NDR Info Nachrichten vom 22.05.2023:

Der Facebook-Mutterkonzern Meta muss wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzregeln eine Strafe von 1,2 Milliarden Euro zahlen. Das teilte die irische Datenschutzbehörde DPC in Dublin mit. In dem Verfahren ging es um die Beteiligung von Facebook an der Massenüberwachung durch angloamerikanische Geheimdienste, die vom US-Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt wurde. Dem Konzern wird vorgeworfen, Nutzerdaten aus der EU in die USA übermittelt zu haben. Meta kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. | 22.05.2023 15:50 Uhr

Nach neuen Hinrichtungen im Iran verschärft die Europäische Union ihre Gangart gegenüber der Führung in Teheran. Die EU-Außenminister setzten bei ihrem Treffen in Brüssel fünf weitere Verantwortliche und zwei Organisationen auf die Sanktionsliste. Wie der Ministerrat mitteilte, werden die Betroffenen mit Einreise- und Vermögenssperren belegt. Neu gelistet wird eine Einheit der sogenannten Revolutionsgarden. Sie finanziert laut EU unter anderem eine Studenten-Organisation, die für die Unterdrückung kritischer Stimmen an Universitäten bekannt ist. Von den Sanktionen betroffen sind auch weitere Verantwortliche von Armee und Polizei. | 22.05.2023 15:50 Uhr

Die FDP beharrt darauf, dass das geplante Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen grundlegend überarbeitet wird. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte, der Entwurf habe enorme Defizite. Derzeit werde über punktuelle Änderungen diskutiert, die aber nicht ausreichten. Man brauche im Prinzip ein neues Gesetz. Die Liberalen stellen sich damit weiter gegen SPD und Grüne. Diese wollen zwar auch Änderungen. Der Entwurf soll aber schon bald im Bundestag beraten und vor der Sommerpause beschlossen werden. | 22.05.2023 15:50 Uhr

Nach der angekündigten Trennung von Staatssekretär Patrick Graichen soll der Grünen-Politiker Philipp Nimmermann den Posten im Bundeswirtschaftsministerium übernehmen. Das wurde aus Berlin inzwischen bestätigt. Nimmermann ist derzeit Mitglied des hessischen Landtags. Von 2014 bis 2019 war der 57-Jährige Staatssekretär im Finanzministerium von Schleswig-Holstein.| 22.05.2023 15:50 Uhr

Nach seinem deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl in Griechenland hat sich der amtierende Ministerpräsident Mitsotakis für eine Neuwahl ausgesprochen. Sie könnte Ende Juni stattfinden, erklärte er. Zuvor hatte ihm die Staatspräsidentin das Mandat zur Regierungsbildung erteilt; das lehnte Mitsotakis ab. Er will eine absolute Mehrheit erreichen, anstatt eine Koalition zu bilden. Seine konservative Partei Nea Dimokratia hatte bei der Wahl gestern rund 41 Prozent der Stimmen geholt. Bei einer Neuwahl bekommt der Wahlsieger einen Bonus von bis zu 50 Sitzen.| 22.05.2023 15:50 Uhr

Das schleswig-holsteinische Bildungsministerium hat die „Freie Dorfschule Lübeck“ geschlossen, an der rund 50 Kinder und Jugendliche angemeldet sind. Wie das Ministerium mitteilte, hatten Kontrollen ergeben, dass regelmäßig weniger als die Hälfte der angemeldeten Schülerinnen und Schüler anwesend waren. Es dränge sich der Verdacht auf, so Bildungsministerin Prien, dass Eltern ihre Kinder an der Privatschule angemeldet hätten, um die Schulpflicht zu umgehen. Die Schule wies die Vorwürfe zurück und will nach eigenen Angaben gegen die Schließung klagen.| 22.05.2023 15:50 Uhr

Die ehemaligen DFB-Präsidenten Niersbach und Zwanziger sowie ein weiterer Fußballfunktionär müssen nun doch wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung oder Beihilfe dazu vor Gericht. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, nachdem eine untere Instanz das Verfahren zuvor eingestellt hatte.. Es geht um Geldflüsse rund um die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006. Dabei hatte WM-Organisationschef Beckenbauer ein privates Darlehen in Höhe von 6,7 Millionen Euro vom früheren Adidas-Chef erhalten. Laut Anklage wurde die Rückzahlung dieser Millionen in falschen Steuererklärungen verschleiert. Wann der Prozess beginnt, steht noch nicht fest.| 22.05.2023 15:50 Uhr

Zum Teil kräftige Schauer oder Gewitter. Örtlich freundliche Abschnitte. 18 bis 25 Grad. Nachts zeitweise Schauer. Auch Gewitter. In Vorpommern meist trocken. Tiefstwerte 14 bis 10 Grad. Morgen gebietsweise Regen. Ein paar Gewitter. Später Wetterberuhigung. 16 bis 20 Grad; an der See kühler. Am Mittwoch überwiegend trocken bei 13 bis 19 Grad. Am Donnerstag etwas Regen und windig, 13 bis 21 Grad. | 22.05.2023 15:50 Uhr