NDR Info Nachrichten vom 17.05.2023:

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat den Rückzug von Staatssekretär Graichen bestätigt. Er soll demnach in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Habeck verwies auf einen Verstoß gegen interne Compliance-Regeln. Hintergrund ist die geplante finanzielle Förderung eines Projekts des BUND-Landesverbands Berlin, in dessen Vorstand die Schwester Graichens ist. Zuvor war Graichen unter anderem in die Kritik geraten, weil er an der Besetzung einer Leitungsposition bei der staatlichen Energieagentur Dena mit seinem Trauzeugen beteiligt war. Bis zuletzt hatte Habeck an Graichen festgehalten. | 17.05.2023 11:40 Uhr

Der Europarat richtet ein Schadensregister für die Kriegszerstörungen in der Ukraine ein. 40 der 46 Staaten des Europarats erklärten sich dazu bereit, beizutreten oder dies in der Zukunft zu tun. Mit dem Schadensregister sollen die Zerstörungen in der von Russland angegriffenen Ukraine dokumentiert werden, um Moskau dafür zur Rechenschaft ziehen zu können. Das Register gilt als erster Schritt auf dem Weg zu möglichen Entschädigungszahlungen an die Ukraine. | 17.05.2023 11:40 Uhr

Vor dem Oberlandesgericht Koblenz hat der Prozess gegen vier Männer und eine Frau begonnen, die einen Sturz des politischen Systems in Deutschland geplant haben sollen. Laut Anklage wollten sie bürgerkriegs-ähnliche Zustände herbeiführen. Außerdem sollte Bundesgesundheitsminister Lauterbach entführt werden. Im Rahmen der Ermittlungen hatte es mehrere große Razzien in der sogenannten Reichsbürgerszene gegeben. Die Angeklagten sitzen seit ihrer Festnahme im vergangenen Jahr in Untersuchungshaft. | 17.05.2023 11:40 Uhr

Im Tarifstreit bei der Bahn stehen heute weitere Gespräche an. Die Gewerkschaft EVG hat vorab noch einmal klar gemacht, dass sie weiter zu Streiks bereit ist. Man bleibe bei den Forderungen, betonte EVG-Verhandlungsführerin Ingenschay im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Konkret will die Gewerkschaft ein Lohn-Plus von mindestens 650 Euro erreichen. Außerdem soll die Erhöhung schon in diesem Jahr starten. Die Bahn bietet bis jetzt erst ab dem kommenden Jahr mehr Geld und will den Tarifvertrag für eine längere Zeit abschließen. Wann und wo die Gespräche heute stattfinden, haben die Tarifparteien nicht mitgeteilt. Eigentlich waren erst für die kommende Woche wieder Verhandlungen angekündigt. | 17.05.2023 11:40 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern hat den Bund im Streit um ein geplantes LNG-Terminal auf Rügen um mehr Zeit gebeten. Wirtschaftsminister Meyer und Umweltminister Backhaus wollen laut einem gemeinsamen Statement noch weitere Gespräche mit Beteiligten führen, um mehr Akzeptanz zu erreichen. Sie bitten deshalb darum, Mukran noch nicht als Standort in das LNG-Beschleunigungsgesetz des Bundes mit aufzunehmen. Das geplante Terminal ist umstritten. Kritiker befürchten Schäden für die Umwelt und negative Folgen für den Tourismus auf der Insel.| 17.05.2023 11:40 Uhr

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist mit seiner Berufung gegen eine Haftstrafe gescheitert. Das Berufungsgericht in Paris bestätigte ein 2021 wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme gefälltes Urteil. Es sieht eine Strafe von drei Jahren auf Bewährung vor, wobei der 68-Jährige 12 Monate lang eine elektronische Fußfessel tragen muss. Sarkozys Anwälte kündigten an, das Urteil vor dem obersten Gericht erneut anzufechten. Sarkozy sei unschuldig. | 17.05.2023 11:40 Uhr

In Italien sind durch Überschwemmungen mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Die Überflutungen an der Adriaküste waren durch starke Regenfälle ausgelöst worden. Fast in der gesamten Region Emilia-Romagna gilt die Alarmstufe Rot. Einsatzkräfte mussten den Angaben zufolge zahlreiche Menschen aus ihren Häusern oder Autos retten. Teilweise wurden Strände und Bahnstrecken gesperrt. Laut Ministerpräsidentin Meloni ist die Regierung in Rom bereit, Hilfsmaßnahmen für die betroffenen Regionen zu ergreifen.| 17.05.2023 11:40 Uhr

Gebietsweise viele Wolken. Vor allem im Osten längere sonnige Abschnitte. Temperaturen 9 bis 16 Grad. Morgen im Osten viel Sonne. Sonst mehr Wolken. Es bleibt trocken. 12 bis 18 Grad. Am Freitag viel Sonne. Weiterhin trocken. Höchstwerte 14 bis 20 Grad. Am Sonnabend einige Wolken. Örtlich mehr Sonne. 15 bis 22 Grad. | 17.05.2023 11:40 Uhr