NDR Info Nachrichten vom 04.05.2023:

Altbundeskanzler Schröder hat laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf ein staatlich finanziertes Büro.  Das Berliner Verwaltungsgericht wies eine Klage des 79-Jährigen gegen einen Beschluss des Bundestags ab. Der Haushaltsausschuss des Parlaments hatte Schröder vor einem Jahr sein Büro samt Mitarbeitern gestrichen. Hintergrund waren seine langjährige Verbindungen nach Russland. | 04.05.2023 18:55 Uhr

Eine große Mehrheit der Deutschen unterstützt den Vorschlag, Asylverfahren künftig schon an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Laut neuem ARD-Deutschlandtrend geht dieser Vorschlag für 79 Prozent in die richtige Richtung. 11 Prozent bewerten den Vorstoß als falsch. Für die Umfrage hat infratest dimap mehr als 1.300 Wahlberechtigte befragt. Bundesinnenministerin Faeser hatte am Wochenende angekündigt, sich für ein gemeinsames EU-Asylverfahren einzusetzen. Geflüchtete sollen demnach bereits an den EU-Außengrenzen registriert, erfasst und identifiziert werden. Den Vorstoß halten die Wähler aller im Bundestag vertretenenen Parteien mehrheitlich für richtig - auch Wähler der Grünen und Linken. | 04.05.2023 18:55 Uhr

Die Zinsen in der Euro-Zone steigen weiter - aber nicht mehr so stark wie bei vorangegangenen Erhöhungen. Die Zentralbank in Frankfurt am Main beschloss, den maßgeblichen Zinssatz um einen Viertel Prozentpunkt auf 3,75 Prozent anzuheben. Zuletzt lagen die Erhöhungen bei einem halben Prozentpunkt. Die EZB begründet den Zinsanstieg mit der anhaltend hohen Inflationsrate. In der Euro-Zone betrug sie im letzten Monat 7,0 Prozent, angestrebt wird ein Wert von zwei Prozent. | 04.05.2023 18:55 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich dafür ausgesprochen, ein Sondertribunal einzurichten, vor dem Russland für den Krieg gegen sein Land zur Verantwortung gezogen wird. Selenskyj besuchte in Den Haag den Internationalen Strafgerichtshof. Er sagte in einer Rede vor Diplomaten, nur ein Gericht könne das Verbrechen der Aggression aufarbeiten. Als Vorbild nannte er das Tribunal von Nürnberg nach dem Zweiten Weltkrieg. Selenskyj traf inzwischen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte zusammen. | 04.05.2023 18:55 Uhr

Bundeskanzler Scholz hat sich dafür ausgesprochen, afrikanischen Ländern mehr Mitsprache in internationalen Gremien zu ermöglichen. Er plädierte dafür, dass die Afrikanische Union Mitglied der G20-Staatengruppe wird. Zum Auftakt seiner Afrika-Reise sagte Scholz in Addis Abeba, dies gebiete der Respekt vor dem Kontinent und seinen vielen Staaten sowie seiner wachsenden Bevölkerung. Zur Gruppe der 20 großen Industrie- und Schwellenländer gehört derzeit als einziges afrikanisches Land Südafrika. | 04.05.2023 18:55 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Habeck beharrt darauf, den Strom für Industriebetriebe in Deutschland staatlich zu subventionieren. Die energieintensiven Unternehmen benötigten eine größere Standortsicherheit, sagte Habeck auf einer Veranstaltung in Berlin. Er nannte die gegenwärtige Situation brenzlig. Habeck widersprach damit Finanzminister Lindner, der sich gegen einen staatlich subventionierten Strompreis für die Industrie ausgesprochen hat. | 04.05.2023 18:55 Uhr

Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover will eine Bettensteuer einführen. Das hat der Rat der Stadt beschlossen. Ziel sei es, Einnahmen von rund zehn Millionen Euro zu erwirtschaften. Hannovers Kämmerer von der Ohe sagte, die Haushaltslage sei nach wie vor bedrohlich. Die Stadt müsse daher auf der Ausgabenseite konsolidieren und zugleich die Einnahmen erhöhen. Von der Ohe kündigte an, mit der neuen Steuer solle auch ein Beitrag dazu geleistet werden, den Kongress- und Tourismusstandort Hannover zu fördern. | 04.05.2023 18:55 Uhr

Am Abend freundlich und trocken. Temperaturen 10 bis 19 Grad. In der Nacht wechselnd bewölkt, zum Morgen hin im südwestlichen Niedersachsen erste Schauer möglich. Tiefstwerte 10 bis 4 Grad. Morgen von West nach Ost aufkommende, teils gewittrige Schauer, in Vorpommern meist noch länger freundlich. Höchstwerte 10 bis 20 Grad, stürmische Böen, an den Küsten Sturmböen. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend zeitweise Regen, 9 bis 20 Grad. Am Sonntag und Montag wechselnd bewölkt, Schauer möglich, 12 bis 19 Grad. | 04.05.2023 18:55 Uhr