NDR Info Nachrichten vom 22.11.2017:

Kubicki spricht sich für Neuwahlen aus

Berlin: Auch nach dem Treffen mit Bundespräsident Steinmeier will die FDP die Gespräche über eine Jamaika-Koalition nicht wieder aufnehmen. Partei-Vize Kubicki sagte auf NDR Info, für ein solches Bündnis seien ein tragfähiger Koalitionsvertrag und Vertrauen zwischen den Akteuren notwendig. Nach viereinhalb Wochen Sondierung habe die FDP aber festgestellt, dass es in dieser Konstellation nicht zusammenpasse. Kubicki sprach sich für Neuwahlen aus. Ob die Liberalen dann wieder Gespräche über eine Regierungsbildung führen werden, hängt nach seinen Worten sowohl von inhaltlichen Fragen als auch vom Personal der anderen Parteien ab. Heute spricht Bundespräsident Steinmeier mit CSU-Chef Seehofer und dem Präsidenten des Verfassungsgerichts, Voßkuhle, über das Aus von Jamaika. Morgen wird dann der SPD-Vorsitzende Schulz im Schloss Bellevue erwartet.| 22.11.2017 10:45 Uhr

Niedersachsen: Weil steht zur Wiederwahl

Hannover: Rund fünf Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen stellt sich Ministerpräsident Weil heute zur Wiederwahl. Die Abstimmung findet am Mittag im Landtag statt. Die Bestätigung des Amtsinhabers gilt als sicher, weil die neue Große Koalition über eine deutliche Mehrheit im niedersächsischen Parlament verfügt. Gestern hatten die Landeschefs von SPD und CDU, Weil und Althusmann, den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Geplant sind unter anderem neue Stellen für Lehrer und bei der Polizei sowie die Abschaffung der Kita-Gebühren.| 22.11.2017 10:45 Uhr

Ex-General Mladic wird verurteilt

Den Haag: Rund 22 Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica verkündet das UN-Kriegsverbrechertribunal zum früheren Jugoslawien zur Stunde das Urteil gegen den serbischen Ex-General Mladic. Die Anklage listet Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in insgesamt elf Fällen auf. Als Oberkommandant der bosnischen Serben gilt Mladic als Hauptverantwortlicher für Vertreibungen, Folter, Mord und Vergewaltigungen auf dem Balkan zwischen 1992 und 1995. Dafür droht ihm eine lebenslange Haftstrafe. Er war erst 2011 nach 16 Jahren auf der Flucht festgenommen worden. Der Mladic-Prozess ist der letzte des Tribunals zum früheren Jugoslawien; es schließt seine Arbeit zum Jahresende ab.| 22.11.2017 10:45 Uhr

Libanon: Hariri zeigt sich öffentlich

Beirut: Nach seiner Rückkehr in den Libanon hat sich der zurückgetretene Ministerpräsident Hariri erstmals in der Öffentlichkeit gezeigt. Er nahm in der Hauptstadt Beirut an einer Militärparade anlässlich des libanesischen Unabhängigkeitstags teil. Beobachter gehen davon aus, dass der 47-Jährige heute auch mit Präsident Aoun über seine politische Zukunft spricht. Hariri war Anfang des Monats zurückgetreten und hatte die Entscheidung mit der Angst um sein Leben begründet. Im Libanon versuchen die Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien ihren Einfluss auszuweiten. Das sunnitische Saudi-Arabien unterstützt Hariri, der schiitische Iran die mächtige Hisbollah-Miliz, die auch im libanesischen Parlament sitzt.| 22.11.2017 10:45 Uhr

Prozessauftakt um Mord an Joggerin

Freiburg: Vor dem Landgericht der baden-württembergischen Stadt hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder einer Joggerin begonnen. Der rumänische LKW-Fahrer gestand zum Verhandlungsauftakt, die 27-Jährige Anfang November vergangenen Jahres in einem kleinen Waldgebiet in Endingen am Kaiserstuhl vergewaltigt und getötet zu haben. Es tue ihm leid. Dem 40-jährigen Familienvater wird außerdem der Mord an einer französischen Austauschstudentin im Januar 2014 in Österreich zur Last gelegt. Nach ihm war europaweit öffentlich gefahndet worden.| 22.11.2017 10:45 Uhr