NDR Info Nachrichten vom 10.05.2023:

In Berlin sind die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer mit Kanzler Scholz zusammengekommen, um darüber zu beraten, wie die Kosten für die Versorgung von Geflüchteten künftig aufgeteilt werden sollen. Die Regierungschefs von Niedersachsen und NRW, Weil und Wüst, betonten, dass die Kommunen mehr Unterstützung bräuchten, denn sie trügen die Hauptlast bei der Unterbringung und Integration. Die Finanzierung müsse sich nach den schwankenden, aktuellen Flüchtingszahlen richten und nicht vom Bund als Jahrespauschale bereitgestellt werden. | 10.05.2023 16:00 Uhr

Das Gericht der Europäischen Union hat die Genehmigung der staatlichen Milliardenhilfen für die Lufthansa während der Corona-Krise 2020 durch die EU-Kommission für nichtig erklärt. Der Brüsseler Behörde seien mehrere Fehler unterlaufen, stellte das Gericht in Luxemburg fest. So habe die Kommission zu Unrecht angenommen, dass sich die Lufthansa die sechs Milliarden Euro nicht selbst am Markt beschaffen könne. Geklagt hatten Ryanair und Condor. Die konkreten Folgen der Gerichtsentscheidung sind unklar; die Lufthansa hat die Hilfen bereits zurückgezahlt. Gegen das Urteil können noch Rechtsmittel vor dem Europäischen Gerichtshof eingelegt werden.| 10.05.2023 16:00 Uhr

Die Bundesregierung hat zum ersten Mal eine Tierschutzbeauftragte ernannt. Es handelt sich um die Tierärztin Ariane Kari aus Baden-Württemberg. Mitte Juni soll sie ihr Amt antreten. Kari soll Landwirtschaftsminister Özdemir in Sachen Tierschutz beraten, den Kontakt zu den Bundesländern und Verbänden halten, aber auch Ansprechpartnerin für Bürgeranfragen zu Tierschutzthemen sein. | 10.05.2023 16:00 Uhr

Die Europäische Union hat eine Luftbrücke zur Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den umkämpften Sudan eingerichtet. Laut EU-Kommission wurden gestern 30 Tonnen Material nach Port Sudan geflogen, vor allem Trinkwasser, Toiletten, Hygieneartikel und Zelte. Die Güter seien an Unicef und das UNO-Ernährungsprogramm übergeben worden. Weitere Hilfe aus Europa soll folgen. Im Sudan gehen die Kämpfe zwischen der Armee und einer Rebellen-Miliz weiter. Im Norden der Hauptstadt Khartum gab es wieder Luftangriffe, Detonationen und Feuergefechte. In Saudi-Arabien laufen zwar weiter Verhandlungen über eine Waffenruhe. Frühere Vereinbarungen wurden allerdings nicht oder nur für kurze Zeit eingehalten. | 10.05.2023 16:00 Uhr

Die Bundesanwaltschaft hat in Norddeutschland zwei mutmaßliche Mitglieder der libanesischen Hisbollah verhaften lassen. Beamte des Bundeskriminalamtes nahmen sie in den Kreisen Aurich und Cuxhaven fest. Ihnen wird unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Einer der Festgenommenen soll als Angehöriger einer Eliteeinheit des militärischen Arms der Hisbollah tätig gewesen sein. Er habe in Bremen einen inzwischen verbotenen islamistischen Verein angeführt. Der andere soll unter anderem dort als Prediger aufgetreten sein. | 10.05.2023 16:00 Uhr

In Deutschland hat die Zahl der Verkehrsunfälle mit E-Scootern stark zugenommen. Laut Statistischem Bundesamt gab es im vergangenen Jahr 8.260 Unfälle mit E-Scootern, bei denen Menschen zu Schaden gekommen sind - knapp 70 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die häufigsten Unfallursachen waren demnach, dass der Fahrer oder die Fahrerin alkoholisiert war oder die falsche Fahrbahn benutzte. Insgesamt spielen E-Scooter im Unfallgeschehen aber eine vergleichsweise geringe Rolle: 2022 registrierte die Polizei insgesamt 288.000 Unfälle mit Personenschaden - lediglich an knapp drei Prozent davon war ein Scooter-Fahrer beteiligt. | 10.05.2023 16:00 Uhr

Menschenrechtsgruppen und Klimaaktivisten haben die Aktionärsversammlung von Volkswagen gestört. Unter anderem protestierte eine Gruppe mit Sprechchören und Transparenten während einer Rede von Konzernchef Blume. Vertreter der uigurischen Minderheit in China machten auf die Menschenrechtslage in der Provinz Xinjiang aufmerksam. Volkswagen hat dort ein Werk - der Konzern bestreitet aber, an Menschenrechtsverletzungen beteiligt zu sein. Auch vom "Dachverband der kritischen Aktionäre" kam Kritik. Er wirft Volkswagen vor, nicht genug auf die Einhaltung von Standards in den Lieferketten zu achten. | 10.05.2023 16:00 Uhr

Viele Wolken und ein paar Aufhellungen. Trockene Abschnitte oder Regen. 12 bis 18 Grad. Nachts zeitweise Regen. Oftmals bleibt es trocken. Örtlich Nebelfelder. Tiefstwerte 12 bis 9 Grad. Morgen stark bewölkt. Gebietsweise Regen oder Gewitter. Trockene Phasen. Temperaturen um 17 Grad. Am Freitag meist trocken und gebietsweise heiter. Im südwestlichen Niedersachsen einzelne Schauer. 14 bis 23 Grad. | 10.05.2023 16:00 Uhr