NDR Info Nachrichten vom 18.05.2023:

Nach dem Aus für Wirtschaftsstaatssekretär Graichen stellt die FDP den Zeitplan für das umstrittene Gebäudeenergiegesetz in Frage. Dem Parlament sei der Ansprechpartner für das Thema abhanden gekommen, so die Begründung. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte der "Bild"-Zeitung, er halte eine Verabschiedung vor der Sommerpause für ausgeschlossen. Es sei nicht entscheidend, wann das Gesetz komme. Entscheidend sei, dass es ein gutes Gesetz werde, das niemanden überfordert und viele Technologien ermöglicht. SPD und Grüne sehen dagegen keinen Zusammenhang zwischen Graichens Abgang und dem Heizungsgesetz. | 18.05.2023 14:35 Uhr

Bundespräsident Steinmeier hat in einer Festrede zum 175. Jubiläum der Deutschen Nationalversammlung deren Rolle als Wegbereiterin der Demokratie gewürdigt. Steinmeier sagte in der Frankfurter Paulskirche, es sei der Moment gewesen, in dem Untertanen zu Bürgern wurden. Er sprach von einem unersetzlichen Schritt auf dem langen Weg zu Demokratie und Freiheit in einem einigen Deutschland. Am 18. Mai 1848 waren die Abgeordneten der Nationalversammlung zum ersten Mal in der Paulskirche zusammengetreten, um eine freiheitliche Verfassung für ganz Deutschland zu erarbeiten. Die Verfassung trat nie in Kraft. Viele ihrer Inhalte flossen aber in die Weimarer Verfassung und ins Grundgesetz ein. | 18.05.2023 14:35 Uhr

Bundeskanzler Scholz ist zu einem Gipfeltreffen der G-7-Staaten im japanischen Hiroshima eingetroffen. Scholz zeigte sich im Vorfeld zuversichtlich, dass die Staatengruppe eine gemeinsame Linie bei den Sanktionen gegen Russland finden wird. Es gehe vor allem darum, das Sanktionsregime so weiterzuentwickeln, dass eine Umgehung nicht möglich sei, sagte Scholz. Unter anderem wird chinesischen Unternehmen vorgeworfen, Güter aus der EU weiter nach Russland zu liefern, die zur Kriegsführung genutzt werden könnten. Der Gipfel soll bis Sonntag dauern. | 18.05.2023 14:35 Uhr

Im Handwerk sind derzeit noch knapp 40.000 Ausbildungsstellen unbesetzt. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Dittrich, sagte der "Rheinischen Post", er könne Jugendliche nur ermutigen, diese 40.000 Chancen zu nutzen und eine Ausbildung zu starten. Besonders groß sei der Bedarf etwa bei Heizung-Sanitär-Klima, bei Elektroinstallateuren, generell am Bau, aber auch in den Lebensmittel- oder in den handwerklichen Gesundheitsberufen. Dittrich sagte weiter, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz könne nur einen Beitrag zur Lösung des Problems leisten. Man müsse sich viel stärker darauf konzentrieren, die inländischen Fachkräfte-Potenziale zu heben. | 18.05.2023 14:35 Uhr

Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen ist das vorläufige amtliche Endergebnis veröffentlicht worden. Danach kommt die SPD auf 29,8 Prozent der Stimmen. Die CDU folgt mit 26,2 Prozent vor den Grünen mit 11,9 Prozent. Die Linke erreicht 10,9 Prozent, die Bewegung Bürger in Wut 9,4 und die FDP 5,1 Prozent. Bisher waren nur amtliche Hochrechnungen veröffentlicht worden. Die SPD hat bereits zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Morgen wollen die Sozialdemokraten zunächst mit den Grünen un der Linkspartei sprechen. Übermorgen sollen Gespräche mit der CDU folgen.| 18.05.2023 14:35 Uhr

Das Bundeskabinett hat den Hafen Mukran als Standort im LNG-Beschleunigungsgesetz festgeschrieben. Zuvor hatte Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung öffentlich darum gebeten, solche Schritte noch nicht einzuleiten. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums betonte auf Nachfrage des NDR, mit diesem Beschluss stehe noch nichts fest. Allerdings sei die Abstimmung jetzt notwendig gewesen, um den Zeitplan einzuhalten. Demnach laufen weiter Gespräche mit der zuständigen Landesregierung. Kritiker werfen dem Bund vor, durch das zügige Vorgehen das Vertrauen und die Akzeptanz in der Region zu verspielen.| 18.05.2023 14:35 Uhr

Klaus Reinhardt steht für weitere vier Jahre als Präsident an der Spitze der Bundesärztekammer. Der 62-Jährige wurde beim Deutschen Ärztetag in Essen in seinem Amt bestätigt. Er setzte sich mit drei Stimmen Vorsprung gegen die Vorsitzende des Ärzteverbands Marburger Bund, Susanne Johna, durch. Die Bundesärztekammer vertritt die Interessen von 550.000 Ärztinnen und Ärzten.| 18.05.2023 14:35 Uhr

Heiter bis wolkig, aber weitgehend trocken. 11 Grad auf Norderney bis 17 Grad im Wendland. Morgen freundlich mit reichlich Sonnenschein und nur lockeren Wolken, dabei trocken. 13 bis 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend an der See viel Sonne, südlich mehr Wolken, meist trocken, 14 bis 22 Grad. Am Sonntag heiter, später Schauer und Gewitter möglich, 17 bis 29 Grad. | 18.05.2023 14:35 Uhr