NDR Info Nachrichten vom 23.05.2023:

Der Bundestag wird diese Woche nicht über das Heizungsgesetz der Regierung beraten. Nach Angaben von Grünen-Co-Fraktionschefin Haßelmann haben die Koalitionsfraktionen die erste Lesung des Entwurfs verschoben. Zur Begründung hieß es, man habe keine Verständigung mit der FDP finden können. Auch eine im Bundestag angesetzte Anhörung von Sachverständigen zum Heizungsgesetz wurde abgesagt. Damit ist eine Verabschiedung vor der Sommerpause zunehmend unklar. Das Gebäudeenergiegesetz der Regierung sieht vor, dass reine Öl- und Gasheizungen ab dem kommenden Jahr in der Regel nicht mehr neu eingebaut werden dürfen. Die FDP besteht aber darauf, dass der Entwurf grundsätzlich überarbeitet wird. | 23.05.2023 14:25 Uhr

Suchmaschinen wie Google müssen fragwürdige Artikel nur dann aus den Trefferlisten löschen, wenn Betroffene offensichtlich falsche Angaben nachweisen können. Das hat der Bundesgerichthof entschieden. Er folgte damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Betreiber von Suchmaschinen sind demnach nicht verpflichtet, selbst zu ermitteln und auf Betroffene zuzugehen. Im konkreten Fall ging es um ein Paar aus der Finanzdienstleistungsbranche. Die Kläger wollten, dass mehrere kritische Artikel über ihr Anlagemodell nicht mehr als Treffer auftauchen, wenn man bei Google nach ihren Namen sucht. | 23.05.2023 14:25 Uhr

Knapp sechs Monate nach einer Großrazzia gegen eine Reichsbürger-Gruppe hat das Bundeskriminalamt drei weitere mutmaßliche Mitglieder festgenommen. Wie der Generalbundesanwalt erklärte, wurden gestern Abend eine Frau und ein Mann aus Baden-Württemberg sowie ein weiterer Mann aus dem niedersächsischen Landkreis Harburg festgenommen. Sie seien dringend verdächtig, einer terroristischen Vereinigung anzugehören. Für den Verdächtigen aus Niedersachsen wurde bereits gestern Untersuchungshaft angeordnet. Die anderen zwei Beschuldigten sollen im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.| 23.05.2023 14:25 Uhr

Die Zahl der neugebauten Wohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt wurden insgesamt rund 295.000 neue Wohnungen gebaut, das ist ein Plus von 0,6 Prozent. Das Ziel der Bundesregierung von jährlich 400.000 neuen Wohnungen wurde damit aber deutlich verfehlt. Den Statistikern zufolge stocken viele Bauvorhaben wegen Fachkräftemangels und Lieferengpässen bei Baumaterialien. | 23.05.2023 14:25 Uhr

Die Zahl der Fälle sexueller Gewalt gegen Minderjährige bleibt laut Bundeskriminalamt auf einem hohen Niveau. Wie aus einer Sonderauswertung der Kriminalstatistik hervorgeht, wurden vergangenes Jahr mehr als 15.500 Fälle registriert. Das waren fast genauso viele wie 2021. BKA-Präsident Münch sagte, in Deutschland würden pro Tag 48 Kinder Opfer sexueller Gewalt. Einen deutlichen Anstieg gibt es nach seinen Angaben bei gemeldeten Fällen von Missbrauchsdarstellungen. Grund sei vor allem die Verbreitung entsprechender Inhalte im Internet. | 23.05.2023 14:25 Uhr

Bei einer international abgestimmten Polizeiaktion sind in den Niederlanden fünf mutmaßliche Geldautomatensprenger festgenommen worden. Wie das Bundeskriminalamt mitteilte, sollen die Verdächtigen bei insgesamt 22 Sprengungen in Deutschland und Luxemburg mehr als eine Million Euro erbeutet haben. Vier der Tatorte liegen den Angaben zufolge in Niedersachsen. Der verursachte Schaden belaufe sich auf zwei Millionen Euro. Laut BKA waren dem Einsatz in den Niederlanden länderübergreifende Ermittlungen vorangegangen. | 23.05.2023 14:25 Uhr

Zum Teil aufgelockert. Gebietsweise noch Regen. Einzelne Gewitter. 16 bis 20 Grad, auf den Nordseeinseln kühler. Morgen stark bewölkt. Im Osten Schauer. An den Küsten zeitweise heiter. 16 bis 19 Grad; am Harz kühler. Am Donnerstag wechselhaft. In Niedersachsen örtlich Regen. 13 bis 21 Grad. Am Freitag gebietsweise trocken. Im Osten heiter. 13 bis 19 Grad. | 23.05.2023 14:25 Uhr