NDR Info Nachrichten vom 22.05.2023:

Bundeskanzler Scholz dringt bei dem geplanten Heizungsgesetz auf Tempo. Sein Sprecher sagte, der Kanzler erwarte, dass der Bundestag mit der nötigen Gründlichkeit, aber auch Schnelligkeit den Gesetzentwurf jetzt diskutiere. Die FDP fordert umfangreiche Änderungen und eine Verschiebung des Gesetzes. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte, in dem Entwurf gebe es unfassbar viele Fehler. Punktuelle Änderungen würden nicht ausreichten. Man brauche im Prinzip ein neues Gesetz. Eine Verabschiedung vor der Sommerpause sei unrealistisch. | 22.05.2023 17:20 Uhr

Nach den jüngsten Hinrichtungen im Iran hat die Europäische Union ihre Sanktionen verschärft. Die EU-Außenministerinnen und -minister setzten nach Beratungen fünf weitere Verantwortliche und zwei Organisationen auf die Sanktionsliste, darunter eine Einheit der sogenannten Revolutionsgarden, die Geldmittel verwaltet. Laut EU-Erklärung wird darüber etwa eine Studenten-Organisation finanziert, die kritische Stimmen an Universitäten brutal unterdrückt. Insgesamt stehen auf der EU-Sanktionsliste jetzt mehr als 200 Personen und 37 Organisationen, die für Menschenrechtsverstöße im Iran verantwortlich gemacht werden. In den vergangenen Tagen waren im Iran mehrere Männer hingerichtet worden. Ihnen war vorgeworfen worden, im Rahmen der Demonstrationen gegen das Regime im November Sicherheitskräfte getötet zu haben. | 22.05.2023 17:20 Uhr

Im Präsidentschaftswahlkampf in der Türkei hat der Drittplatzierte Ogan seine Wähler dazu aufgefordert, in der Stichwahl für Amtsinhaber Erdogan zu stimmen. Damit steigen Erdogans Chancen, das Land für weitere fünf Jahre zu regieren. Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt am kommenden Sonntag stehen sich der Amtsinhaber und Oppositionsführer Kilicdaroglu gegenüber. Erdogan verfehlte bei der Wahl vor acht Tagen mit 49,5 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit nur knapp, Kilicdaroglu kam auf 44,9 Prozent.  | 22.05.2023 17:20 Uhr

Der Facebook-Mutterkonzern Meta muss wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzregeln eine Strafe von 1,2 Milliarden Euro zahlen. Das teilte die irische Datenschutzbehörde DPC in Dublin mit. In dem Verfahren ging es um die Beteiligung von Facebook an der Massenüberwachung durch angloamerikanische Geheimdienste, die vom US-Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt wurde. Dem Konzern wird vorgeworfen, Nutzerdaten aus der EU in die USA übermittelt zu haben. Meta kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. | 22.05.2023 17:20 Uhr

Nach seinem deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl in Griechenland hat sich der amtierende Ministerpräsident Mitsotakis für eine Neuwahl ausgesprochen. Sie könnte Ende Juni stattfinden, erklärte er. Zuvor hatte ihm die Staatspräsidentin das Mandat zur Regierungsbildung erteilt; das lehnte Mitsotakis ab. Er will eine absolute Mehrheit erreichen, anstatt eine Koalition zu bilden. Seine konservative Partei Nea Dimokratia hatte bei der Wahl gestern rund 41 Prozent der Stimmen geholt. Bei einer Neuwahl bekommt der Wahlsieger einen Bonus von bis zu 50 Sitzen.| 22.05.2023 17:20 Uhr

Die ehemaligen DFB-Präsidenten Niersbach und Zwanziger sowie ein weiterer Fußballfunktionär müssen nun doch wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung oder Beihilfe dazu vor Gericht. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, nachdem eine untere Instanz das Verfahren zuvor eingestellt hatte.. Es geht um Geldflüsse rund um die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006. Dabei hatte WM-Organisationschef Beckenbauer ein privates Darlehen in Höhe von 6,7 Millionen Euro vom früheren Adidas-Chef erhalten. Laut Anklage wurde die Rückzahlung dieser Millionen in falschen Steuererklärungen verschleiert. Wann der Prozess beginnt, steht noch nicht fest.| 22.05.2023 17:20 Uhr

Zum Teil kräftige Schauer oder Gewitter. Örtlich freundliche Abschnitte. 18 bis 25 Grad. Nachts zeitweise Schauer. Auch Gewitter. In Vorpommern meist trocken. Tiefstwerte 14 bis 10 Grad. Morgen gebietsweise Regen. Ein paar Gewitter. Später Wetterberuhigung. 16 bis 20 Grad; an der See kühler. Am Mittwoch überwiegend trocken bei 13 bis 19 Grad. Am Donnerstag etwas Regen und windig, 13 bis 21 Grad. | 22.05.2023 17:20 Uhr