NDR Info Nachrichten vom 10.05.2023:

Kurz vor dem Migrationsgipfel in Berlin haben die Länderchefs noch einmal ihre Forderung nach mehr Geld vom Bund bekräftigt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther betonte auf NDR Info, Themen wie Begrenzung des Zuzugs oder Rückführungen seien wichtig, dürften aber nicht von der Finanzierungsfrage ablenken. Niedersachsens Ministerpräsident Weil äußerte im RBB Zweifel daran, dass sich Bund und Länder im Streit über die Finanzierung heute grundsätzlich einigen könnten. Er vermutet, dass es auf eine Zwischenlösung für dieses Jahr hinausläuft. Die Länder hatten den Bund im Vorfeld aufgefordert, statt einer festen Summe eine monatliche Pauschale je Flüchtling zu zahlen. Die Regierung lehnt das bisher ab. Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher warnt vor einem Scheitern der Gespräche. Alle Seiten müssten ein Interesse haben, den Streit über Finanzierungsfragen zu lösen und die Kosten solidarisch zu tragen. Bundesfinanzminister Lindner betonte im ZDF, es sollte weniger um Finanzierungsfragen gehen und mehr darum, die Ursachen anzugehen. | 10.05.2023 10:45 Uhr

Die Inflationsrate in Deutschland ist im April den zweiten Monat in Folge leicht gesunken und liegt jetzt bei 7,2 Prozent. Damit bleibe die Inflation aber auf einem hohen Niveau, sagte die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, Brand. Stärkster Preistreiber sind demnach erneut die Nahrungsmittel. Aber auch die Energiepreise sind im Jahresvergleich erneut gestiegen. | 10.05.2023 10:45 Uhr

Der Bundestag befragt heute Bundeswirtschaftsminister Habeck und seinen Staatssekretär Graichen. Hintergrund ist die umstrittene Entscheidung, eine Leitungsposition bei der staatlichen Energieagentur Dena mit einem Trauzeugen Graichens zu besetzen. Graichen selbst war an der Auswahl beteiligt. Nach Bekanntwerden der privaten Verbindungen ins Wirtschaftsministerium entschied der Aufsrichtsrat der Agentur in der vergangenen Woche, die Besetzung des Postens neu auszuschreiben. Die Organisation "Transparency International" forderte, der Fall müsse umfangreich aufgearbeitet werden.| 10.05.2023 10:45 Uhr

Auch kleinere Kliniken sollen nach der Krankenhausreform weiter Geburtshilfe anbieten dürfen. Das hat der stellvertretende gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Pantazis, dem NDR bestätigt. Demnach soll eine entsprechende Ausnahmeregelung geschaffen werden. Viele kleinere Kliniken hatten befürchtet, dass sie ihre Abteilungen schließen müssen, wenn sie nach der Reform nur noch für Grundversorgung zuständig sein sollen.| 10.05.2023 10:45 Uhr

In Deutschland hat die Zahl der Verkehrsunfälle mit E-Scootern stark zugenommen. Laut Statistischem Bundesamt gab es im vergangenen Jahr 8.260 Unfälle mit E-Scootern, bei denen Menschen zu Schaden gekommen sind - knapp 70 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die häufigsten Unfallursachen waren demnach, dass der Fahrer oder die Fahrerin alkoholisiert war oder die falsche Fahrbahn benutzte. Insgesamt spielen E-Scooter im Unfallgeschehen aber eine vergleichsweise geringe Rolle: 2022 registrierte die Polizei insgesamt 288.000 Unfälle mit Personenschaden - lediglich an knapp drei Prozent davon war ein Scooter-Fahrer beteiligt. | 10.05.2023 10:45 Uhr

Der ehemalige US-Präsident Trump ist wegen eines sexuellen Übergriffs und Verleumdung verurteilt worden. Er muss der Journalistin E. Jean Carroll fünf Millionen Dollar Schmerzensgeld und Schadenersatz zahlen. Es ist das erste Mal, dass Trump wegen sexuellen Fehlverhaltens belangt wird. Es geht um einen Vorfall Mitte der 1990er Jahre. Carroll sagt, Trump habe sie damals in einer Umkleidekabine in einem New Yorker Luxuskaufhaus vergewaltigt. Öffentlich macht die Journalistin ihren Vorwurf erst 2019, als Trump Präsident war. Der wiederum bezichtigte Carroll der Lüge. Jetzt die Entscheidung der Geschworenen eines New Yorker Bundesgerichts: Trump hat Carroll sexuell missbraucht und sie verleumdet. Trump nannte die Entscheidung eine Schande und eine Fortsetzung der größten Hexenjagd aller Zeiten. Sein Anwalt kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Carrolls Anwältin dagegen begrüßte die Entscheidung des Gerichts - man sei sehr zufrieden damit.| 10.05.2023 10:45 Uhr

Am Landgericht Schwerin beginnt am Vormittag der Prozess gegen einen Feuerwehrmann, der Mitte Oktober vergangenen Jahres an einer Flüchtlingsunterkunft bei Wismar Feuer gelegt haben soll. Bei dem Brand in Groß Strömkendorf wurde niemand verletzt. Die 14 Bewohner und ihre Betreuer konnten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen. Das reetgedeckte Gebäude - ein ehemaliges Hotel an der Ostsee - brannte jedoch vollständig ab. Dem Angeklagten wird schwere Brandstiftung zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. | 10.05.2023 10:45 Uhr

In Vorpommern viel Sonne, sonst teils schauerartiger, mitunter gewittriger Regen. Temperaturen 12 Grad auf Sylt bis 23 Grad in Demmin. Morgen wechselnd bis stark bewölkt mit Schauern und örtlichen Gewittern, in Vorpommern trocken und sonnig. Höchstwerte 13 bis 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag wolkig mit Aufheiterungen, einige Schauer, 13 bis 22 Grad. Am Sonnabend und Sonntag längerer Sonnenschein, zwischendurch aber Schauer möglich, 15 bis 24 Grad. | 10.05.2023 10:45 Uhr