NDR Info Nachrichten vom 04.05.2023:

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich dafür ausgesprochen, ein Sondertribunal einzurichten, vor dem Russland für den Krieg gegen sein Land zur Verantwortung gezogen wird. Selenskyj besuchte in Den Haag den Internationalen Strafgerichtshof. Er sagte in einer Rede vor Diplomaten, nur ein Gericht könne das Verbrechen der Aggression aufarbeiten. Als Vorbild nannte er das Tribunal von Nürnberg nach dem Zweiten Weltkrieg. Selenkyj wird im Laufe des Tages auch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte zusammentreffen. | 04.05.2023 13:30 Uhr

Das Berliner Verwaltungsgericht hat darüber verhandelt, ob Alt-Kanzler Schröder ein Teil seiner Sonderrechte entzogen werden durfte. Das Urteil soll im Laufe des Nachmittags verkündet werden. Schröder klagt gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses vom Mai vergangenen Jahres. Seitdem erhält er kein Büro mehr auf Staatskosten, seine ehemaligen Mitarbeiter erhielten andere Aufgaben. Hintergrund ist Schröders Nähe zum russischen Präsidenten Putin. | 04.05.2023 13:30 Uhr

Bundeskanzler Scholz ist unterwegs nach Ostafrika. Begleitet wird er von einer Delegation aus deutschen Unternehmen. Vor allem Kenia wirbt für Investitionen beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Produktion von sogenanntem grünen Wasserstoff. Zunächst besucht Scholz Äthiopien. In den Gesprächen mit Ministerpräsident Ahmed soll es unter anderem um den Friedensprozess in dem Land nach dem schweren Bürgerkrieg um die Region Tigray gehen. Außerdem ist ein Treffen mit Vertretern der Afrikanischen Union geplant. | 04.05.2023 13:30 Uhr

Deutschland und acht weitere EU-Staaten haben sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen, die sich dafür einsetzt, dass die EU in der Außen- und Sicherheitspolitik das Mehrheitsprinzip einführt. Zu der Gruppe gehören unter anderen Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande. Bisher müssen Entscheidungen in diesem Bereich einstimmig getroffen werden. Nach Ansicht der neun Länder muss die EU in weltweiten Krisen schneller und effektiver handeln. | 04.05.2023 13:30 Uhr

Bei einem Zugunfall in Hürth in der Nähe von Köln sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Nach ersten Ermittlungen der Bundespolizei fuhr ein Zug in eine Gruppe von Arbeitern. Einem Medienbericht zufolge soll sich der Unfall an einem Bahnübergang ereignet haben. Die Bahnstrecke ist gesperrt, Notfallmanager und Psychologen vor Ort im Einsatz. | 04.05.2023 13:30 Uhr

Bundesumweltministerin Lemke hat sich persönlich ein Bild von dem maroden Atommüll-Lager Asse gemacht. In der Schachtanlage in der Nähe von Wolfenbüttel lagern mehr als 120.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen. Sie sollen geborgen werden, weil seit Jahren Wasser in das Bergwerk eindringt. Lemke begrüßte, dass es voraussichtlich möglich sein wird, die Fässer herauszuholen. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung arbeitet an einem Konzept. Umstritten ist, wohin die Fässer gebracht werden sollen. | 04.05.2023 13:30 Uhr

Das Mädchen, das gestern bei einem Messerangriff auf einem Berliner Schulhof schwer verletzt worden ist, schwebt inzwischen nicht mehr in Lebensgefahr. Das teilte die Sprecherin der Berliner Bildungsbehörde mit. Auf dem Schulhof im Stadtteil Neukölln waren zwei Mädchen niedergestochen worden, beide werden weiterhin im Krankenhaus behandelt. Angehörige sowie Schüler und Lehrer, die bei der Tat dabei waren, werden psychologisch betreut. Die Polizei nahm den 38 Jahre alten mutmaßlichen Täter fest. | 04.05.2023 13:30 Uhr

Sonne und Wolken, zwischen Emsland und Südniedersachsen sowie auf Rügen und Usedom länger sonnig, dazu trocken. Temperaturen 11 Grad in Hohwacht bis 20 Grad in Bad Bentheim. Morgen teils länger anhaltender Regen, in Vorpommern meist trocken und länger freundlich. Höchstwerte 10 bis 20 Grad, stürmische Böen, an den Küsten Sturmböen. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend zeitweise Regen, 9 bis 19 Grad. Am Sonntag und Montag wechselnd bewölkt, Schauer möglich, 13 bis 19 Grad. | 04.05.2023 13:30 Uhr