindner in Hamburg vorgestellt hat. Bei den meisten beschlagnahmten Fälschungen handelte es sich demnach um Kleidungsstücke und Accessoires wie Sonnenbrillen und Uhren. Mehr als die Hälfte der Fälschungen kam aus China. Außerdem beschlagnahmen die Zollbeamten vergangenes Jahr 29 Tonnen Rauschgift, 6.600 illegale Waffen und 142 Millionen Schmuggelzigaretten. | 23.05.2023 15:40 Uhr

Die Zahl der neugebauten Wohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt wurden insgesamt rund 295.000 neue Wohnungen gebaut, das ist ein Plus von 0,6 Prozent. Das Ziel der Bundesregierung von jährlich 400.000 neuen Wohnungen wurde damit aber deutlich verfehlt. Den Statistikern zufolge stocken viele Bauvorhaben wegen Fachkräftemangels und Lieferengpässen bei Baumaterialien. | 23.05.2023 15:40 Uhr

Im Süden Portugals ist eine neue Suchaktion nach Madeleine McCann aus Großbritannien angelaufen. Die Suche findet am Arade-Stausee statt, der etwa 50 Kilometer von Praia da Luz entfernt liegt. Dort war das Mädchen vor gut 16 Jahren spurlos verschwunden. Die Polizei ist an dem Stausee mit Tauchern und Spürhunden im Einsatz. Die Aktion findet auf Bitten des Bundeskriminalamtes statt. Der genaue Anlass ist unbekannt. | 23.05.2023 15:40 Uhr

Zum Teil aufgelockert. Gebietsweise noch Regen. Einzelne Gewitter. 16 bis 20 Grad, auf den Nordseeinseln kühler. Morgen stark bewölkt. Im Osten Schauer. An den Küsten zeitweise heiter. 16 bis 19 Grad; am Harz kühler. Am Donnerstag wechselhaft. In Niedersachsen örtlich Regen. 13 bis 21 Grad. Am Freitag gebietsweise trocken. Im Osten heiter. 13 bis 19 Grad. | 23.05.2023 15:40 Uhr