NDR Info Nachrichten vom 15.12.2017:

Berlin: Die SPD-Führung spricht sich dafür aus, Sondierungsgespräche mit der Union über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Nach Angaben von Fraktionschefin Nahles stimmte der Vorstand der Sozialdemokraten für eine entsprechende Empfehlung von Parteichef Schulz. Wie aus SPD-Kreisen verlautete, soll ein Verhandlungsteam die Gespräche mit CDU und CSU führen. Darunter sind neben Schulz und Nahles auch Generalsekretär Klingbeil und Niedersachsens Ministerpräsident Weil. Bei den Sondierungsgesprächen soll es nach dem Willen der SPD nicht nur um eine mögliche große Koalition gehen. Die Partei hält auch andere Formen der Regierungsbeteiligung für möglich, so die Tolerierung einer Minderheitsregierung. Spitzenpolitiker der Union hatten zuletzt aber immer wieder betont, sie strebten nur eine große Koalition an.| 15.12.2017 14:45 Uhr

Brüssel: Die Europäische Union hat den Weg für die zweite Phase der Brexit-Gespräche freigemacht. Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitgliedsländer fassten einen entsprechenden Beschluss. Ziel ist es jetzt, bis Herbst 2018 einen Vertrag über den Austritt Großbritanniens unter Dach und Fach zu bringen. Bislang ging es in den Verhandlungen um die Modalitäten der Trennung, jetzt soll über das künfige Verhältnis von EU und Großbritannien gesprochen werden. Die britische Premierministerin May begrüßte den Brüsseler Beschluss. So könne man eine tiefe Partnerschaft mit der Europäischen Union schmieden. EU-Kommissionspräsident Juncker erklärte, er erwarte schwierige Verhandlungen. Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel. Jetzt beginne ein noch härteres Stück Arbeit.| 15.12.2017 14:45 Uhr

Rüsselsheim: Bei der Sanierung des Autobauers Opel müssen die Beschäftigten erhebliche Einschnitte hinnehmen. Betriebsrat, IG Metall und Geschäftsleitung einigten sich auf eine entsprechende Sozialvereinbarung. Sie sieht unter anderem Kurzarbeit in Verwaltung und Entwicklung vor. Zudem soll es weniger Leiharbeit in den Werken geben. Ältere Mitarbeiter können laut der Vereinbarung früher in den Ruhestand gehen. Opel bekräftigte gleichzeitig seine Absicht, auf Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Im Sommer hatte der französische PSA-Konzern den seit Jahren kriselnden Autobauer aus Rüsselsheim übernommen.| 15.12.2017 14:45 Uhr

Berlin: Frauen mit geringem Einkommen sollen nach dem Willen der Bundesländer Verhütungsmittel generell vom Staat bezahlt bekommen. Eine entsprechende Entschließung hat der Bundesrat auf den Weg gebracht. Nun muss die Bundesregierung entscheiden, ob sie das Anliegen aufgreift. Die Ländervertretung beruft sich auf Studien. Danach nehmen einkommensschwache Frauen aus finanziellen Gründen oft billigere und weniger sichere Verhütungsmittel oder sie verzichten ganz darauf. Zudem haben mehrere Bundesländer eine Initiative gestartet, mit der sie das Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen wollen. Ziel ist es demnach, den Strafrechtsparagraphen 219a zu streichen.| 15.12.2017 14:45 Uhr

Hamburg: Der Härtefallfonds von Bund und Hansestadt zum Ausgleich von Schäden durch die G20-Krawalle hat bislang gut 600.000 Euro an Unternehmen und Privatpersonen ausgezahlt. Das geht aus der Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der FDP in der Bürgerschaft hervor. Damit ist der Fonds mit einem Volumen von 40 Millionen Euro bei weitem nicht ausgeschöpft. Die FDP forderte die Stadt auf, den Händlern auch Umsatzverluste und Aufwendungen für Sicherungsmaßnahmen zu erstatten. Laut City-Management betrugen allein die Umsatzeinbußen durch die Ausschreitungen im Sommer 18 Millionen Euro.| 15.12.2017 14:45 Uhr