NDR Info Nachrichten vom 22.05.2023:

Die FDP bleibt bei ihrem Nein zum geplanten Heizungsgesetz. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai kritisierte, dass der Entwurf enorme Defizite habe. Deshalb sei im Prinzip ein neues Gesetz nötig. Die Liberalen wenden sich unter anderem gegen eine Fokussierung auf die Wärmepumpe. Bundeswirtschaftsminister Habeck erinnerte die FDP daran, dass sie dem geplanten Gesetz im Kabinett zugestimmt hatte. Der Grünen-Politiker zeigte sich zugleich offen für Änderungen, etwa bei Übergangsfristen und Härtefallregeln. | 22.05.2023 16:10 Uhr

Nach der angekündigten Trennung von Staatssekretär Patrick Graichen soll der Grünen-Politiker Philipp Nimmermann den Posten im Bundeswirtschaftsministerium übernehmen. Das wurde aus Berlin inzwischen bestätigt. Nimmermann ist derzeit Mitglied des hessischen Landtags. Von 2014 bis 2019 war der 57-Jährige Staatssekretär im Finanzministerium von Schleswig-Holstein.| 22.05.2023 16:10 Uhr

Der Facebook-Mutterkonzern Meta muss wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzregeln eine Strafe von 1,2 Milliarden Euro zahlen. Das teilte die irische Datenschutzbehörde DPC in Dublin mit. In dem Verfahren ging es um die Beteiligung von Facebook an der Massenüberwachung durch angloamerikanische Geheimdienste, die vom US-Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt wurde. Dem Konzern wird vorgeworfen, Nutzerdaten aus der EU in die USA übermittelt zu haben. Meta kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. | 22.05.2023 16:10 Uhr

Nach den jüngsten Hinrichtungen im Iran hat die Europäische Union ihre Sanktionen verschärft. Die EU-Außenministerinnen und -minister setzten nach Beratungen fünf weitere Verantwortliche und zwei Organisationen auf die Sanktionsliste, darunter eine Einheit der sogenannten Revolutionsgarden, die Geldmittel verwaltet. Laut EU-Erklärung wird darüber etwa eine Studenten-Organisation finanziert, die kritische Stimmen an Universitäten brutal unterdrückt. Insgesamt stehen auf der EU-Sanktionsliste jetzt mehr als 200 Personen und 37 Organisationen, die für Menschenrechtsverstöße im Iran verantwortlich gemacht werden. In den vergangenen Tagen waren im Iran mehrere Männer hingerichtet worden. Ihnen war vorgeworfen worden, im Rahmen der Demonstrationen gegen das Regime im November Sicherheitskräfte getötet zu haben. | 22.05.2023 16:10 Uhr

Nach seinem deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl in Griechenland hat sich der amtierende Ministerpräsident Mitsotakis für eine Neuwahl ausgesprochen. Sie könnte Ende Juni stattfinden, erklärte er. Zuvor hatte ihm die Staatspräsidentin das Mandat zur Regierungsbildung erteilt; das lehnte Mitsotakis ab. Er will eine absolute Mehrheit erreichen, anstatt eine Koalition zu bilden. Seine konservative Partei Nea Dimokratia hatte bei der Wahl gestern rund 41 Prozent der Stimmen geholt. Bei einer Neuwahl bekommt der Wahlsieger einen Bonus von bis zu 50 Sitzen.| 22.05.2023 16:10 Uhr

Das schleswig-holsteinische Bildungsministerium hat die „Freie Dorfschule Lübeck“ geschlossen, an der rund 50 Kinder und Jugendliche angemeldet sind. Wie das Ministerium mitteilte, hatten Kontrollen ergeben, dass regelmäßig weniger als die Hälfte der angemeldeten Schülerinnen und Schüler anwesend waren. Es dränge sich der Verdacht auf, so Bildungsministerin Prien, dass Eltern ihre Kinder an der Privatschule angemeldet hätten, um die Schulpflicht zu umgehen. Die Schule wies die Vorwürfe zurück und will nach eigenen Angaben gegen die Schließung klagen.| 22.05.2023 16:10 Uhr

Die ehemaligen DFB-Präsidenten Niersbach und Zwanziger sowie ein weiterer Fußballfunktionär müssen nun doch wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung oder Beihilfe dazu vor Gericht. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, nachdem eine untere Instanz das Verfahren zuvor eingestellt hatte.. Es geht um Geldflüsse rund um die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006. Dabei hatte WM-Organisationschef Beckenbauer ein privates Darlehen in Höhe von 6,7 Millionen Euro vom früheren Adidas-Chef erhalten. Laut Anklage wurde die Rückzahlung dieser Millionen in falschen Steuererklärungen verschleiert. Wann der Prozess beginnt, steht noch nicht fest.| 22.05.2023 16:10 Uhr

Zum Teil kräftige Schauer oder Gewitter. Örtlich freundliche Abschnitte. 18 bis 25 Grad. Nachts zeitweise Schauer. Auch Gewitter. In Vorpommern meist trocken. Tiefstwerte 14 bis 10 Grad. Morgen gebietsweise Regen. Ein paar Gewitter. Später Wetterberuhigung. 16 bis 20 Grad; an der See kühler. Am Mittwoch überwiegend trocken bei 13 bis 19 Grad. Am Donnerstag etwas Regen und windig, 13 bis 21 Grad. | 22.05.2023 16:10 Uhr