NDR Info Nachrichten vom 04.05.2023:

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat gefordert, Russlands Staatschef Putin für den Angriff auf sein Land juristisch zur Verantwortung zu ziehen. In einer Rede am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag machte Selenskyj eine Vielzahl von Kriegsverbrechen durch die russischen Angreifer geltend. Putin verdiene es, für diese kriminellen Handlungen verurteilt zu werden. Es ist der erste offizielle Besuch Selenskyjs in den Niederlanden. Geplant ist für heute noch ein Treffen mit Ministerpräsident Rutte. Die Niederlande haben die Ukraine seit Kriegsbeginn im Februar vergangenen Jahres finanziell und militärisch unterstützt. | 04.05.2023 12:30 Uhr

Russland wirft der Ukraine mehrere Sabotageakte vor. Das Außenministerium spricht von einer beispiellosen Welle. Gestern hatte Russland den Abschuss zweier ukrainischer Drohnen bekannt gegeben, die angeblich den Kreml und Staatschef Putin im Visier hatten. Die Führung in Moskau hält den USA vor, hinter diesem Drohnenangriff zu stecken. Kreml-Sprecher Peskow sagte, die Entscheidungen über solche Angriffe würden nicht in Kiew, sondern in Washington getroffen. Die Ukraine setze nur um, was von ihr verlangt werde, so Peskow. In den letzten Tagen hatten sich Angriffe auf russische Güterzüge und Treibstofflager gehäuft. | 04.05.2023 12:30 Uhr

Das Berliner Verwaltungsgericht hat darüber verhandelt, ob Alt-Kanzler Schröder ein Teil seiner Sonderrechte entzogen werden durfte. Das Urteil soll im Laufe des Nachmittags verkündet werden. Schröder klagt gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses vom Mai vergangenen Jahres. Seitdem erhält er kein Büro mehr auf Staatskosten, seine ehemaligen Mitarbeiter erhielten andere Aufgaben. Hintergrund ist Schröders Nähe zum russischen Präsidenten Putin. | 04.05.2023 12:30 Uhr

Bundeskanzler Scholz ist unterwegs nach Ostafrika. Begleitet wird er von einer Delegation aus deutschen Unternehmen. Vor allem Kenia wirbt für Investitionen beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Produktion von sogenanntem grünen Wasserstoff. Zunächst besucht Scholz Äthiopien. In den Gesprächen mit Ministerpräsident Ahmed soll es unter anderem um den Friedensprozess in dem Land nach dem schweren Bürgerkrieg um die Region Tigray gehen. Außerdem ist ein Treffen mit Vertretern der Afrikanischen Union geplant. | 04.05.2023 12:30 Uhr

Deutschland und acht weitere EU-Staaten haben sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen, die sich dafür einsetzt, dass die EU in der Außen- und Sicherheitspolitik das Mehrheitsprinzip einführt. Zu der Gruppe gehören unter anderen Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande. Bisher müssen Entscheidungen in diesem Bereich einstimmig getroffen werden. Nach Ansicht der neun Länder muss die EU in weltweiten Krisen schneller und effektiver handeln. | 04.05.2023 12:30 Uhr

Bundesumweltministerin Lemke besichtigt heute zum ersten Mal das marode Atommüll-Lager Asse in Niedersachsen. Nach Angaben des Ministeriums will die Grünen-Politikerin sich einen Eindruck von der Schachtanlage machen und Gespräche mit regionalen Beteiligten führen. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung arbeitet daran, die Asse stillzulegen, weil seit Jahren Wasser eindringt. Mehr als 120.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Abfall sollen geborgen und in ein Zwischenlager in der Nähe gebracht werden, was zu Kritik in der Region führt.| 04.05.2023 12:30 Uhr

Das Mädchen, das gestern bei einem Messerangriff auf einem Berliner Schulhof schwer verletzt worden ist, schwebt inzwischen nicht mehr in Lebensgefahr. Das teilte die Sprecherin der Berliner Bildungsbehörde mit. Auf dem Schulhof im Stadtteil Neukölln waren zwei Mädchen niedergestochen worden, beide werden weiterhin im Krankenhaus behandelt. Angehörige sowie Schüler und Lehrer, die bei der Tat dabei waren, werden psychologisch betreut. Die Polizei nahm den 38 Jahre alten mutmaßlichen Täter fest. | 04.05.2023 12:30 Uhr

Sonne und Wolken, zwischen Emsland und Südniedersachsen sowie auf Rügen und Usedom länger sonnig, dazu trocken. Temperaturen 11 Grad in Hohwacht bis 20 Grad in Bad Bentheim. Morgen teils länger anhaltender Regen, in Vorpommern meist trocken und länger freundlich. Höchstwerte 10 bis 20 Grad, stürmische Böen, an den Küsten Sturmböen. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend zeitweise Regen, 9 bis 19 Grad. Am Sonntag und Montag wechselnd bewölkt, Schauer möglich, 13 bis 19 Grad. | 04.05.2023 12:30 Uhr