NDR Info Nachrichten vom 12.09.2017:

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat den verstorbenen früheren CDU-Politiker Heiner Geißler als Politiker mit Rückgrat gewürdigt. Mit ihm verliere die CDU einen der markantesten Köpfe, sagte Merkel. Geißler sei intellektuell herausragend, rhetorisch brillant, streitbar und selbstbewusst gewesen. Außenminister Gabriel von der SPD nannte Geißler eine prägende politische Gestalt der ersten Jahrzehnte der Bundesrepublik. Linken-Chef Riexinger würdigte den Verstorbenen als einen wichtigen Mahner gegen unsoziale Politik. Vertreter der Grünen hoben seinen Einsatz gegen Armut und Umweltzerstörung hervor. Geißler war heute im Alter von 87 Jahren gestorben. Er war von 1977 bis 1989 CDU-Generalsekretär und mehrere Jahre lang Bundesfamilienminister. Später engagierte er sich unter anderem als Schlichter sowie für die globalisierungskritische Organisation Attac.| 12.09.2017 16:45 Uhr

München: Im NSU-Prozess fordert die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Haft für die Hauptangeklagte Zschäpe. Die Anklage sieht es als erwiesen an, dass Zschäpe an zehn Morden und zwei Sprengstoff-Anschlägen des NSU-Trios beteiligt war. Sie sieht außerdem eine besondere Schwere der Schuld bei Zschäpe und fordert eine Sicherungsverwahrung. Damit wäre im Falle einer Verurteilung eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ausgeschlossen. Für die mutmaßlichen Terrorhelfer Wohlleben und André E. hat die Bundesanwaltschaft jeweils zwölf Jahre Haft wegen Beihilfe zum Mord gefordert.| 12.09.2017 16:45 Uhr

Hamburg: Kanzlerin Merkel plädiert dafür, die Möglichkeiten der Video-Überwachung und der Gesichtserkennung zu nutzen. Im Wahlkampfinterview auf NDR Info sagte Merkel, sobald die technischen Möglichkeiten dies zuließen, könne das ein Instrument sein. Man müsse alles tun, um Opfer zu schützen und Täter zu identifizieren. Die Aufklärungsquoten seien aus Sicht der Bevölkerung nicht ausreichend. Mit Blick auf das angespannte Verhältnis zur Türkei sagte Merkel, sie sehe derzeit keinen Anlass dafür, die Reisehinweise erneut zu verschärfen. Ihren Worten zufolge behält sich die Bundesregierung aber weitere Schritte vor. Sie hoffe jedoch, dass die Herausforderungen nicht noch größer werden, so Merkel im Wahlkampfinterview auf NDR Info.| 12.09.2017 16:45 Uhr

Genf: Nordkorea hat die Verschärfung der UN-Sanktionen gegen das Land kritisiert und den USA mit Vergeltung gedroht. Die Regierung in Washington sei besessen davon, die nordkoreanische Entwicklung von Atomwaffen zu verhindern, sagte ein Botschafter auf einer UN-Abrüstungskonferenz in Genf. Die USA würden schon bald "den größten Schmerz" erfahren, den sie in ihrer Geschichte erlebt hätten. Der UN-Sicherheitsrat hatte zuvor einstimmig neue Strafmaßnahmen gegen Nordkorea beschlossen. So sollen Öllieferungen deutlich reduziert werden, Lieferungen von Erdgas werden ganz verboten. Vor gut einer Woche hat das Land nach eigenen Angaben eine Wasserstoffbombe getestet.| 12.09.2017 16:45 Uhr

Bremen: Erstmals seit knapp 50 Jahren könnte das hochverschuldete Bundesland mittelfristig wieder einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften. Für 2020 rechnet der Senat mit einem Plus von knapp 90, für 2021 sogar mit einem Plus von knapp 230 Millionen Euro. Den entsprechenden Finanzplan hat die rot-grüne Landesregierung heute offiziell beschlossen. Hauptgründe sind die wirtschaftliche Entwicklung, steigende Steuereinnahmen und Ausgleichszahlungen des Bundes. Bremen hat aktuell über 20 Milliarden Euro Schulden.| 12.09.2017 16:45 Uhr