NDR Info Nachrichten vom 26.10.2017:

Berlin: Union, FDP und Grüne haben sich grundsätzlich auf einen Verhandlungsfahrplan in der Europapolitik verständigt. Das teilten die Parteien am Rande der Sondierungsgespräche am Nachmittag mit. Wie CDU-Generalsekretär Tauber erklärte, gibt es ein klares Bekenntnis zu einem starken und geeinten Europa. Hier komme der deutsch-französischen Zusammenarbeit herausgehobene Bedeutung zu. FDP-Generalsekretärin Beer sagte, in der Europa-Politik zeigten sich zwar große Übereinstimmungen. In einigen Fragen müsse man aber noch beraten. Als Beispiel nannte Beer den Umgang mit der Schuldenlast von EU-Staaten. CSU-Generalsekretär Scheuer fügte hinzu, seine Partei lehne eine Schuldenunion ab. Klärungsbedarf gebe es beispielsweise auch beim Schutz der EU-Außengrenzen. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Kellner, unterstrich, alle vier Parteien würden sich zu einem proeuropäischen Kurs bekennen. So wolle man in die Zukunft Europas investieren, unter anderem in den Klimaschutz.| 26.10.2017 17:45 Uhr

Barcelona: Der katalanische Regierungschef Puigdemont will keine Neuwahlen ansetzen. Ein solcher Schritt sei erwogen, dann aber verworfen worden, sagte Puigdemont. Seine Rede war im Tagesverlauf mehrmals verschoben worden. Der Zeitung "La Vanguardia" zufolge wäre die spanische Regierung bereit gewesen, die Anwendung der Zwangsverwaltung Kataloniens auszusetzen, wenn dort Neuwahlen ausgerufen worden wären. Von seiten katalanischer Separatisten kam aber Widerstand gegen einen solchen Schritt. Heute kommt noch das katalanische Regionalparlament zusammen. Der Senat in Madrid will morgen entscheiden, ob er die geplanten Maßnahmen zur Entmachtung der katalanischen Regierung billigt.| 26.10.2017 17:45 Uhr

Brüssel: Die EU hat die Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner als ermutigende Nachricht bezeichnet. Allerdings müsse die Türkei im Bereich der Rechtsstaatlichkeit noch grundlegend nachbessern, sagte eine Sprecherin der Außenbeauftragten Mogherini. Das Verfahren laufe ja noch und es gebe weitere Prozesse gegen Journalisten und andere Akteure. Bundesaußenminister Gabriel bestätigte inzwischen, dass Alt-Kanzler Schröder in dem Fall hinter den Kulissen eine zentrale Rolle gespielt hat. Er sei Schröder für seine Vermittlung sehr dankbar, sagte der SPD-Politiker in einem Interview. Ein türkisches Gericht hatte Steudtner gestern Abend ohne Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen.| 26.10.2017 17:45 Uhr

Caracas: Nach der Auszeichnung der venezolanischen Opposition mit dem Sacharow-Menschenrechtspreis des Europaparlaments haben sich Regierungsgegner in dem südamerikanischen Land bedankt. Es sei eine Ehre, die Auszeichnung im Namen von ganz Venezuela zu erhalten, sagte der Präsident des entmachteten Parlaments, Borges. Er bezeichnete den Preis als Anerkennung für das Volk durch die internationale Gemeinschaft. Die Opposition in Venezuela protestiert bereits seit Jahren gegen den sozialistischen Präsidenten Maduro und dessen zunehmend autoritären Regierungsstil. Allein in diesem Jahr kamen bei Demonstrationen mehr als 120 Menschen ums Leben. Zuletzt ließ Maduro eine linientreue Verfassungsgebende Versammlung wählen. Er entmachtete damit das von der Opposition dominierte Parlament.| 26.10.2017 17:45 Uhr