NDR Info Nachrichten vom 10.05.2023:

Die EU-Kommission hätte die Hilfen der Bundesregierung für die Lufthansa in der Pandemie nicht genehmigen dürfen. Zu diesem Schluss kommt das Europäische Gericht. Der EU-Kommission seien bei der Beurteilung Fehler unterlaufen, heißt es. Unter anderem habe sie fälschlicherweise angenommen, dass die Lufthansa sich die nötigen Finanzmittel nicht auf den Märkten beschaffen könne. Mit der Entscheidung haben Klagen der Lufthansa-Konkurrenten Ryanair und Condor Erfolg. Die Reisebeschränkungen in der Pandemie hatten die Geschäfte der Lufthansa nahezu zum Erliegen gebracht. Deswegen unterstützte die Bundesregierung im Frühjahr 2020 die größte deutsche Fluggesellschaft mit einem Hilfspaket von sechs Milliarden Euro. Die praktischen Folgen des Urteils sind noch unklar. Die Lufthansa hat das Geld inzwischen zurückgezahlt. | 10.05.2023 12:15 Uhr

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beraten in Berlin zur Stunde über das Thema Migration. Am Nachmittag steht ein Treffen mit Bundeskanzler Scholz an. Vorab bekräftigten die Länderchefs noch einmal ihre Forderungen nach mehr Geld vom Bund. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther betonte auf NDR Info, Themen wie Begrenzung des Zuzugs oder Rückführungen seien wichtig, dürften aber nicht von der Finanzierungsfrage ablenken. Niedersachsens Ministerpräsident Weil äußerte im RBB Zweifel daran, dass sich Bund und Länder im Streit über die Finanzierung heute grundsätzlich einigen könnten. Er vermutet, dass es auf eine Zwischenlösung für dieses Jahr hinausläuft.| 10.05.2023 12:15 Uhr

Die Inflationsrate in Deutschland ist im April den zweiten Monat in Folge leicht gesunken und liegt jetzt bei 7,2 Prozent. Damit bleibe die Inflation aber auf einem hohen Niveau, sagte die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, Brand. Stärkster Preistreiber sind demnach erneut die Nahrungsmittel. Aber auch die Energiepreise sind im Jahresvergleich erneut gestiegen. | 10.05.2023 12:15 Uhr

Auch kleinere Kliniken sollen nach der Krankenhausreform weiter Geburtshilfe anbieten dürfen. Das hat der stellvertretende gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Pantazis, dem NDR bestätigt. Demnach soll eine entsprechende Ausnahmeregelung geschaffen werden. Viele kleinere Kliniken hatten befürchtet, dass sie ihre Abteilungen schließen müssen, wenn sie nach der Reform nur noch für Grundversorgung zuständig sein sollen.| 10.05.2023 12:15 Uhr

In Deutschland hat die Zahl der Verkehrsunfälle mit E-Scootern stark zugenommen. Laut Statistischem Bundesamt gab es im vergangenen Jahr 8.260 Unfälle mit E-Scootern, bei denen Menschen zu Schaden gekommen sind - knapp 70 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die häufigsten Unfallursachen waren demnach, dass der Fahrer oder die Fahrerin alkoholisiert war oder die falsche Fahrbahn benutzte. Insgesamt spielen E-Scooter im Unfallgeschehen aber eine vergleichsweise geringe Rolle: 2022 registrierte die Polizei insgesamt 288.000 Unfälle mit Personenschaden - lediglich an knapp drei Prozent davon war ein Scooter-Fahrer beteiligt. | 10.05.2023 12:15 Uhr

Zeitweise bewölkt. Örtlich Schauer. Zum Teil Gewitter. In Vorpommern heiter und trocken. Höchstwerte 12 Grad auf Pellworm bis 23 Grad in Teterow. Morgen wechselnd wolkig. Örtlich Regen. Auch Gewitter. Auf den Ostseeinseln sonnig. 13 bis 22 Grad. Am Freitag zum Teil trocken. Einige Schauer. 13 bis 22 Grad. Am Sonnabend sonnige Abschnitte. Gebietsweise Schauer. 15 bis 22. | 10.05.2023 12:15 Uhr