NDR Info Nachrichten vom 12.05.2023:

Die norddeutschen Bundesländer dringen auf Änderungen bei den Regierungsplänen zum Heizungsaustausch. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig sagte vor Beratungen im Bundesrat, das Gesetz könne so nicht bleiben. Sie warnte vor einer technischen und finanziellen Überforderung der Bürger. Die norddeutschen Länder haben einen Antrag ausgearbeitet, in dem sie unter anderem mehr Flexibilität bei der Umsetzung fordern. Das geplante Gebäudeenergiegesetz der Regierungsieht vor, dass reine Öl- und Gasheizungen ab dem kommenden Jahr in der Regel nicht mehr eingebaut werden dürfen. | 12.05.2023 10:00 Uhr

Die Eisenbahngewerkschaft EVG hat die Deutsche Bahn im aktuellen Tarifkonflikt zu Zugeständnissen aufgefordert. EVG-Verhandlungsführer Loroch sagte, man habe der Bahn ein Ultimatum gestellt, im Laufe des heutigen Tages auf die Gewerkschaft zuzukommen. Zuletzt habe der Konzern nur ein Scheinangebot vorgelegt. Die Bahn forderte die EVG umgekehrt auf, den für Sonntag angekündigten Warnstreik abzusagen. Man habe Forderungen zum Mindestlohn erfüllt, jetzt stehe die Gewerkschaft im Wort. Der Warnstreik im Bahnverkehr soll von 22 Uhr am Sonntag bis 24 Uhr am Dienstag dauern. | 12.05.2023 10:00 Uhr

Die süd- und westdeutschen Bundesländer warnen davor, in der Energiewende abgehängt zu werden. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Würrtemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Hessen und Nordrhein-Westfalen veröffentlichten einen entsprechenden Appell an die Bundesregierung. Konkret fürchten die betroffenen Länder, beim Aufbau der künftigen Wasserstoff-Versorgung vernachlässigt zu werden oder Nachteile durch einen billigeren Strompreis in den norddeutschen Ländern zu haben. Hintergrund sind unter anderem Forderungen aus dem Norden, vom dort produzierten billigeren Ökostrom aus Windkraft stärker zu profitieren. | 12.05.2023 10:00 Uhr

Die Bundesregierung will offenbar strenge Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Arbeitsleben schaffen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, sollen Innenministerin Faeser und Arbeitsminister Heil bis zum Sommer den Entwurf für ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz vorlegen. Dabei geht es etwa um den Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Auswahl und Kontrolle von Beschäftigten. Die neuen Regeln sollen dem Bericht zufolge eine lückenlose Überwachung von Mitarbeitern verhindern. Sensible Daten wie Gesundheitszustand, Aufenthaltsort und politische Orientierung wären dann geschützt. | 12.05.2023 10:00 Uhr

Dänemark hat seine Kontrollen an der Grenze zu Deutschland gelockert. Ab sofort gibt es zwar noch stichprobenartige Ausweiskontrollen, aber auch an den drei großen Grenzübergängen nahe Flensburg keine dauerhafte Polizeipräsenz mehr. Die Kontrollen in Bussen und Bahnen sollen ebenfalls verringert werden. Die frei werdenden Ressourcen will Dänemark in den Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität stecken. Die Grenzkontrollen zu Dänemarls nördlichem Nachbarn Schweden fallen komplett weg. | 12.05.2023 10:00 Uhr

Der Handel zwischen Deutschland und China ist in den ersten drei Monaten des Jahres deutlich zurückgegangen. Wie das Statische Bundesamt mitteilte, lag das Handelsvolumen im ersten Quartal bei knapp 65 Milliarden Euro. Das sind 10,5 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Besonders stark sanken die deutschen Exporte in die Volksrepublik. Dennoch bleibt China Deutschlands wichtigster Handelspartner - knapp vor den Vereinigten Staaten. | 12.05.2023 10:00 Uhr

Heute Sonne und Wolken im Wechsel, gegen Nachmittag in Niedersachsen einzelne Schauer oder Gewitter. Maximal 17 Grad auf Fehmarn bis 23 Grad in Verden. Morgen neben Wolken viel Sonne, in der Südwesthälfte von Niederachsen einzelne Schauer. 14 bis 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag zunächst freundlich, später stellenweise Regen, 14 bis 22 Grad. Am Montag Wolken und Schauer, an den Küsten freundlicher, 14 bis 22 Grad. | 12.05.2023 10:00 Uhr