NDR Info Nachrichten vom 14.11.2017:

Jamaika-Sondierung über Streitthemen

Berlin: CDU, CSU, FDP und Grüne wollen in ihren Sondierungsgesprächen erneut versuchen, sich bei den größten Streitthemen anzunähern. Die Unterhändler kommen am frühen Nachmittag zusammen, um über Kompromissmöglichkeiten in der Arbeits- und Sozialpolitik zu beraten. Anschließend geht es unter anderem um Zuwanderung und Integration sowie Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Auch die Themen Verkehr, Außenpolitik und Verteidigung stehen auf dem Programm. Die CSU-Politikerin Bär bestätigte auf NDR Info eine grundsätzliche Einigung in der Familienpolitik. So wollen die vier Parteien im Falle einer Regierungsbildung einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler.| 14.11.2017 11:45 Uhr

Rentner können wohl mit deutlichem Plus rechnen

Berlin: Die rund 21 Millionen Rentner können auch im kommenden Jahr offenbar mit einem deutlichen Plus ihrer Bezüge rechnen. Medienberichten zufolge wird zum 1. Juli 2018 eine Anhebung von knapp 3,1 Prozent im Westen sowie gut 3,2 Prozent im Osten erwartet. Das gehe aus dem neuen Rentenversicherungs-Bericht der Bundesregierung hervor, aus dem unter anderem die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerkes Deutschland" zitieren. Für einen Durchschnittsrentner bedeutet der Anstieg demnach, dass er etwa 43 Euro mehr im Monat zur Verfügung hat. Über die voraussichtliche Anhebung will die Deutsche Rentenversicherng heute informieren.| 14.11.2017 11:45 Uhr

Erste Landtagssitzung nach Wahl in Niedersachsen

Hannover: Einen Monat nach der Wahl in Niedersachsen kommt der Landtag in diesen Minuten zu seiner ersten Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt steht die Nachfolge von Landtagspräsident Busemann. Die Wahl des Ministerpräsidenten kann heute jedoch noch nicht stattfinden, weil die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU noch laufen. Dabei haben sich die Parteien auf erste Eckpunkte in der Familien- und Bildungspolitik verständigt. Sie wollen die Kita-Gebühren abschaffen und für Schüler der vierten Klassen verpflichtend Zeugnisse mit Noten einführen. Bislang waren auch Zeugnisse mit ausformulierten Bewertungen möglich.| 14.11.2017 11:45 Uhr

Britisches Parlament debattiert Brexit-Gesetz

London: Im britischen Unterhaus geht die Debatte über den Gesetzentwurf zum geplanten Austritt des Landes aus der Europäischen Union heute in eine neue Runde. Das Gesetz soll die Gültigkeit von EU-Recht in Großbritannien beenden. Zugleich soll es alle EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen. An dem Entwurf gibt es sowohl von der Opposition als auch aus den Reihen der Konservativen von Premierministerin May Kritik. Es liegen Hunderte Änderungsanträge vor. Zahlreiche Abgeordnete werfen der Regierung vor, sie wolle sich außerordentliche Vollmachten sichern, um die Änderungen im britischen Recht vorzunehmen. Der für den Brexit zuständige Minister Davis versprach inzwischen, dass das Unterhaus über ein künftiges Abkommen zum EU-Austritt entscheiden werde.| 14.11.2017 11:45 Uhr

Urteil zur Übernahme von Hartz IV-Wohnkosten

Karlsruhe: Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor, der heute veröffentlicht wurde. Demnach dürfen Jobcenter die Erstattung auf einen Betrag begrenzen, der für vergleichbare Wohnungen im unteren Preissegment üblich ist. Nicht jede Unterkunft müsse im Fall einer Bedürftigkeit staatlich finanziert werden. Im vorliegenden Fall ging es um eine Frau, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht. Das Jobcenter hatte die Miet- und Heizkosten für ihre 77 Quadratmeter große Wohnung zunächst ganz, später nur noch teilweise übernommen. Die Frau klagte auf vollständige Kostenübernahme und scheiterte damit.| 14.11.2017 11:45 Uhr