NDR Info Nachrichten vom 22.05.2023:

Der Facebook-Mutterkonzern Meta muss wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzregeln eine Strafe von 1,2 Milliarden Euro zahlen. Das teilte die irische Datenschutzbehörde DPC in Dublin mit. In dem Verfahren ging es um die Beteiligung von Facebook an der Massenüberwachung durch angloamerikanische Geheimdienste, die vom US-Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt wurde. Dem Konzern wird vorgeworfen, Nutzerdaten aus der EU in die USA übermittelt zu haben. Meta kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. | 22.05.2023 15:15 Uhr

Nach neuen Hinrichtungen im Iran verschärft die Europäische Union ihre Gangart gegenüber der Führung in Teheran. Die EU-Außenminister setzten bei ihrem Treffen in Brüssel fünf weitere Verantwortliche und zwei Organisationen auf die Sanktionsliste. Wie der Ministerrat mitteilte, werden die Betroffenen mit Einreise- und Vermögenssperren belegt. Neu gelistet wird eine Einheit der sogenannten Revolutionsgarden. Sie finanziert laut EU unter anderem eine Studenten-Organisation, die für die Unterdrückung kritischer Stimmen an Universitäten bekannt ist. Von den Sanktionen betroffen sind auch weitere Verantwortliche von Armee und Polizei. | 22.05.2023 15:15 Uhr

Die FDP beharrt darauf, dass das geplante Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen grundlegend überarbeitet wird. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte, der Entwurf habe enorme Defizite. Derzeit werde über punktuelle Änderungen diskutiert, die aber nicht ausreichten. Man brauche im Prinzip ein neues Gesetz. Die Liberalen stellen sich damit weiter gegen SPD und Grüne. Diese wollen zwar auch Änderungen. Der Entwurf soll aber schon bald im Bundestag beraten und vor der Sommerpause beschlossen werden. | 22.05.2023 15:15 Uhr

Der hessische Grünen-Politiker Philipp Nimmermann soll im Bundeswirtschaftsministerium die Nachfolge von Staatssekretär Patrick Graichen antreten. Entsprechende Medienberichte wurden jetzt von offizieller Seite bestätigt. Nimmermann und Wirtschaftsminister Habeck haben bereits in Schleswig-Holstein zusammengearbeitet. Dort war Nimmermann zwischen 2014 und 2019 Staatssekretär im Finanzministerium. Wann er den neuen Posten antritt, ist noch unklar. | 22.05.2023 15:15 Uhr

Nach seinem deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl in Griechenland hat sich der amtierende Ministerpräsident Mitsotakis für eine Neuwahl ausgesprochen. Sie könnte Ende Juni stattfinden, erklärte er. Zuvor hatte ihm die Staatspräsidentin das Mandat zur Regierungsbildung erteilt; das lehnte Mitsotakis ab. Er will eine absolute Mehrheit erreichen, anstatt eine Koalition zu bilden. Seine konservative Partei Nea Dimokratia hatte bei der Wahl gestern rund 41 Prozent der Stimmen geholt. Bei einer Neuwahl bekommt der Wahlsieger einen Bonus von bis zu 50 Sitzen.| 22.05.2023 15:15 Uhr

Das schleswig-holsteinische Bildungsministerium hat die „Freie Dorfschule Lübeck“ geschlossen, an der rund 50 Kinder und Jugendliche angemeldet sind. Wie das Ministerium mitteilte, hatten Kontrollen ergeben, dass regelmäßig weniger als die Hälfte der angemeldeten Schülerinnen und Schüler anwesend waren. Es dränge sich der Verdacht auf, so Bildungsministerin Prien, dass Eltern ihre Kinder an der Privatschule angemeldet hätten, um die Schulpflicht zu umgehen. Die Schule wies die Vorwürfe zurück und will nach eigenen Angaben gegen die Schließung klagen.| 22.05.2023 15:15 Uhr

Gebietsweise noch heiter. Vermehrt dichte Wolken und zum Teil kräftige Schauer und Gewitter. Höchstwerte 22 bis 27 Grad; auf den Inseln kühler. Morgen örtlich dichte Wolken. Zeitweise Schauer oder Gewitter. 13 bis 20 Grad. Am Mittwoch heiter bis wolkig und überwiegend trocken. 13 bis 19 Grad. Am Donnerstag örtlich etwas Regen bei 13 bis 21 Grad. | 22.05.2023 15:15 Uhr

In Niedersachsen einzelne schwere Gewitter mit Niederschlagsmengen zwischen 25 und 40 Liter pro Quadratmeter und Sturmböen bis 75 Kilometern in der Stunde. Hagel mit Korngrößen von 2 Zentimetern. | 22.05.2023 15:15 Uhr