NDR Info Nachrichten vom 10.05.2023:

Skepsis vor Flüchtlingsgipfel

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer gehen skeptisch in das Spitzentreffen mit Kanzler Scholz zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter. Vor den gemeinsamen Beratungen am Nachmittag äußerten mehrere Länderchefs Zweifel, dass es zu einer grundlegenden Einigung mit Scholz kommen wird. Die Länder drängen darauf, dass sich die Finanzhilfen des Bundes an der tatsächlichen Zahl der Geflüchteten orientieren. Die Bundesregierung lehnt das ab und will an jährlichen pauschalen Zahlungen festhalten.| 10.05.2023 13:40 Uhr

EU-Genehmigung dt. Lufthansa-Hilfen rechtswidrig

Das Gericht der Europäischen Union hat die Genehmigung der staatlichen Milliardenhilfen für die Lufthansa während der Corona-Krise 2020 durch die EU-Kommission für nichtig erklärt. Der Brüsseler Behörde seien mehrere Fehler unterlaufen, stellte das Gericht in Luxemburg fest. So habe die Kommission zu Unrecht angenommen, dass sich die Lufthansa die sechs Milliarden Euro nicht selbst am Markt beschaffen könne. Geklagt hatten Ryanair und Condor. Die konkreten Folgen der Gerichtsentscheidung sind unklar; die Lufthansa hat die Hilfen bereits zurückgezahlt. Gegen das Urteil können noch Rechtsmittel vor dem Europäischen Gerichtshof eingelegt werden.| 10.05.2023 13:40 Uhr

Bundesregierung ernennt Tierschutzbeauftragte

Die Bundesregierung hat zum ersten Mal eine Tierschutzbeauftragte ernannt. Es handelt sich um die Tierärztin Ariane Kari aus Baden-Württemberg. Mitte Juni soll sie ihr Amt antreten. Kari soll Landwirtschaftsminister Özdemir in Sachen Tierschutz beraten, den Kontakt zu den Bundesländern und Verbänden halten, aber auch Ansprechpartnerin für Bürgeranfragen zu Tierschutzthemen sein. | 10.05.2023 13:40 Uhr

Inflation: Rate leicht gesunken

Die Inflationsrate in Deutschland ist im April den zweiten Monat in Folge leicht gesunken und liegt jetzt bei 7,2 Prozent. Damit bleibe die Inflation aber auf einem hohen Niveau, sagte die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, Brand. Stärkster Preistreiber sind demnach erneut die Nahrungsmittel. Aber auch die Energiepreise sind im Jahresvergleich erneut gestiegen. | 10.05.2023 13:40 Uhr

Krankenhausreform: Kleinere Kliniken sollen Geburtshilfe behalten können

Auch kleinere Kliniken sollen nach der Krankenhausreform weiter Geburtshilfe anbieten dürfen. Das hat der stellvertretende gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Pantazis, dem NDR bestätigt. Demnach soll eine entsprechende Ausnahmeregelung geschaffen werden. Viele kleinere Kliniken hatten befürchtet, dass sie ihre Abteilungen schließen müssen, wenn sie nach der Reform nur noch für Grundversorgung zuständig sein sollen.| 10.05.2023 13:40 Uhr

E-Scooter: Mehr Unfälle in Deutschland

In Deutschland hat die Zahl der Verkehrsunfälle mit E-Scootern stark zugenommen. Laut Statistischem Bundesamt gab es im vergangenen Jahr 8.260 Unfälle mit E-Scootern, bei denen Menschen zu Schaden gekommen sind - knapp 70 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die häufigsten Unfallursachen waren demnach, dass der Fahrer oder die Fahrerin alkoholisiert war oder die falsche Fahrbahn benutzte. Insgesamt spielen E-Scooter im Unfallgeschehen aber eine vergleichsweise geringe Rolle: 2022 registrierte die Polizei insgesamt 288.000 Unfälle mit Personenschaden - lediglich an knapp drei Prozent davon war ein Scooter-Fahrer beteiligt. | 10.05.2023 13:40 Uhr

Festnahmen von Hisbollah-Mitgliedern im Norden

Die Bundesanwaltschaft hat in Norddeutschland zwei mutmaßliche Mitglieder der libanesischen Hisbollah verhaften lassen. Beamte des Bundeskriminalamtes nahmen sie in den Kreisen Aurich und Cuxhaven fest. Ihnen wird unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Einer der Festgenommenen soll als Angehöriger einer Eliteeinheit des militärischen Arms der Hisbollah tätig gewesen sein. Er habe in Bremen einen inzwischen verbotenen islamistischen Verein angeführt. Der andere soll unter anderem dort als Prediger aufgetreten sein. | 10.05.2023 13:40 Uhr

GB: Babys mit Erbgut von drei Menschen

In Großbritannien sind zum ersten Mal Babys zur Welt gekommen, die das Erbgut von drei Menschen tragen. Das bestätigte die zuständige Behörde. Möglich wurde dies durch eine spezielle Methode der künstlichen Befruchtung, mit der unheilbare Erbkankheiten vermieden werden sollen. Die so geborenen Babys haben zu mehr als 99 Prozent die DNA ihrer Eltern; der übrige sehr kleine Teil stammt von einer dritten Spenderperson. Ähnliche Fälle gab es schon in Mexiko und Griechenland. In Deutschland ist die Methode nicht erlaubt. | 10.05.2023 13:40 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland

Zeitweise bewölkt. Örtlich Schauer. Zum Teil Gewitter. In Vorpommern heiter und trocken. Höchstwerte 12 Grad auf Pellworm bis 23 Grad in Teterow. Morgen wechselnd wolkig. Örtlich Regen. Auch Gewitter. Auf den Ostseeinseln sonnig. 13 bis 22 Grad. Am Freitag zum Teil trocken. Einige Schauer. 13 bis 22 Grad. Am Sonnabend sonnige Abschnitte. Gebietsweise Schauer. 15 bis 22. | 10.05.2023 13:40 Uhr