NDR Info Nachrichten vom 08.08.2017:

Vorbereitung der Landtagsauflösung in Hannover

Hannover: In Niedersachsen gehen die Vorbereitungen für die Auflösung des Landtags weiter. Inzwischen hat Parlaments-Präsident Busemann den Antrag erhalten, das Parlament aufzulösen. Übermorgen werden die Abgeordneten in einer Sondersitzung darüber debattieren. Am 21. August soll die Auflösung dann beschlossen werden. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Am 15. Oktober sind Neuwahlen geplant. Die Rot-Grüne Koalition in Niedersachsen hat nach dem Austritt der Abgeordneten Twesten aus der Grünen-Fraktion ihre Mehrheit verloren. Twesten ist gestern Abend in die CDU aufgenommen worden, heute wird sie erstmals an einer Fraktionssitzung der Christdemokraten teilnehmen.| 08.08.2017 11:45 Uhr

Konya-Besuch unter NATO-Federführung möglich

Berlin: Im Streit um den Besuch von Bundestagsabgeordneten im türkischen Luftwaffenstützpunkt Konya gibt es offenbar einen Kompromiss. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll die Reise nicht unter Federführung des Bundestages, sondern der NATO stattfinden. Die stellvertretende NATO-Generalsekretärin Gottemoeller soll die Abgeordneten begleiten. Der Besuch findet voraussichtlich am 8. September statt. Die Türkei hatte eine für Mitte Juli geplante Reise deutscher Verteidigungspolitiker nach Konya untersagt. Auf dem Stützpunkt sind auch deutsche Soldaten stationiert, die zu den Besatzungen der AWACS-Luftüberwachungsflugzeuge gehören. Wegen des Streits mit der türkischen Regierung hatte die Bundesregierung bereits die deutschen Soldaten und Flugzeuge vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik abgezogen. Sie sollen im Oktober nach Jordanien verlegt werden.| 08.08.2017 11:45 Uhr

Lindner verteidigt Russland-Äußerungen

Berlin: FDP-Chef Lindner hat seine Forderung verteidigt, die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland als dauerhaftes Provisorium anzusehen. Lindner sagte der Bild-Zeitung, er habe nicht für einen Kuschelkurs gegenüber Moskau plädiert. Die Annexion des ukrainischen Gebietes sei völkerrechtswidrig gewesen, deshalb gebe es zu Recht Sanktionen. Er wolle aber vermeiden, dass eine Eskalationsspirale und ein Rüstungswettlauf entstünden. Deshalb müsse das Signal an Russland sein, es werde wieder einen Platz im Haus Europa haben, wenn es sich an die Hausordnung halte. Die Fraktions-Chefin der Linken im Bundestag, Wagenknecht, sagte, zur Wahrung von Frieden und Sicherheit sei es dringlich, zu den Traditionen der Entspannungspolitik gegenüber Russland zurückzukehren.| 08.08.2017 11:45 Uhr

Zahl der Leiharbeiter nimmt zu

Berlin: Die Zahl der Leiharbeiter hat in den vergangenen Jahren offenbar deutlich zugenommen. Die Deutsche Presse-Agentur berichtet über eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Danach gab es im Dezember vergangenen Jahres knapp eine Million Leiharbeitskräfte. Das waren 4,4 Prozent mehr als 2015. Seit 2003 habe sich die Zahl verdreifacht. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion, Ernst, kritisierte diese Entwicklung. Leiharbeit sei organisierte Lohndrückerei, die eine fatale Rolle auf dem Arbeitsmarkt spiele.| 08.08.2017 11:45 Uhr

UNO warnt vor Völkermord in Zentralafrika

New York: Die Vereinten Nationen warnen vor einem Völkermord in der Zentralafrikanischen Republik. Die jüngste Gewalt in dem Land sei ein Alarmzeichen, sagte UN-Nothilfekoordinator O"Brien. Nach seiner Reise in die Region rief er dazu auf, die UN-Mission Minusca personell aufzustocken. Vor zwei Wochen war bei einem Angriff auf einen UN-Militärkonvoi in Zentralafrika ein marokkanischer Blauhelmsoldat getötet worden. Alleine in diesem Jahr mussten laut O"Brien 180.000 Menschen wegen der Gewalt ihre Häuser verlassen. In der Zentralafrikanischen Republik hatten 2013 nach dem Sturz des christlichen Präsidenten Bozizé überwiegend muslimische Rebellen die Macht übernommen.| 08.08.2017 11:45 Uhr