NDR Info Nachrichten vom 12.05.2023:

Norddeutsche Länder für Änderungen bei Heizungsplänen

Die norddeutschen Bundesländer dringen auf Änderungen bei den Regierungsplänen zum Heizungsaustausch. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig sagte vor Beratungen im Bundesrat, das Gesetz könne so nicht bleiben. Sie warnte vor einer technischen und finanziellen Überforderung der Bürger. Die norddeutschen Länder haben einen Antrag ausgearbeitet, in dem sie unter anderem mehr Flexibilität bei der Umsetzung fordern. Das geplante Gebäudeenergiegesetz der Regierungsieht vor, dass reine Öl- und Gasheizungen ab dem kommenden Jahr in der Regel nicht mehr eingebaut werden dürfen. | 12.05.2023 11:50 Uhr

Schwedischer Konzern will Batteriefabrik in Heide vorantreiben

Der schwedische Batteriehersteller Northvolt hat sich für eine milliardenschwere Investition für eine Batteriezellenfabrik in Heide in Schleswig-Holstein entschieden. Nach Angaben des Unternehmens gibt es aber noch eine Voraussetzung: Die von Bundes- und Landesregierung geplanten Subventionen müssten von der EU-Kommission noch genehmigt werden. Wie hoch die staatliche Förderung ausfallen soll, ist laut Bundeswirtschaftsministerium noch nicht entschieden. Der schwedische Konzern will nach ersten Planungen eine Million Batterien für die Autoindustrie jährlich in Heide produzieren. Dafür könnten 3.000 Jobs entstehen und tausende weitere in der umliegenden Industrie und im Dienstleistungssektor. | 12.05.2023 11:50 Uhr

Bundesrat stimmt Whistleblower-Schutz zu

Der Schutz von sogenannten Whistleblowern wird in Deutschland verbessert. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetz zugestimmt. Es schützt Hinweisgeber im beruflichen Umfeld vor Repressalien, wenn sie Korruption, Betrug oder andere Missstände in Unternehmen oder Behörden melden. Für die Hinweisgeber sollen zudem interne und externe Meldestellen eingerichtet werden. Mit dem Gesetz wird eine Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt. | 12.05.2023 11:50 Uhr

EVG fordert Entgegenkommen der Bahn

Die Eisenbahngewerkschaft EVG hat die Deutsche Bahn im aktuellen Tarifkonflikt zu Zugeständnissen aufgefordert. EVG-Verhandlungsführer Loroch sagte, man habe der Bahn ein Ultimatum gestellt, im Laufe des heutigen Tages auf die Gewerkschaft zuzukommen. Zuletzt habe der Konzern nur ein Scheinangebot vorgelegt. Die Bahn forderte die EVG umgekehrt auf, den für Sonntag angekündigten Warnstreik abzusagen. Man habe Forderungen zum Mindestlohn erfüllt, jetzt stehe die Gewerkschaft im Wort. Der Warnstreik im Bahnverkehr soll von 22 Uhr am Sonntag bis 24 Uhr am Dienstag dauern. | 12.05.2023 11:50 Uhr

Dänemark lockert Grenzkontrollen im Süden

Dänemark hat seine Kontrollen an der Grenze zu Deutschland gelockert. Ab sofort gibt es zwar noch stichprobenartige Ausweiskontrollen, aber auch an den drei großen Grenzübergängen nahe Flensburg keine dauerhafte Polizeipräsenz mehr. Die Kontrollen in Bussen und Bahnen sollen ebenfalls verringert werden. Die frei werdenden Ressourcen will Dänemark in den Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität stecken. Die Grenzkontrollen zu Dänemarls nördlichem Nachbarn Schweden fallen komplett weg. | 12.05.2023 11:50 Uhr

Abkommen für humanitäre Hilfe im Sudan

Die Konfliktparteien im Sudan haben eine Erklärung zum Schutz von Zivilisten und zum Transport humanitärer Hilfe unterzeichnet. Der Vereinbarung wurden in einer sudanesischen Zeitung veröffentlicht. Ziele sind demnach die Versorgung der Bevölkerung und die Instandsetzung der Strom- und Wasserversorgung. Außerdem sollen sich Soldaten aus Krankenhäusern und Kliniken zurückziehen. Die Konfliktparteien haben sich den Angaben zufolge aber noch nicht auf einen Waffenstillstand geeinigt. Im Sudan kämpft die Armee seit vier Wochen gegen rivalisierende Paramilitärs. | 12.05.2023 11:50 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland

Sonnig oder mehr Wolken. Überwiegend trocken. In Niedersachsen einzelne Schauer oder Gewitter. Temperaturen um 20 Grad; an der Ostsee kühler. Morgen viel Sonne. Im Göttinger Raum einzelne Schauer. 17 bis 22 Grad; an der Ostsee etwas kühler. Am Sonntag anfangs heiter, später gebietsweise Schauer oder einzelne Gewitter. 14 bis 22 Grad. Am Montag wechselhaft. Schauer oder Gewitter. Im Norden länger trocken. 14 bis 22 Grad. | 12.05.2023 11:50 Uhr