NDR Info Nachrichten vom 22.09.2017:

Florenz: Die britische Premierministerin May will mehr Zeit für die Umsetzung des Brexit. May sagte in einer Grundsatzrede in Florenz, sinnvoll sei eine Übergangsphase von etwa zwei Jahren nach dem EU-Austritt im März 2019. Dies werde Sicherheit schaffen. In der Übergangsphase sollten zum Beispiel britische Unternehmen wie bisher Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben. Eine feste Grenze zwischen Nordirland, das zu Großbritannien gehört, und dem EU-Mitglied Republik Irland schließt die britische Premierministerin aus. May sicherte außerdem zu, dass Großbritannien seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen werde. Eine konkrete Zahl nannte sie nicht. Experten in Brüssel rechnen mit bis zu 100 Milliarden Euro, die London der EU schuldet. In Medienberichten hieß es bislang, Großbritannien wolle deutlich weniger zahlen.| 22.09.2017 17:45 Uhr

Berlin: Der Bundesrat hat härtere Strafen für mehrere Verkehrsdelikte gebilligt. Wer Fahrzeuge von Rettungskräften oder Polizei behindert, muss mit höheren Bußgeldern rechnen, der Maximalbetrag steigt auf 320 Euro. Auto-Fahrer, die das Handy-Verbot ignorieren, werden mit 100 statt 60 Euro belangt. Die Teilnahme an illegalen Straßenrennen ist künftig eine Straftat, die mit Gefängnisstrafen geahndet werden kann. Bisher drohten lediglich Bußgelder. Weiterhin stimmte der Bundesrat zu, dass Anbieter von öffentlichen W-Lan Zugängen, beispielsweise in Cafes, nicht für Rechtsverstöße der Nutzer belangt werden können.| 22.09.2017 17:45 Uhr

Washington: Ungeachtet der jüngsten Drohungen setzen die USA im Nordkorea-Konflikt auf eine diplomatische Lösung. Die Bemühungen gingen unvermindert weiter, sagte Außenminister Tillerson in einem Fernsehinterview. Kurz zuvor hatte US-Präsident Trump im verbalen Schlagabtausch mit Kim Jong Un nachgelegt und den nordkoreanischen Machthaber als Irren bezeichnet, der sein Volk aushungere oder töte. Kim hatte erklärt, den US-Präsidenten mit Feuer zu bändigen und mit dem Test einer Wasserstoffbombe über dem Pazifik gedroht.| 22.09.2017 17:45 Uhr

Berlin: Die unterlegenen Bieter für Air Berlin kritisieren die Vorentscheidung zugunsten der Lufthansa und werfen der Bundesregierung Parteilichkeit vor. Der Luftfahrtunternehmer Hans Rudolph Wöhrl sagte, die Bundesminister für Verkehr und Wirtschaft, Dobrindt und Zypries, hätten von Anfang alles andere als eine Lufthansa-Lösung als nicht machbar abgetan. Das von seiner Firma erarbeitete Konzept sei nie ernsthaft geprüft und gezielt diffamiert worden. Auch der ehemalige Rennfahrer Niki Lauda, der für die von ihm einst gegründete Air-Berlin-Tochter Niki geboten hatte, sprach von einem abgekarteten Spiel.| 22.09.2017 17:45 Uhr

Kiel: Kommunen in Schleswig-Holstein sollen künftig selbst entscheiden, ob sie von Anwohnern Beiträge für den Straßenausbau erheben. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP vor. Derzeit sind die Kommunen verpflichtet, Haus- und Wohnungsbesitzer an den Kosten für den Straßenausbau zu beteiligen. Für manche Bürger seien die Pflichtbeiträge ein existenzielles Problem, sagte der schleswig-holsteinische Innenminister Grote im Landtag. Nach seinen Worten sollen nun die Kommunen anhand der örtlichen, individuellen Verhältnisse festlegen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Die Opposition wirft der Regierung vor, die Verantwortung auf die kommunalen Verwaltungen abzuwälzen.| 22.09.2017 17:45 Uhr