NDR Info Nachrichten vom 17.05.2023:

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat den Rückzug von Staatssekretär Graichen bestätigt. Er soll demnach in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Habeck verwies auf einen Verstoß gegen interne Compliance-Regeln. Hintergrund ist die geplante finanzielle Förderung eines Projekts des BUND-Landesverbands Berlin, in dessen Vorstand die Schwester Graichens ist. Zuvor war Graichen unter anderem in die Kritik geraten, weil er an der Besetzung einer Leitungsposition bei der staatlichen Energieagentur Dena mit seinem Trauzeugen beteiligt war. | 17.05.2023 13:15 Uhr

Der Europarat richtet ein Schadensregister für die Kriegszerstörungen in der Ukraine ein. 40 der 46 Staaten der Organisation erklärten sich dazu bereit, beizutreten oder dies in der Zukunft zu tun. Mit dem Schadensregister sollen die Zerstörungen in der von Russland angegriffenen Ukraine dokumentiert werden, um Moskau dafür zur Rechenschaft ziehen zu können. Das Register gilt als erster Schritt auf dem Weg zu möglichen Entschädigungszahlungen an die Ukraine. | 17.05.2023 13:15 Uhr

Vor dem Oberlandesgericht Koblenz hat der Prozess gegen vier Männer und eine Frau begonnen, die einen Sturz des politischen Systems in Deutschland geplant haben sollen. Laut Anklage wollten sie bürgerkriegs-ähnliche Zustände herbeiführen. Außerdem sollte Bundesgesundheitsminister Lauterbach entführt werden. Im Rahmen der Ermittlungen hatte es mehrere große Razzien in der sogenannten Reichsbürgerszene gegeben. Die Angeklagten sitzen seit ihrer Festnahme im vergangenen Jahr in Untersuchungshaft. | 17.05.2023 13:15 Uhr

Nach der Parlaments- und Präsidentenwahl in der Türkei hat die Opposition Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung beklagt und bei der Wahlbehörde Einspruch erhoben. Die größte Oppositionspartei CHP erklärte, in mehr als 7.000 Fällen stimmten die eigenen Protokolle nicht mit den bei der Wahlbehörde eingegebenen Daten überein. Auch die prokurdische HDP hatte bereits Einspruch eingelegt. Bei der Präsidentenwahl hatte Amtsinhaber Erdogan zwar die meisten Stimmen erhalten, verpasste aber die absolute Mehrheit knapp. Er muss nun am 28. Mai gegen den Zweitplatzierten, Oppositionsführer Kilicdaroglu, in einer Stichwahl antreten.| 17.05.2023 13:15 Uhr

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist mit seiner Berufung gegen eine Haftstrafe gescheitert. Das Berufungsgericht in Paris bestätigte ein 2021 wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme gefälltes Urteil. Es sieht eine Strafe von drei Jahren auf Bewährung vor, wobei der 68-Jährige 12 Monate lang eine elektronische Fußfessel tragen muss. Sarkozys Anwälte kündigten an, das Urteil vor dem obersten Gericht erneut anzufechten. Sarkozy sei unschuldig. | 17.05.2023 13:15 Uhr

In Deutschland werden immer weniger neue Wohnungen gebaut. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Baugenehmigungen im März eingebrochen, uns zwar um knapp 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Es ist der größte Einbruch seit 16 Jahren. Für Mieter sind das keine guten Nachrichten, denn die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist in vielen Städten bereits jetzt angespannt. Es gibt eine hohe Nachfrage, aber es werden zu wenig neue Wohnungen gebaut. | 17.05.2023 13:15 Uhr

Gebietsweise viele Wolken. Vor allem im Osten längere sonnige Abschnitte. Temperaturen 9 bis 16 Grad. Morgen im Osten viel Sonne. Sonst mehr Wolken. Es bleibt trocken. 12 bis 18 Grad. Am Freitag viel Sonne. Weiterhin trocken. Höchstwerte 14 bis 20 Grad. Am Sonnabend einige Wolken. Örtlich mehr Sonne. 15 bis 22 Grad. | 17.05.2023 13:15 Uhr