NDR Info Nachrichten vom 22.05.2023:

Der Facebook-Mutterkonzern Meta muss wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzregeln eine Strafe von 1,2 Milliarden Euro zahlen. Das teilte die irische Datenschutzbehörde DPC in Dublin mit. In dem Verfahren ging es um die Beteiligung von Facebook an der Massenüberwachung durch angloamerikanische Geheimdienste, die vom US-Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt wurde. Dem Konzern wird vorgeworfen, Nutzerdaten aus der EU in die USA übermittelt zu haben. Meta kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. | 22.05.2023 11:50 Uhr

Der hessische Grünen-Politiker Philipp Nimmermann soll im Bundeswirtschaftsministerium die Nachfolge von Staatssekretär Patrick Graichen antreten. Entsprechende Medienberichte wurden jetzt von offizieller Seite bestätigt. Nimmermann und Wirtschaftsminister Habeck haben bereits in Schleswig-Holstein zusammengearbeitet. Dort war Nimmermann zwischen 2014 und 2019 Staatssekretär im Finanzministerium. Wann er den neuen Posten antritt, ist noch unklar. | 22.05.2023 11:50 Uhr

SPD-Fraktionschef Mützenich hat die Ampel-Parteien zur Geschlossenheit bei der Diskussion um das geplante Heizungsgesetz aufgerufen. Im ARD-Morgenmagazin sagte er, es nerve ihn, dass das Gesetz noch vor der Debatte im Bundestag in Frage gestellt werde. Parteichef Kingbeil hatte zuvor klargestellt, dass die SPD die Neuerungen auf jeden Fall vor dem Sommer durch den Bundestag bringen wolle. Er zeigte sich aber offen für punktuelle Veränderungen. Zuletzt hatte Bundesverkehrsminister Wissing von der FDP eine grundlegende Überarbeitung der Heizungspläne gefordert und den Koalitionspartnern vorgeworfen, den Klimaschutz übers Knie zu brechen. | 22.05.2023 11:50 Uhr

Die sinkenden Preise an den Energiebörsen kommen einem Bericht zufolge mittlerweile auch bei den Strom- und Gaskunden der örtlichen Grundversorger an. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Zahlen des Vergleichsportals Verivox meldet, senken im Mai, Juni und Juli insgesamt 91 Strom- und 80 Gasfirmen ihre Tarife. Strom wird demnach im Schnitt um rund 14 Prozent günstiger, Gas um 23 Prozent. Die Rekordpreise der Energiekrise seien vorbei, heißt es. Insgesamt bleibe das Preisniveau aber hoch. | 22.05.2023 11:50 Uhr

Die Außenminister der Europäischen Union beraten zur Stunde in Brüssel über weitere Militärhilfen für die Ukraine. Geplant ist eine neues Paket im Umfang von 500 Millionen Euro. Zuletzt hatte Ungarn die Freigabe der Gelder blockiert, weil die Ukraine die größte ungarische Bank OTP als Kriegssponsor eingestuft hatte. Am Wochenende hatten die USA bereits weitere Rüstungsgüter im Wert von etwa 380 Milliarden Dollar für die Ukraine angekündigt. | 22.05.2023 11:50 Uhr

Bei einem israelischen Militäreinsatz in Nablus im besetzten Westjordanland sind mindestens drei Palästinenser getötet worden. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministerium wurden sechs weitere Menschen verletzt. Von israelischer Seite hieß es, man habe zwei Terrorverdächtige getötet und drei weitere festgenommen. Zudem seien Waffen beschlagnahmt sowie ein Sprengstofflabor und mehrere Sprengsätze zerstört worden. | 22.05.2023 11:50 Uhr

Die Tourismusbranche fordert angesichts der bevorstehenden Haupturlaubszeit von der Politik schnellere Visaverfahren. Der Generalsekretär des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft, Liebert, sagte, es könne nicht sein, dass etwa potenzielle Arbeitskräfte monatelang auf ihre Aufenthaltsgenehmigung warten müssten. Touristenströme und Arbeitskräfte würden so schlimmstenfalls an Deutschland vorbeigelenkt. Vertreter von Reiseunternehmen, Airlines, Bahn- und Busverkehr kommen heute in Berlin zu Beratungen zusammen, an denen auch die Minister Habeck, Wissing und Heil teilnehmen. | 22.05.2023 11:50 Uhr

Nach dem Ausbruch des Vulkans Ätna auf der italienischen Mittelmeerinsel Sizilien läuft der Flugbetrieb in Catania wieder. Der nahegelegene Flughafen war heute morgen aus Sicherheitsgründen geschlossen worden. Denn große Mengen von Vulkanasche hatten die Start- und Landebahn stark verschmutzt. Es könne nach der eintägigen Schließung aber weiterhin zu Verzögerungen kommen, teilte der Flughafenbetreiber mit. Der rund 3.300 Meter hohe Ätna gilt als der höchste aktive Vulkan Europas, der in den vergangenen 500.000 Jahren immer wieder regelmäßig ausgebrochen ist.| 22.05.2023 11:50 Uhr

Gebietsweise noch heiter. Vermehrt dichte Wolken und zum Teil kräftige Schauer und Gewitter. Höchstwerte 22 bis 27 Grad; auf den Inseln kühler. Morgen örtlich dichte Wolken. Zeitweise Schauer oder Gewitter. 13 bis 20 Grad. Am Mittwoch heiter bis wolkig und überwiegend trocken. 13 bis 19 Grad. Am Donnerstag örtlich etwas Regen bei 13 bis 21 Grad. | 22.05.2023 11:50 Uhr